Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §47 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/11/0039 B 29. Oktober 2020 RS 2 (hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Das VwG hat im vorliegenden Fall nicht explizit begründet, weshalb es auf die (hier gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG 2014 in der Regel vorgesehene) Verkündu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §252B-VG Art133 Abs4KStG 1988 §9 Abs8
Rechtssatz: Mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem abgeleiteten Bescheid zugrunde liegenden Grundlagenbescheides kann eine allfällige Rechtswidrigkeit auch des abgeleiteten Bescheides nicht begründet werden. Dies gilt in Bezug ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0105 B 23. Dezember 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt, d.h. die Beantwortung ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 27. November 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie bezeichnete sich selbst als Staatsangehörige der Russischen Föderation, wo sie zuletzt auch gewohnt habe, und brachte vor, seit ihrer Geburt an Kinderlähmung zu leiden und wegen der harten Lebensbedingungen in Russland dort nicht mehr überleben zu können. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines im zweiten... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Viertrevisionswerber sowie der ebenfalls minderjährigen Fünftrevisionswerberin. Sie sind Staatsangehörige des Irak, stammen aus Bagdad und sind Muslime der sunnitischen Glaubensrichtung. 2 Am 7. November 2020 stellten der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin für sich und die Dritt- bis Fünftrevisionswerber:innen Anträge auf internationalen Schutz. Sie begr... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber, ein Ehepaar aus dem Irak, stellten am 29. August 2015 Anträge auf internationalen Schutz, welche sie zusammengefasst damit begründeten, als sunnitische Araber von einer schiitischen Miliz mit dem Tode bedroht worden zu sein, weshalb sie aus ihrer Heimat Bagdad geflohen seien. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 18. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge zur Gänze ab, erteilte den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm ansonsten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung und sprac... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichte... mehr lesen...
1 1.1. Mit bei der Bildungsdirektion für Wien eingebrachtem (vgl. § 23 Abs. 3 Privatschulgesetz) Schreiben vom 12. April 2019 beantragte der Mitbeteiligte die Genehmigung des Organisationsstatutes für die von ihm geführte Privatschule in Wien „ab dem Schuljahr 2019/2020“. 2 Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid vom 2. Juni 2020 genehmigte der Revisionswerber, nachdem die mitbeteiligte Partei im Mai 2020 Säumnisbeschwerde erhoben hatte, das Organisationsstatut für d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. Juni 2019 wurde die Revisionswerberin der siebenfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über sie sieben Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 6.000,-- (sowie sieben Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 60 Stunden) verhängt, weil sie der F Kft die Räumlichkeiten des Lokals W in L, in dem mit sieben Eingriffsgegenständen verbotene Ausspielungen verans... mehr lesen...
1 Mit Gruppenfeststellungsbescheid vom 28. September 2016 stellte das Finanzamt das Bestehen einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 KStG 1988 bestehend aus der G GmbH als Gruppenträgerin und der M GmbH sowie der T GmbH als Gruppenmitglieder ab der Veranlagung für das Jahr 2016 fest. 2 Zu diesem Zeitpunkt hielt die G GmbH (Großmutter) 100% der Anteile an der M GmbH (Mutter), die wiederum 100% der Anteile an der T GmbH (Tochter) hielt. 3 Mit Einbringungsvertrag vom 18. ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 9. Mai 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu seiner Begründung: brachte der Revisionswerber vor, seine Familie und er selbst seien zum Christentum konvertiert und im Iran würde ihnen die Todesstrafe drohen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Oktober 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel ge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 7. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das an eine näher bezeichnete Arbeitnehmerin, die sich auf Grund der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gestützt auf § 25 EpiG erlassenen Verordnung über die Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2021 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 13. Mai 2020 auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für das an eine näher bezeichnete Arbeitnehmerin, die sich auf Grund der vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gestützt auf § 25 EpiG erlassenen Verordnung über die Einreise auf dem Luftweg nach Österreich, BGBl. II Nr. 105/2020 idgF, in einer 14-tägigen Heimquar... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 beantragten die mitbeteiligten Parteien - unter anderem - die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schipisten, Schiwegen und für die dazu erforderlichen Wasserableitungs- und Retentionsmaßnahmen im Rahmen des Schigebietszusammenschlusses „G.-D.“ 2 Mit Kundmachung vom 23. Mai 2019 beraumte die belangte Behörde über das Vorhaben der mitbeteiligten Parteien eine mündliche Verhandlung für den 6. Juni 2019 an. Die Kundmachung wurde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §25EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0147 B 21. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Eine interpretative Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 32 Abs. 1 Z 1 EpidemieG 1950 aufgrund von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §25EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0147 B 21. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Eine interpretative Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 32 Abs. 1 Z 1 EpidemieG 1950 aufgrund von... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. September 2021 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12. Oktober 2021 wurde der Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 - ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Bulgariens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der Dublin III-Verordnung festgestellt, die Auß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ob ein Gutachten in seiner konkreten Ausgestaltung zu Recht als schlüssig qualifiziert wurde oder welchem von mehreren, einander widersprechenden Gutachten das VwG folgt, stellt nach der Rechtsprechung des VwGH im Regelfall keine grundsätzliche Rechts... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Krnt 1996 §13 Abs2 litcB-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage der Störung des Ortsbildes unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des VwG (vgl. hierzu VwGH 23.12.2020, Ra 2018/06/0254, Rn. 12, mwN). Ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit zur Zulässigkeit der Revision der Großteil der gegen das bekämpfte Straferkenntnis erhobenen Beschwerde wiedergegeben wird, sind diese Ausführungen für die
Begründung: der Zulässigkeit der Revision ungeeignet, weil der VwGH gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG übe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4TierschutzG 2005 §38 Abs1 Z1TierschutzG 2005 §5 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0012 B 3. Februar 2020 RS 2 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob einem Tier iSd § 5 Abs. 1 TierschutzG 2005 "ungerechtfertigte" Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt wurden, ist im ... mehr lesen...
1 Der 1989 geborene Revisionswerber, ein Doppelstaatsangehöriger von Bulgarien und Nordmazedonien, ist unbestritten seit April 2018 im Bundesgebiet aufhältig und gemeldet. Am 20. August 2018 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Jänner 2021 wurde er wegen der Vergehen der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 1 und 5 Z 3, 4 und 5 StGB sowie gemäß § 159... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Dezember 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung einer Baubewilligung gemäß § 71 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO für Wien) für den Abbruch und die Neuerrichtung eines Verkaufsstandes auf einer näher bezeichneten, als Verkehrsfläche gewidmeten und im Eigentum der Stadt Wien stehenden Grundfläche in Wien wegen Widerspruches zum örtlichen Stadtbild (§ 85 BO für Wien) abgewiesen. 2 Die gegen dies... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark, mit dem sie einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von € 630,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage und 10 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig. 2 Nach Art. 133 A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde die Revisionswerberin wegen näher umschriebener Tathandlungen der Übertretung des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 13 iVm § 38 Abs. 1 Z 1 Tierschutzgesetz (TSchG) am 28. Mai 2020, am 14. September 2020 und am 20. April 2021 schuldig erkannt und über sie gemäß § 38 Abs. 1 TSchG eine Geldstrafe von € 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 100 Stunden) verhängt. Die ordentliche Revision e... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juli 2016 versagte die belangte Behörde der Anzeige einer - näher bezeichnete unbebaute Baugrundstücke betreffenden - Liegenschafts- und Anteilsübertragung zwischen dem Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin als Veräußerer und der Drittrevisionswerberin als Erwerberin die grundverkehrsbehördliche Bestätigung gemäß § 23 Abs. 2 iVm. § 25a Abs. 5 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes (TGVG). 2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerbe... mehr lesen...
1 1. Mit dem Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Jänner 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Verantwortlicher der Firma E d.o.o. mit Sitz in Slowenien verwaltungsstrafrechtlich zu vertreten, dass diese Firma als Arbeitgeberin sieben jeweils näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer im Rahmen eines näher bezeichneten Bauvorhabens in H. zu einem näher spezifizierten Zeitpunkt eingesetzt bzw. beschäftigt habe, wobei sie die M... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
