1 Soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung wurde der Revisionswerber mit dem Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen wegen folgender, jeweils näher konkretisierter Übertretungen der StVO bestraft [die folgende Nummerierung ergibt sich aus dem Straferkenntnis der belangten Behörde]: 3.) erhebliche Überschreitung der auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 liteB-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/13/0040 B 9. Dezember 2021 RS 2 Stammrechtssatz Ein Begründungsmangel kann nur dann zur Zulässigkeit der Revision führen, wenn dieser relevant ist, der Mangel also den Revisionswerber an der Verf... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet und sie sind Eltern des Drittrevisionswerbers und der Viertrevisionswerberin. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 22. September 2012 Anträge auf internationalen Schutz. Am 4. Juni 2014 wurde für die im österreichischen Bundesgebiet geborene Viertrevisionswerberin ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2 Mit Erke... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 12. Dezember 2014 wurde u.a. festgehalten, im Rechenwerk der Revisionswerberin (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) befänden sich Rechnungen der P GmbH und der T GmbH. Die P GmbH werde von mehreren Tätergruppen „malversiv“ verwendet. Es bestehe eine real existierende Firma, die sich mit Massenanmeldungen konfrontiert sehe. Der Firmenmantel der P GmbH werde für Scheinanmeldungen bei der Gebietskrankenkasse verwendet.... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien stellten am 24. November 2020 hinsichtlich eines näher bezeichneten Wohnobjekts einen Antrag auf Rückzahlung der Abfallgebühren für eine Biotonne für die letzten 5 Jahre. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden gegen den abweisenden Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A als unbegründet abgewiesen. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. September 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form eines Kostenzuschusses zur 24-Stunden-Betreuung gemäß §§ 1, 4, 5, 7, 8, 9 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - Stmk. SHG ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ. 2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Begründend führte das BVwG - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Ergebnis aus, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0387Ra 2021/14/0388Ra 2021/14/0389Ra 2021/14/0390 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0040 B 11. April 2018 RS 1 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. November 2019 wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Rechtserwerb („vorbehaltener Zuschlag des BG Vöcklabruck vom 18.10.2019“) näher genannter (im Eigentum des Revisionswerbers gestandener) Liegenschaften nach näher bezeichneten Bestimmungen des Oö. Grundverkehrsgesetz 1994 erteilt. Der Antrag des Revisionswerbers vom 13. Dezember 2019, ihm Verfahrenshilfe zur Er... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind türkische Staatsangehörige. Der Erstmitbeteiligte ist Vater der Zweitmitbeteiligten und besitzt darüber hinaus auch die syrische Staatsangehörigkeit. Er reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen zwei minderjährigen Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er brachte zusammengefasst vor, aus Syrien zu stammen, syrischer Staatsange... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Aserbaidschans. Der Erst- und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien. Sie beantragten am 24. September 2019 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und brachten zusammengefasst vor, dass der Erstrevisionswerber infolge seiner politischen Tätigkeit und einer Teilnahme an einer Demonstration gegen das Regime in Aserbaidschan fest... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege KärntenL66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4GSLG Krnt 1998 §21 Abs3GSLG Slbg §20 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Eine im Sinn des § 21 Abs. 3 Krnt GSLG 1998 gegenüber der Agrarbehörde abgegebene - nur unter bestimmten V... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Agrarbehörde Salzburg vom 24. Februar 2020 wurden nach § 14 Abs. 2 und 3 Salzburger Güter- und Seilwegegesetz 1970 (GSG 1970) die Anteile näher genannter, in eine Bringungsgemeinschaft einbezogener Liegenschaften, darunter auch einer im Miteigentum des Revisionswerbers stehenden Liegenschaft, abgeändert und (weitere) Liegenschaften gemäß § 13 Abs. 3 GSG 1970 in die Bringungsgemeinschaft einbezogen. 2 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss wies das Lan... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Oktober 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), welcher vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 13. Dezember 2019 im Beschwerdeverfahren vollinhaltlich abgewiesen wurde (die dagegen erhobene Revision wurde mit hg. Beschluss vom 11.9.2020, Ra 2020/18/0347, zurückgewiesen). 2 Am 23. Februar 2021 stellte der Revision... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte am 28. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie im Wesentlichen damit begründete, dass ihre Mutter Christin sei und ihr Vater Mitglied einer Sekte, in welcher es Tradition wäre, die erstgeborene Tochter der Sekte zu opfern. Aufgrund dessen habe ihre Mutter sie mit drei Monaten dem Vater weggenommen, weshalb die Familie des Vaters nun nach der Revisionswe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Aserbaidschan, stellte am 27. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, auf Grund seiner Teilnahme an Demonstrationen und Protestveranstaltungen der Oppositionspartei sowie seiner Tätigkeit in den sozialen Medien mehrmals von der Polizei festgenommen und geschlagen worden zu sein. 2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 21. November 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass ihm Haft und Verfolgung drohe, weil er als Polizist bei einem Überfall auf ein Zeitungsgebäude in Bagdad anwesend gewesen sei. 2 Mit Bescheid vom 5. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 8. Dezember 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29. Juli 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine zwe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Kärnten vom 2. Juli 2020 wurde über Antrag der Revisionswerberin festgestellt, dass die Verwendung des im Antrag näher bezeichneten Tunnelausbruchmaterials nach Maßgabe näher bezeichneter Einreichunterlagen eine zulässige Verwertungsmaßnahme darstelle und dieses somit nicht als Abfall iSd § 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) zu qualifizieren sei. 2 Diesen Bescheid hob die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Z. vom 15. September 2020, mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der nachträglichen Bewilligung zur Errichtung eines näher bezeichneten Bauwerkes auf einem näher genannten Grundstück der KG K. abg... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 2021 wurde dem Revisionswerber gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) aufgetragen, den ohne baubehördliche Genehmigung errichteten Zubau auf der Dachterrasse eines in seinem Eigentum befindlichen Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien, nämlich eine Aluminium-Glaskonstruktion mit den Maßen von ca. 10 x 4,3 m und einer Höhe von ca. 2,5 m, binnen drei Monaten ab Rechtskraft des Bescheides... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde ua. die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Oktober 2020, mit dem den mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses und eines Doppelhauses auf näher bezeichneten Grundstücken in Wien erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Z. vom 3. Februar 2021, mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung der nachträglichen Bewilligung zur Errichtung näher bezeichneter Bauwerke auf einem näher genannten Grundstück der KG K. abgewiesen wo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/22/0004 B 19. April 2016 RS 3 Stammrechtssatz Für ein Abweichen des VwG von der Rechtsprechung des VwGH ist die Vergleichbarkeit der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte erforderlich (Hinweis B 6. Juli 2015, Ra 2015/04/0043). European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §6 Abs1 Z1AWG 2002 §6 Abs4 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Dass ein Bescheid, mit dem über eine Eingabe meritorisch entschieden wurde, anstatt sie als unzulässig zurückzuweisen, mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet ist, hat der VwGH bereits vielfa... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 2014 §14B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/05/0257 B 29. Jänner 2021 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine konkrete Anlage eine Pergola ist oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalles. Ei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 22. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Juli 2018 wurde der Antrag abgewiesen und dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §1DMSG 1923 §1 Abs8DMSG 1923 §3VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0249
Rechtssatz: Bei einem (entsprechend großen) Grundstück, auf welchem Bodenfunde vermutet werden, kann gegebenenfalls eine Trennung in einen unt... mehr lesen...
