1 Der Revisionswerber ist Wasserberechtigter des im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk St. Pölten-Land eingetragenen „Watzek-Teiches“. Dieses Wasserrecht ist unbefristet erteilt und berechtigt zum Betrieb eines Landschaftsteiches. 2 In der Nähe dieses Teiches befindet sich das Watzek-Teich-Aquädukt als Teil der II. Wiener Hochquellwasserleitung. Zwischen dem Teich und dem Aquädukt befindet sich ein Damm und zwischen Damm und Aquädukt eine mit Steinen ausgelegte Mulde. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §64UniversitätsG 2002 §52VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0293 B 13. Juni 2019 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Wenn auf Grund der Dauer des Verlängerungsverfahrens bere... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. November 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 2. Juli 2019 beantragte die mitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung zum Umbau einer Garage in eine KFZ-Servicestation auf einem näher genannten Grundstück der KG H. Die Revisionswerberin nahm als Nachbarin im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 der Niederösterreichischen Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) an diesem Verfahren teil, erhob Einwendungen und sodann Berufung gegen die der mitbeteiligten Partei im weiteren Verfahren erteilte Bewilligung. Nach Abweisung di... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 111 Abs. 2 Z 4 Gewerbeordnung 1994 zur Last gelegt, weil dieser im Ferienhaus T-Alm durch die entgeltliche selbständige und regelmäßige touristische Vermietung von zwei Doppelzimmern, drei Einzelzimmern, mit dem Angebot von Bettwäsche und Handtüchern sowie Endreinigung das Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 und 2 GewO 1994 ausgeübt habe, ob... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0025 B 22. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Mit dem bloßen Hinweis auf eine uneinheitliche Judikatur der Verwaltungsgerichte wird für sich genommen noch keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt. European C... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe, stellte am 24. April 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie begründete diesen im Wesentlichen damit, zu ihrem Ehemann nach Österreich zu wollen, eigene Fluchtgründe machte die Revisionswerberin dabei nicht geltend. 2 Mit Bescheid vom 25. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich des Status der ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Benins, stellte am 5. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Herkunftsstaat vom Besitzer eines Feldes bedroht worden, nachdem er versehentlich ein Feld in Brand gesetzt und sich das Feuer auf das andere Feld ausgebreitet habe. 2 Mit Bescheid vom 19. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufent... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1AVG §69B-VG Art133 Abs4EURallgVwGVG 2014 §3232013L0032 IntSchutz-RL Art4032013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/14/0006 E 19. Oktober 2021 RS 9 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallg32013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/14/0006 E 19. Oktober 2021 RS 10 Stammrechtssatz Kommt bei der Prüfung iSd Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 Verfahrensrichtlinie ob "neue Elemente oder Erkenntnisse ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910300010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallg32013L0032 IntSchutz-RL Art33 Abs2 litd32013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/14/0006 E 19. Oktober 2021 RS 11 Stammrechtssatz Li... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103000E3L E19103010E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z23AsylG 2005 §3 Abs1AVG §68 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallg32011L0095 Status-RL32013L0032 IntSchutz-RL Art4032013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs232013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs332013L0032 IntSchutz-RL Art40 Abs462020CJ0018 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl VORAB Hinweis au... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1994 geborene und aus dem Irak stammende Revisionswerber stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Der Revisionswerber brachte vor, von Milizen unter Druck gesetzt worden zu sein. Ein schiitischer Religionsführer habe eine „Fatwa“ herausgegeben, nach der alle am Kampf gegen den Islamischen Staat teilnehmen sollten. Bewaffnete Gruppen seien auch in die Schul... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf das Erkenntnis vom 14. Jänner 2013, 2010/08/0069, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid der damals als Rechtsmittelbehörde zuständigen Landeshauptfrau von Salzburg aus dem Jahr 2010 betreffend die Nachverrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit der Beschäftigung von 14 im einzelnen genannten Dienstnehmern (LKW-Fahrern) durch die revisionswerbende Partei im Zeitraum von 1. Jänner 2003 bi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Jordaniens, stellte am 17. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, Mitglieder des Stammes der „Bani Hassan“ hätten ihn bedroht, weil sie ihm (fälschlicherweise) vorgeworfen hätten, eine Frau belästigt zu haben. 2 Mit Bescheid vom 10. März 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungsw... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. November 2020 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ der A GmbH mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin von zwei näher genannten entsandten Arbeitnehmern bei der Kontrolle am 26. Mai 2020 durch das Finanzamt näher bezeichnete Lohnunterlagen nicht bereitgehalten habe. Dadurch habe der Mitbeteiligte § 22 Abs. 1 LSD-BG verletzt, we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4LSD-BG 2016 §22 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/11/0027 B 8. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz § 22 Abs. 1 LSD-BG 2016 (idF BGBl. I Nr. 64/2017) räumt für die Erfüllung der Verpflichtung zur Bereithaltung der Lohnunterlagen als Altern... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WettenG Wr 2016 §23 Abs2WettenG Wr 2016 §23 Abs4WettenG Wr 2016 §24 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0224Ra 2021/02/0225
Rechtssatz: Die Frage, ob in einem konkreten Fall die Beschlagnahme o... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs4MRKZP 07te Art4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0294 E 26. Juni 2018 RS 4 Stammrechtssatz Eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppel- und Mehrfachbestrafung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 7. ZPMRK liegt dann vor, wenn eine Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung bereits ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0052Ra 2019/22/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/22/0234 E 20. Mai 2021 RS 2 Stammrechtssatz Eine Irreführungsabsicht setzt voraus, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §24NAG 2005 §30 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0052Ra 2019/22/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0105 B 28. Mai 2019 RS 1 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0052Ra 2019/22/0053
Rechtssatz: Ein ‚Erschleichen' kann nur von einer Partei oder ihrem Vertreter vorgenommen werden (vgl. VwGH 19.2.1992, 91/12/029... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0052Ra 2019/22/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/22/0234... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0052Ra 2019/22/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/21/0428 E 22. März 2011 RS 2 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Vom Erschleichen ei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 7. Februar 2019 wurde dem Mitbeteiligten als gemäß § 9 VStG verantwortlichem Beauftragten einer namentlich genannten Gesellschaft zur Last gelegt, dass in einer näher genannten Arbeitsstätte am 8. Mai 2018 eine Absperrarmatur einer Kondensat-Leitung nicht dicht gewesen sei, obwohl an der Leitung Arbeiten durchgeführt worden seien. Dadurch sei § 17 Abs. 1 ASchG übertreten worden, wonach Arbeitgeber dafür zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde S. vom 19. Dezember 2018, mit dem der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung von drei Gebäuden mit je zwei Wohneinheiten auf einem näher genannten Grundstück der KG S. ab... mehr lesen...
1 Mit dem an die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien gerichteten (Beschlagnahme-) Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Mai 2019 wurde den erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien zur Last gelegt, es bestünde der Verdacht, dass die erstrevisionswerbende Partei am 24. April 2019 um 14:30 Uhr im Wettlokal „C Sportwetten - Self Service“ an einer näher genannten Adresse, ohne ständige Aufsicht die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art der gewerblichen Vermitt... mehr lesen...
