Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/06/0115 B 14. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Qualifikation eines Schreibens der Behörde stellt die Lösung eines Einzelfalls dar, dem regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: BPGG 1993B-VG Art133 Abs4ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §1 Abs1ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §1 Abs2ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §1 Abs3ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §1 Abs4ChancengleichheitG OÖ BeitragsV 2018 §10ChancengleichheitG OÖ ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist zur Hälfte Miteigentümer des als „BM - Bauland-gemischtes Baugebiet“ gewidmeten Grundstückes Nr. X, EZ Y, KG G. 2 Am 5. März 2015 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung einer Garage mit zwei Stellplätzen. 3 Der Bürgermeister der Marktgemeinde Großpetersdorf (Bürgermeister) versagte mit Bescheid vom 5. November 2015 die Erteilung der Baubewilligung für das beantragte Vorhaben gemäß de... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 1. Februar 2021 den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 28. April 2020 als Betreiberin eines Gastgewerbebetriebs auf einem Flughafen auf Zuerkennung einer Vergütung für die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Behinderung ihres Erwerbs und dadurch entstandene Vermögensnachteile für den Zeitraum ab 17. März 2020 „bis dato“ in bestimmter Höhe abgewiesen. Ihren Antrag hatte die revisionswerbende Partei auf „jeden erdenklichen Rec... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 4. September 2020 wurde dem Revisionswerber ein Kostenbeitrag gemäß § 20 Abs. 1 Oberösterreichisches Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) für die ihm (im Ausmaß von durchschnittlich 200 Stunden pro Monat für den Zeitraum vom 29. Juli 2020 bis zum 28. Juli 2021) zuerkannte Hauptleistung Persönliche Assistenz gemäß § 13 Oö. ChG in der Höhe von € 8,91 pro Stunde (dies seien 20 % der tatsächlich entstandenen Kosten für P... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit (über Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid vom 25. September 2018 ergangenem) Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2019 wurde der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Z 1 FSG die Lenkberechtigung für näher bezeichnete Klassen für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides („abzüglich der bereits konsumierten Entzugszeit von 27.09.2018 bis 25.10.2018), entzogen. Unter einem wurden der Revisionswerberi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschieb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. August 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Syrien, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen (I.). Dem Revisionswerber wurde hingegen gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (II.) und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung ge... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 12. August 2016 wurde der mitbeteiligten Partei, die das Kraftwerk W. an der Mur betreibt, die wasserrechtliche Bewilligung für die Durchführung von Stauraumspülungen in Form einer Erstspülung und regelmäßig wiederkehrenden Folgespülungen beim Kraftwerk „KW W.“ sowie die damit im Zusammenhang stehende Errichtung von drei Buhnen unter Vorschreibung von Aufla... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. August 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der siebzehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn siebzehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Der Revisionswerber habe am 17. Mai 2018 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. in S mit dreizehn... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11. März 2019 stellte die belangte Behörde gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG das mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 24. Oktober 2018 eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gegen den Revisionswerber wegen vierfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz - GSpG ein. 2 Das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der dagegen erhobenen Beschwerde des (damaligen) Finanzamtes für den 4., 5. und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/01/0202 B 18. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Stützt sich das angefochtene Erkenntnis tragend auf eine fehlende Glaubhaftmachung der behaupteten Verfolgung, ist die hilfsweise herangezogene innerstaatliche Flu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0009 B 2. September 2019 RS 3 Stammrechtssatz Die Prüfung, ob ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz besteht, hat je nach individuellen Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine solche einzelfallbezogene Beu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4StGB §19VStG §16VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/06/0157 E 11. April 1991 RS 3 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Dem Gesetz läßt sich nicht entnehmen, daß - innerhalb der gesetzlichen Mindestsätze und Höchstsätze - ein bestimmtes Ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0078 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0090 E 11. April 2018 RS 3 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die Schlüssigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §3GSpG 1989 §4GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0871 E 19. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0053 B 11. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ob das VwG in jeder Hinsicht seiner Begründungs- und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0078 E 28. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Für die Deutung eines auslegu... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs im Ausmaß von etwa 20 ha (davon 16 ha Wald und 4 ha Streuobst/Spezialkulturen wie Erdbeeren). Weiters gehören ihnen - davon etwa 15 km entfernt - zwei nicht aneinandergrenzende Forstflächen im Gesamtausmaß von ca. 11 ha, nämlich das Grundstück Nr. 1/24 (Wald) im Ausmaß von 7,6224 ha und das Grundstück Nr. 1/29 (Wald) im Ausmaß von 3,1506 ha. 2 Mit Kaufvertrag vom 10. August 2017 erwarben die Revisi... mehr lesen...
1 1. Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 stellte der Revisionswerber bei der belangten Behörde einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. 2 Nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens sowie einer durch die im Schreiben des Revisionswerbers vom 15. September 2020 dagegen relevierten Einwendungen veranlassten ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme wies die belangte Behörde den Antrag des Revisions... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache den Folgeantrag des Revisionswerbers vom 15. Juli 2020 auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Mit Beschluss vom 15. Dezember 2021, E 3829/2021-5, lehnte der VfGH die Behandlung der Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §8a Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob die Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer im Sinne der Rechtsprechung (vgl. VwGH 11.9.2019, Ro 2018/08/0008) fallgegenständlich erforderlich ist, stellt keine grundsätzliche, sondern eine einzelfallbezoge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §33 Abs1VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0009 B 27. Februar 2015 VwSlg 19068 A/2015 RS 2 Stammrechtssatz Ist die Revision (mangels Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung) zurückzuweisen, ist das Verfahren über den Wiedereinsetzungsantrag einzustellen (Hinweis B vom 25. Juni 2014, Ro 2014/05/0... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Z (BH) genehmigte mit Bescheid vom 8. Juni 1962 für das Grundstück Nr. X, KG F., die Umwandlung in einen Bauplatz und die Aufteilung in sechs Bauparzellen. In Punkt 2. des Spruches dieses Bescheides wurde Folgendes bestimmt: „Die Aufschließungsstraße ist in 5,0 m Breite als eigene Wegparzelle auszuscheiden, mit gutem Straßenmaterial auf Niveau zu bringen und kosten- und lastenfrei ins Eigentum der Gemeinde zu übertragen.“ 2 Die geforderte Auf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. Mai 2018 stellte die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit für den Revisionswerber in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 2012 bis 2016 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. 2 Mit ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, wurde im Juli 1987 in Österreich geboren und hält sich seither im Wesentlichen hier auf. Er war zuletzt im Besitz eines bis zum 20. November 2020 gültigen Aufenthaltstitels „Rot-weiß-Rot - Karte plus“, wozu er am 2. November 2020, also rechtzeitig, einen Verlängerungsantrag stellte. 2 Der Revisionswerber war wegen verschiedener zwischen September 2003 und Dezember 2010 begangener Delikte, unter anderem wegen mehrfa... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, reiste im September 2005 im Alter von zwölf Jahren nach Österreich ein. Ein am 12. Oktober 2005 gestellter Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Jänner 2007 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. Mai 2011 abgewiesen, wobei unter einem festgestellt wurde, dass die Ausweisung gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 auf Dauer unzulässig sei. 2 In... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein italienischer Staatsangehöriger, hält sich seit September 2008 durchgehend in Österreich auf. Am 19. Februar 2009 wurde ihm eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmer ausgestellt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. Dezember 2020 wurde er wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 4 Z 3 SMG, des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 ers... mehr lesen...
