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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art119a;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/05/0074 95/05/0073Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/05/0060 E 18. Oktober 1988 RS 1Auch der Umstand, daß der VwGH aufgrund der Beschwerden der Gemeinde gegen den Bescheid der Vorstellungsbehörde wegen der Bedenken, die er gegen die Gesetz- bzw Verfassungsmäßigkeit einer Verordnung an den VfGH den Antrag gestellt hat, die Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben, ändert nichts an der grundsätzlichen Entscheidungspflicht der Gemeinde über die offenen Berufungen. Eine Verordnung gehört, solange sie vom VfGH nicht als gesetzwidrig aufgehoben wurde, dem Rechtsbestand an.Stammrechtssatz
Wird der im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ergangene Bescheid eines Gemeinderates von der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben, so beginnt die Frist für die Erlassung des Ersatzbescheides durch den Gemeinderat mit dem Tag der Zustellung des aufhebenden gemeindeaufsichtsbehördlichen Bescheides zu laufen.
Schlagworte
Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche AngelegenheitenBinnen 6 MonatenErsatzbescheidEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1995050072.X02Im RIS seit
03.05.2001Zuletzt aktualisiert am
02.02.2012
