RS Vwgh 2021/7/9 Ra 2021/22/0120

Eine durch eine Aufenthaltsehe rechtsmissbräuchlich erlangte Bewilligung zum Aufenthalt und zur Beschäftigung in Österreich kann grundsätzlich nicht zu einer Berechtigung nach Art. 6 des Beschlusses des - durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten - Assoziationsrates vom 19. September 1980, Nr. 1/80, über die Entwicklung der Assoziation (ARB) führen (Hinweis E 19. März 2009, 2007/18/0005). In einem solchen Verfahren durfte - ein mängelfreies Verfahren vorausgesetzt - die Sicherheitsdirektion ein Aufenthaltsverbot verhängen (Hinweis E 27. Februar 2007, 2006/21/0373).