RS Vfgh 2004/11/29 V56/04

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Punkte 1. bis 3. der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Klagenfurt vom 19.07.04 betreffend Änderung der OrtsbildpflegeV Klagenfurt.

Der Antragsteller begehrt hinsichtlich Punkt 1. die Aufhebung einer Bestimmung einer Verordnungsnovelle, die den Entfall einer Wortfolge der früheren Fassung dieser Verordnung (nämlich einer Ausnahme vom Verbot des Aufstellens von nicht ortsfesten Plakatständern in allen Ortsbereichen der Landeshauptstadt Klagenfurt) anordnet. Die ins Treffen geführte aktuelle Beeinträchtigung des Antragstellers - nämlich das nunmehr ausnahmslose Verbot des Aufstellens von nicht ortsfesten Plakatständern in allen Ortsbereichen der Landeshauptstadt Klagenfurt - ergibt sich jedoch nicht (nur) aus der bekämpften Verordnung selbst, sondern aus §2 Abs1 der OrtsbildpflegeV Klagenfurt in der Fassung der bekämpften Verordnung. Daher kann der Antragsteller nur durch die OrtsbildpflegeV in der Fassung der Novelle aktuell betroffen sein, nicht aber durch die Novelle selbst.

Auch bezüglich Punkt 2. und 3. richtet sich der Antrag dem Wortlaut nach gegen die Novellierungsverordnung und nicht gegen die OrtsbildpflegeV Klagenfurt in der novellierten Fassung. Selbst eine Deutung dieses Antrags als Begehren auf Aufhebung des §2 Abs2 bzw Abs3 OrtsbildpflegeV Klagenfurt in der Fassung der Novelle würde nicht zu seiner Zulässigkeit führen, da der Antragsteller in keiner Weise darlegt, inwiefern er durch diese Bestimmungen, die zum einen die Erteilung von Bewilligungen für das Aufstellen von nicht ortsfesten Plakatständern außerhalb der Klagenfurter Altstadt und zum anderen eine Einschränkung des Verbots nach Abs1 vorsehen, aktuell und unmittelbar in seiner Rechtssphäre nachteilig betroffen ist.