RS Vfgh 2001/3/14 V62/00 ua

Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen der SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II Nr 51/1999, mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller (vgl E v 05.12.00, V42/00 ua).

Zurückweisung der Individualanträge auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der bereits außer Kraft getretenen und nach dem E v 10.10.00, V45/99 ua, nicht mehr anzuwendenden Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99, mangels Betroffenheit der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH (vgl E v 05.12.00, V42/00 ua).

Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen der Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99, mangels Betroffenheit der Antragsteller zum Zeitpunkt der Entscheidung des VfGH.

Mit E v 05.12.00, V42/00 ua, zugestellt am 16.01.01, wurde die Verordnung Z551352/140-VIII/1/99 als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen, dass sie nicht mehr anzuwenden ist. Die Kundmachung der Aufhebung gemäß Art139 Abs5 B-VG ist bis dato nicht erfolgt. Diese Verordnung wurde durch §66a Abs6 ElWOG idF BGBl I Nr 121/2000, mit Wirkung vom 02.12.00 als Bundesgesetz in Geltung gesetzt. Im Hinblick darauf entfaltet das aufhebende E v 05.12.00, V42/00 ua, die Wirkung der Feststellung, dass die genannte Verordnung gesetzwidrig war und nicht mehr anzuwenden ist.