RS Vfgh 2004/9/27 B149/02, V9/02

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Bebauungsplanes der Grundstufe Schallmoos/Neustadt 4/G1 im Umfang der Festlegung der Baugrenzlinien auf Gst. 1397, KG Salzburg.

Die belangte Behörde hat den Antrag der Einschreiter auf Erklärung einer Teilfläche des in ihrem Eigentum stehenden Grundstückes zum Bauplatz ua unter Verweis auf die von den Einschreitern bekämpften Baugrenzlinien abgewiesen. Baugrenzlinien sind gemäß §31 Abs3 Sbg RaumOG 1998 "Linien gegenüber anderen Flächen als Verkehrsflächen, die durch oberirdische Bauten nicht überschritten werden dürfen". Anders als in den Erkenntnissen VfSlg 12391/1990 und 13644/1993 sind die im vorliegenden Fall bekämpften Baugrenzlinien bereits ausschlaggebend für die Frage der Zulässigkeit der weiteren Verbauung des Grundstückes schlechthin; die belangte Behörde hat die angefochtenen Verordnungsbestimmungen daher denkmöglicherweise zur Beurteilung des vorliegenden Bauplatzerklärungsantrages herangezogen, womit den Antragstellern die Möglichkeit geboten ist, im Wege der Bescheidbeschwerde gemäß Art144 B-VG sämtliche gegen die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Verordnungsstellen sprechenden Bedenken darzulegen und die Einleitung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens anzuregen. Die Antragsteller haben von dieser Möglichkeit im Übrigen auch Gebrauch gemacht.

Ablehnung der Beschwerdebehandlung.