Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Der Beschluß des VwGH auf Verweigerung der Bewilligung einer Verfahrenshilfe stellt keinen Bescheid einer Verwaltungsbehörde dar, und es fehlt daher eine wesentliche Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde an den VwGH im Sinne des Art 131 A... mehr lesen...
Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid der steiermärkischen Landesregierung vom 6. November 1992, Zl. 03-12 Mo 41-92/1, ist bereits Gegenstand der von den Beschwerdeführern zur hg. Zl. 92/06/0272 erhobenen Beschwerde. Daß in den beiden Beschwerden verschiedene mitbeteiligte Parteien genannt wurden, kann daran nichts ändern. Mit dieser Beschwerde ist das den Beschwerdeführern gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG zustehende Beschwerderecht konsumiert, sodaß die vorliegende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der in der zweiten Beschwerde angefochtene Bescheid ist bereits Gegenstand der von dem Bf eingebrachten ersten Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Daß in den beiden Beschwerden verschiedene mitbeteiligte Parteien genannt wurden, ändert nichts daran, daß bereits mit der ersten Beschwe... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Ehegatte der Beschwerdeführerin (ein Rechtsanwalt) aufgrund der Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Krankenversicherung nach dem ASVG Angehöriger im Sinne des § 123 Abs. 2 Z. 1 ASVG oder ob er gemäß § 123 Abs. 9 leg. cit. zufolge seiner Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 2 Abs. 1 FSVG nicht als Angehöriger anzusehen ist. Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse - wie aus dem erstangef... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/08/0022
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsg... mehr lesen...
Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten führte die Bezirkshauptmannschaft (BH) betreffend den von der Beschwerdeführerin im Bereich des Bahnhofes X ohne gewerbebehördliche Genehmigung betriebenen Lager- und Umschlagplatz am 26. Februar 1990 eine Ortsaugenscheinverhandlung zur "Überprüfung und gegebenenfalls Einleitung eines Schließungsverfahrens" durch. Die Beschwerdeführerin betreibt diesen Lagerplatz als Bestandnehmerin einer planmäßig näher ausgewiesenen, 2.000 m2 umfassenden... mehr lesen...
Nach dem - nach einem Verbesserungsauftrag ergänzten - Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit den vorgelegten Beilagen wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunk- und der Fernseh-Gebühr sowie der Fernsprech-Grundgebühr mit dem angefochtenen Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Wien als Fernmeldebehörde erster Instanz vom 30. November 1992 abgewiesen. Diesem Bescheid war ein Schreiben dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FG 1949 §10;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992030254.X01 Im RIS seit 05.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §11 litd;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Regelung des § 11 lit d EisenbahnG wird generell die im behördlichen Verfahren auftauchende Vorfrage, ob es sich bei einer Anlage um eine Eisenbahnanlage handelt, der Beurteilung der jeweils zur Entscheidung in de... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1991 beantragte die Beschwerdeführerin die Feststellung, daß ihr Bauvorhaben Wohnanlage "Z" nach dem Landschaftschutzgesetz nicht bewilligungspflichtig sei. In eventu wurde beantragt, die Genehmigung nach dem Landschaftsschutzgesetz zu erteilen. Mit Bescheid vom 11. November 1991 stellte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch fest, daß die nordwestlich des S-Bühels vorgesehene Verbauung nach dem Landschaftsschutzgesetz bewilligungspflichtig, die östli... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3;AVG §66 Abs2;AVG §71 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1;LSchG Vlbg 1982 §10;LSchG Vlbg 1982 §4 Abs2;LSchG Vlbg 1982 §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einer Angelegenheit des Landschaf... mehr lesen...
Am 15. Jänner 1991 wurde ein aus Deutschland kommender und für die beschwerdeführende Partei bestimmter Transport von Altpapier beim Zollamt Walserberg, Salzburg, zollanhängig; dieses Zollamt beantragte bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Salzburg-Umgebung die Feststellung gemäß § 4 des Abfallwirtschaftsgesetzes, ob es sich bei der einzuführenden Altpapierfracht um Wirtschaftsgut oder Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes handle. Der daraufhin von der Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §14 Abs1;AWG 1990 §34 Abs1;AWG 1990 §37 Abs3;AWG 1990 §39 Abs1 litc Z6;AWG 1990 §4 Abs1;AWG 1990 §4 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl die das Verfahren auslösende Altpapierfracht ohne Einfuhrbewilligung frei gegeben und in der Folge der Verarbeitung zugeführt wurde, kann das R... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Oktober 1988 wurde der minderjährigen Tochter des Beschwerdeführers, K J, mit Wirkung ab 1. Oktober 1988 Pflegegeld der Stufe II gemäß den §§ 27, 29, 30 und 31 des Steiermärkischen Behindertengesetzes, LGBl. Nr. 316/1964, in der derzeit geltenden Fassung, zuerkannt. Am 10. Mai 1990, ergänzt mit Eingabe vom 4. Juli 1990 beantragte der Beschwerdeführer als gesetzlicher Vertreter der anspruchsberechtigten Minderjährigen Behind... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BehindertenG Stmk 1964 §1;BehindertenG Stmk 1964 §2;BehindertenG Stmk 1964 §34;BehindertenG Stmk 1964 §39;BehindertenG Stmk 1964 §7;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Anspruchsberechtigter hinsichtlich der in diesem Gesetz vorgesehenen Hi... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der angeschlossenen Beilagen (Kopie des angefochtenen Bescheides und eines an die belangte Behörde gerichteten Devolutionsantrages) sprach der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheit mit Bescheid vom 30. April 1992 nach dessen Sprucheinleitung "über das Verlangen des HM, der CM, des MP und der AP" auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Bewill... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist in dem zugrundeliegenden verwaltungsbehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Rechtsnachfolge des Beschwerdeführers anzunehmen, kann dieser durch e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Jagdleiter der aus drei Personen bestehenden Jagdgesellschaft B. Mit Schreiben vom 10. Februar 1992 gab die Jagdgesellschaft der Bezirkshauptmannschaft X bekannt, in der Sitzung der Jagdgesellschaft vom 25. Jänner 1992 sei ein Wechsel in der Person des Jagdleiters und seines Stellvertreters erfolgt. Anstelle des Beschwerdeführers sei mit Wirksamkeit vom 1. April 1992 Franz D. zum Jagdleiter bestellt worden, Ing. Norbert A. zu seinem Stellvertreter. Die Bezirks... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG Bgld 1988 §35 Abs1;JagdG Bgld 1988 §36 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 35 und 36 Bgld JagdG sehen keinen im Verwaltungsweg durchzusetzenden Anspruch vor (hier se... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG Bgld 1988 §35 Abs1;JagdG Bgld 1988 §36 Abs2;JagdG Bgld 1988 §58;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung einer Person zum Jagdleiter, dem die Voraussetzungen des § 35 Abs 1 Bgld JagdG (Eignung zur Pachtung einer Genossenschaftsjag... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Februar 1992 stellten die Beschwerdeführer durch den für sie einschreitenden Rechtsanwalt an die belangte Behörde den Antrag, ihnen "vorerst auf ein Jahr befristete Wiedereinreise-Sichtvermerke" auszustellen, wobei sie unter anderem darauf verwiesen, daß M G. - der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der übrigen Beschwerdeführer - seit 20 Jahren in Vorarlberg aufenthaltsberechtigt und beschäftigt sei. Im Zuge des Verwaltungsverfahrens stellte der V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das an Sichtvermerkswerber gerichtete Schreiben eines österreichischen Generalkonsulates, mit welchem mitgeteilt wird, Sichtvermerke könnten derzeit nicht ausgestellt werden, weil die in Öste... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet: "Sehr geehrter Herr P Auf Grund Ihres Antrages vom 27. April 1992 für AP; geb. 2.3.1977, ergeht von der o.ö. Landesregierung als Organ der Landesverwaltung in erster und letzter Instanz folgender S p r u c h Ihrem Antrag wird KEINE Folge gegeben. Rechtsgrundlage: § 48 Abs. 6 Z. 7 und 30 Abs. 3 des O.ö. Behindertengesetzes 1991, LGBl. Nr. 113, idgF." In der
Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentliche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Militärkommandos Steiermark vom 10. April 1992 wurde der Antrag des im Jahre 1956 geborenen Beschwerdeführers vom 7. Februar 1992 auf Befreiung von der Präsenzdienstpflicht gemäß § 36 Abs. 2 Z. 2 des Wehrgesetzes 1990 abgewiesen. Der Aktenlage nach hat der Beschwerdeführer im Jahr 1975 den sechsmonatigen Grundwehrdienst und seither Truppenübungen im Ausmaß von 39 Tagen geleistet, sodaß der Antrag nur mehr die restlichen Truppenübungen im Ausmaß von 21 Tagen betraf. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde im Zusammenhalt mit der vorgelegten Kopie der angefochtenen Erledigung ergibt sich, daß gegen den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 8. April 1992 wegen Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eine Geldstrafe von S 100.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Wochen) verhängt wurde. Der Beschwerdeführer befindet sich nach seinen eigenen Angaben in gerichtlicher Untersuchungshaft in Innsbruck. Am 9. Oktober 1992 richtete das Finanzamt als Finanzstrafbe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §28 Abs2;WehrG 1990 §36 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der erstinstanzliche Bescheid, mit welchem die Befreiung von der Präsenzdienstpflicht gem § 36 Abs 2 Z 2 WehrG 1990 abgewiesen worden war, ist auch infolge Abweisung der gegen ihn erhobenen Berufung durch den Bundesminister... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;FinStrG §175 Abs2 idF 1990/465;FinStrG §175 Abs3 idF 1990/465;FinStrG §179 Abs1;FinStrGNov 1990;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ersuchen der Finanzstrafbehörde an den Leiter des zuständigen gerichtlichen Gefangenenhauses oder der Strafvollzugsanstalt um den Vollzug einer F... mehr lesen...
Index: L92104 Behindertenhilfe Rehabilitation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BehindertenG OÖ 1971 §30;BehindertenG OÖ 1971 §32;BehindertenG OÖ 1971 §35;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 30 und § 32 OÖ BehindertenG ergibt sich zweifelsfrei, daß Anspruchsberechtigter hinsichtlich des Pflegegeldes immer de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe am 22. November 1990 bei der zuständigen Dienstbehörde erster Instanz einen Antrag auf Refundierung von Lagerversicherungskosten seines Übersiedlungsgutes überreicht. Am 14. Oktober 1991 habe er nach Erhalt weiterer Rechnungen über Lagerkosten und am 9. April 1992 bei der Dienstbehörde weitere Lagerkosten geltend gemacht, worauf diese mit Erledigung vom 23. April 1992 geantwortet habe, daß dem Antrag auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG vor, er habe am 3. März 1987 bei der zuständigen Dienstbehörde erster Instanz eine Reiserechnung gemäß § 20 RGV gelegt. Er beantragt, daß der Verwaltungsgerichtshof, nachdem die Behörde nicht innerhalb der im § 73 Abs. 1 AVG normierten Frist entschieden habe, nunmehr entscheide. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwa... mehr lesen...
