RS Vfgh 2000/12/5 V22/00

Einstellung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens mangels eines geeigneten Prüfungsgegenstandes angesichts der versehentlichen Inprüfungnahme eines nicht beschlossenen und nicht kundgemachten Entwurfes einer KanalgebührenO

(Anlaßfall: E v 07.03.01, B 2153/98, Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Prüfung und teilweiser Aufhebung der dem versehentlich in Prüfung genommenen Entwurf vorausgehenden Kanalgebührenordnung v 01.03.88 mit E v 07.03.01, V 5/01; Verletzung im Eigentumsrecht durch Anwendung des in Rede stehenden Entwurfs)