Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine Änderung der rechtlichen Beurteilung des Verhaltens stellt weder eine unzulässige Auswechslung der Tat noch eine Überschreitung der Sache des Verfahrens dar (vgl. VwGH 25.8.2010, 2010/03/0052). Schlagworte ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und mit einer Maßgabebestätigung in Bezug auf einen vorangegangenen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 17. Dezember 2019 - dem Revisionswerber den mit Bescheid des Bundesasylamtes vom ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. März 2021 wurde dem Revisionswerber Folgendes zur Last gelegt: 2 Die A. GmbH verfüge aufgrund näher genannter Bescheide des Landeshauptmannes von Tirol über die Erlaubnis zum Sammeln von bestimmten (nicht gefährlichen) Abfallarten. Als verantwortliche Person für die Sammlung von nicht gefährlichen Abfällen sei N P. namhaft gemacht worden. 3 Im September 2019 sei im Zuge der Verlässlichkeitserhebung telefonisch mi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. Juni 2015 internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er im Wesentlichen damit, sich als somalischer Soldat zur Ausbildung in der Türkei aufgehalten zu haben. Er sei zwar Muslim gewesen, habe sich aber während seines Aufenthalts in der Türkei für andere Religionen interessiert und eine Bibel erworben. Deshalb sei er von anderen somalischen Soldaten massiv angefeindet worden und letztlich desertiert. ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 26. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 21. Juli 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwill... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichts F vom 20. Mai 2021 betreffend die Bestimmung von Zeugengebühren als verspätet zurück und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhä... mehr lesen...
1 Das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (AMS) sprach mit Bescheid vom 12. September 2018 aus, dass der Bezug der Notstandshilfe der Mitbeteiligten für bestimmte Zeiträume in den Jahren 2016 und 2017 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG „widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt“ und sie gemäß § 25 Abs. 1 iVm. § 38 AlVG zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 4.426,22 verpflichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, die Mitbeteiligte habe die Leistung in den betr... mehr lesen...
1 1.1. Dem Revisionswerber wurde nach einer veterinärbehördlichen Kontrolle am 20. Juni 2019 der gesamte vor Ort befindliche Nutztierbestand (rund 135 Tiere) gemäß § 37 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TSchG) abgenommen und ihre sofortige Fremdbetreuung veranlasst, wobei in weiterer Folge einzelne Tiere bzw. Tiergruppen an andere Betreuungsplätze verbracht wurden. 2 1.2. Mit Antrag vom 3. Juli 2019 begehrte der Revisionswerber die Ausfolgung eines näher umschriebenen Tierbestand... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2020 wurde der Antrag der erstrevisionswerbenden Partei, einer KG mit Sitz in B, auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4c Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zweitrevisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfe, abgewiesen. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Jänner 2021... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 8. Oktober 2018 wurde festgestellt, dass die Erhaltung der Talstation, der Station über dem Antriebsgebäude und der Beobachtungsstation der ehemaligen Doppelsesselbahn-Schideck, gelegen auf jeweils nach Grundstücksnummer, Einlagezahl und GIS-Daten umschriebenen Grundstücken in der näher bezeichneten Katastralgemeinde der genannten Gemeinde im angeführten Bezirk in Salzburg, gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG), hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof77 Kunst Kultur
Norm: B-VG Art133 Abs4DMSG 1923 §1 Abs10VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/09/0248 E 22. März 2012 RS 4 Stammrechtssatz Der Tatbestand des § 1 Abs 10 DMSG 1923 ist nur dann erfüllt, wenn der Zustand des Denkmals eine denkmalgerechte Erhaltung ausschließt, und nur dann gegeben, wenn jene besonders schweren Schäd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs4TierschutzG 2005 §30 Abs2TierschutzG 2005 §30 Abs3TierschutzG 2005 §37 Abs3VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Schon dem Wortlaut nach besteht kein Zusammenhang zwischen der nach § 30 Abs. 3 TierschutzG 2005 bestehenden Möglichkeit der Vorschreibung der Kosten für... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs162006CJ0294 Payir VORAB Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0253 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0100 B 28. Februar 2019 RS 4 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4cB-VG Art133 Abs4MRK Art6VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs4VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0253 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/00... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte erstmals am 6. Juni 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab er an, er werde wegen einer „Schlägerei mit Russen“ polizeilich als Terrorist gesucht. 2 Mit Bescheid vom 29. Juli 2013 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab und wies diesen in die Russische Föderation aus. Die dageg... mehr lesen...
1 Der 1987 geborene Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise im September 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der - in Verbindung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan - im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 6. November 2013 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Infolge seiner im Februar 2014 vorgenommenen Eheschließung mit einer rumänischen Staatsangehörigen wurde dem Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 19. Dezember 2018 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sich am 23. Juli 2018 gegen 18:40 Uhr an einem näher bestimmten Ort nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert zu haben, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet werden habe können, dass sie zum angeführten Zeitpunkt das angeführte Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs4B-VG Art133 Abs4StVO 1960StVO 1960 §82VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0083
Rechtssatz: Da in der Straßenverkehrsordnung der innergemeindliche Instanzenzug nicht ausgeschlossen ist, besteht ein solcher auch f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litbVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0202 B 29. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Antwort auf die Frage, ob ein konkretes Verhalten einen Verdacht im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1 StVO 1960 begründet hat, nämlich ob ein Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2 Z1StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Ab dem Moment, in dem konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht gegeben sind, dass eine Person in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §5 Abs5 Z2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0064 E 9. Mai 2018 RS 2 Stammrechtssatz Derjenige, der gemäß § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Wien vom 17. Jänner 2019 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 18. April 2018 um 23:25 Uhr, an einem näher angegebenen Ort, einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich (laut Testergebnis am geeichten Alkomaten) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort ein konkret genanntes Kraftfahrzeug, an welchem für ihn erkennbar ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „Antilaser“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 10. August 2021 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe zu jeweils näher genannten Tatzeiten an einem näher bezeichneten Tatort ein bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand in Betrieb genommen, wobei der Test am geeichten Alkomaten einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,71 mg/l ergeben habe (Spruchpunkt 1.), er habe zu zwei bestimmten Tatzeiten näher dargestellte Anordnungen eines ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 2021 wurde der Revisionswerberin gemäß § 9 Abs. 1 Z 6 OÖ Hundehaltegesetz 2002 die Hundehaltung untersagt, weil die Revisionswerberin nicht in der Lage sei, einen Hund so zu halten, dass Gefährdungen oder unzumutbare Belästigungen von Menschen abgewendet werden könnten. Unter der Überschrift „Bescheid“ findet sich darüber hinaus der Name, das Alter und die Nummer der Hundemarke des von der Revisionswerberin gehaltenen Hundes. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt VI. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Revisionswerber in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde einer Übertretung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) schuldig erkannt. Aus diesem Grund wurde über ihn eine Geldstrafe, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, weiters wurde ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben (die übrigen Spruchpunkte des angefochtenen Erk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 6. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Dieser Antrag wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2020 abgewiesen. Unter einem wurden gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie weitere vom Gesetz vorgesehene Aussprüche getätigt. 3 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde vo... mehr lesen...
1 Die Eltern der Revisionswerberin, beide afghanische Staatsangehörige, beantragten am 18. Juli 2016 internationalen Schutz; auch für die am 24. August 2016 bereits in Österreich geborene Revisionswerberin stellte der Vater einen diesbezüglichen Antrag, ohne für sie eigene Fluchtgründe geltend zu machen. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 29. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge aller Familienangehörigen, somit auch jenen der Revisionswerber... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - ein „Start-up“-Unternehmen, welches eine mobile technische Anlage entwickelt hat. Die Anlage ist in einer Patenturkunde und -schrift ausführlich beschrieben; für sie wurde vom Patentamt im Jahr 2017 ein Patent erteilt. In den beiden Wirtschaftsjahren 1. April 2015 bis 31. März 2017 (2015/16 und 2016/17) war die Revisionswerberin insbesondere mit der Organisation der Entwicklung der mobilen te... mehr lesen...
