RS Vwgh 2021/6/29 Ra 2020/08/0032

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Veröffentlicht am 29.06.2021
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Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §8 Abs2
B-VG Art133 Abs4
VwGG §34 Abs1

Rechtssatz

Ob unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Falles der Verdacht des Fehlens der Arbeitsfähigkeit objektiv begründet und eine Zuweisung zu einer Untersuchung nach § 8 Abs. 2 AlVG gerechtfertigt war, unterliegt letztlich einer Einzelfallbeurteilung, die dann, wenn sie in vertretbarer Weise erfolgt ist, nicht revisibel ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020080032.L02

Im RIS seit

05.08.2021

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2021
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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