RS Vfgh 2004/6/28 V14/03

Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde vom 18.12.1996 betreffend Verkehrsbeschränkungen am Flughafen Salzburg (Verkehrsverbote, Verkehrsgebote, Vorrangregelungen).

Keine Präjudizialität der angefochtenen Verordnung.

Mit der Verordnung vom 27.05.02, der gleichfalls ein Beschilderungs- und Bodenmarkierungsplan als Bestandteil beiliegt (so wie der angefochtenen Verordnung), wurde die gesamte Verkehrssituation auf dem Flughafengelände abschließend neu geregelt. Die Verkehrszeichen "Halten und Parken verboten" mit den Zusatztafeln "ausgenommen Taxi Anfang" und "ausgenommen Taxi Ende", die aufgrund der angefochtenen Verordnung aufgestellt worden waren, wurden am 05.06.02 (Tag der Kundmachung) entfernt, während die der Verordnung vom 27.05.02 entsprechenden Verkehrszeichen aufgestellt worden sind.

Da diese beiden Verordnungen jeweils abschließend die Verkehrslage im Zufahrtsbereich des Flughafens Salzburg regeln, geht der Verfassungsgerichtshof aufgrund der vorliegenden Identität des Regelungsgegenstandes und zumal nichts gegen die Annahme spricht, dass eine Derogation vom Verordnungsgeber beabsichtigt ist, davon aus, dass die Verordnung vom 27.05.02 der älteren (angefochtenen) Verordnung materiell derogiert hat. Da die Verordnung vom 27.05.02 am 05.06.02 nachweislich kundgemacht wurde, stand sie zum Tatzeitpunkt, 08.06.02, bereits in Geltung und der UVS hätte diese (und nicht die angefochtene Verordnung) anzuwenden gehabt.