RS Vfgh 2001/3/14 V84/00

Zurückweisung des Individualantrags von Anrainern von Gastgärten in Graz auf Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22.05.00 über die Gewerbeausübung in Gastgärten mangels rechtlicher Betroffenheit der Antragsteller.

Die Verordnung richtet sich ausdrücklich an die Betreiber näher bezeichneter Gastgärten. Damit zeigt sich aber, daß die bekämpfte Regelung die Antragsteller - mögen sie auch faktisch dadurch betroffen sein - nicht in ihrer Rechtssphäre berührt, weil sie keine Normadressaten sind (so schon VfSlg 13620/1993 zu der Gastgärten betreffenden Regelung des §153 Abs1 GewO 1973 idF BGBl 29/1993). Für Überlegungen, wie sie die Antragsteller unter Hinweis auf VfSlg 13.038/1992 und 13558/1993 fordern, bleibt demnach - worauf die verordnungserlassende Behörde zutreffend hinweist - kein Raum.