Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht "auf ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem AVG" bzw auf Bescheidbegründung, dessen Verletzung iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG vor dem Verwaltungsgerichtshof geltend gemacht werden könnte (Beschwerdepunkte iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG) besteht nicht. Bei diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/11 91/10/0008 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3.1987... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtamtes der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 21. November 1991 wurde den mitbeteiligten Parteien dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses mit sechs Wohnungen auf dem Grundstück Nr. 843/2, EZ. 1336 des Grundbuches über die Kat.Gem. X (X, H-Straße 37 - 39), erteilt. Die von Nachbarn dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg vom 5. Mai 1992 gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs1 lita;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer vom Gemeinderat erhobenen Beschwerde liegt eine Organhandlung vor, die dem Rechtsträger der Gemeinde zuzurechnen ist (Hinweis E 7.9.1993, 93/05/0038). Die Anführung des Gemeinderates als Bf führt daher nicht zur Zurückweisung der Beschwerde.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft zum einen ausgesprochen, daß es sich bei dem in Bau befindlichen Kraftwerk "X" um keine Eigenanlage im Sinne des § 2 O.ö. Elektrizitätsgesetz, LGBl. Nr. 41/1982, handelt, zum anderen, daß die Bauarbeiten an diesem Kraftwerk unverzüglich bis zur Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Bewilligung gemäß § 34 O.ö. Elektrizitätsgesetz einzustellen sind. Als über die Beschwerde, mit der Rechtswidrig... mehr lesen...
Index: L78004 Elektrizität Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art12 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;ElektrizitätsG OÖ 1982 §2;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
93/05/0061 B VS 28. Juni 1994 VwSlg 14085 A/1994;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Macht eine Partei von dem ihr im Art 12 Abs 3 B-VG eröffneten... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 18. September 1969 wurde der "Z Ges.m.b.H. & Co. KG." eine Genehmigung nach dem Salzburger Veranstaltungsgesetz erteilt. Der Spruchpunkt I. dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut: "I. Der "Z Ges.m.b.H. & Co. KG." wird gemäß § 15 (1) in Verbindung mit § 1 (3) d des Salzburger Veranstaltungsgesetzes, LGBl. Nr. 32/68, für die im obigen Sachverhalt angeführte Rennstrecke "Der Salzburgring" die Genehmigung als Betr... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 7. Mai 1993 mittelte die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer sein Ansuchen um Anmeldung samt den Meldezetteln mit der Begründung: unerledigt zurück, eine Anmeldung durch postalische Übersendung der Meldezettel sei nicht möglich. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Besch... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Juni 1993 erhob der Beschwerdeführer "Berufung" an den Verwaltungsgerichtshof gegen das im Spruch: genannte Straferkenntnis, wobei entsprechend den Zuständigkeitsvorschriften des Verwaltungsgerichtshofes eine Einordnung dieses Rechtsmittels allein als "Beschwerde" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG in Betracht kam. Diese erweist sich als unzulässig: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gegen den Bescheid einer Verwaltu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020137.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 13.07.2011 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020141.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate SalzburgL81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs1;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs3;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs4;VeranstaltungsG Slbg 1987 §16 Abs1;VeranstaltungsG Slbg 1987 §17 Abs1;VeranstaltungsG Slbg 1987 §17 Abs6;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten (bezogen auf den Beschwerdegegenstand) der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 i.V.m. §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 Z. 2 sowie den §§ 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG fest, "daß (die erstmitbeteiligte) H vom 1. März 1985 bis 31. Dezember 1987 beim Dienstgeber A (Erstbeschwerdeführerin) sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war". Dem dagegen von der Erstbeschwerdeführerin erhobenen Einspruch gab der Landeshauptmann von Tiro... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;LRG-K 1988 §4 Abs3;LRG-K 1988 §4 Abs7 Z2;LRG-K 1988 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/04/0006
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1175;ASVG §35 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §410 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §8;AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Obwohl eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes nach dem Zivilrecht, das insofern zufolge der... mehr lesen...
Mit seiner beim Unabhängigen Verwaltungssenat erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, er sei am 27. Juli 1991 gegen 20.40 Uhr von Sicherheitswachebeamten gegen seinen Willen aus einem Postautobus verbracht, festgenommen und mit Handschellen gefesselt worden. Er begehre die Feststellung, daß er hiedurch in seinem Recht auf Freiheit und Sicherheit gemäß Art. 5 MRK und seinem Recht auf menschliche und nicht erniedrigende Behandlung gemäß Art. 3 MRK verletzt worden sei. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/06/0096 E VS 9. Sep... mehr lesen...
Auf den in der gegenständlichen Angelegenheit zuletzt ergangenen Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Mai 1993, Zl. 93/01/0325, wird hingewiesen. Die Beschwerdeführer haben nunmehr auch gegen diesen Beschluß Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, als welche ihre "Einspruchsanmeldung" vom 24. Juni 1993 in Verbindung mit den beim Gerichtshof am 5. Juli 1993 eingelangten Eingaben, in denen sich mehrfach das Wort "Einspruch" findet, anzusehen sind, ist doch daraus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010555.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie betreibe die Deponie X. Der Tarif für diese Deponie sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. August 1991, Zl. U-3362/170, befristet bis zum 30. September 1993, genehmigt worden. Mit Antrag vom 20. Juli 1993 habe die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 23 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes um die Genehmigung eines Tarifes mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 1993 angesucht. Die Behörde habe darauf einerseits mit verschiedenen Aufträgen geantw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Legitimation zur Erhebung der Beschwerde umfaßt einerseits die Behauptung, durch einen Bescheid in einem oder mehreren bestimmten subjektiven Rechten verletzt zu sein und andererseits die Möglichkeit einer Rechtsverletzung. Fehlt es an der Möglichkeit de... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren bezeichnet sich die Partei als "Beschwerdeführerin: A Ges.m.b.H. & CO KG ... richtig: A G.m.b.H. ..." unter Beifügung einer identen Adresse. Beantragt wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gleichzeitig erfolgt die "Berichtigung der Parteienbezeichnung" sowie die Vorlage der Beschwerde selbst. Zur Vorgeschichte der Rechtssache ist folgendes zu sagen: Mit Beschluß vom 28. Oktober 1992, 92/13/0142, hat der Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/13/0267
Rechtssatz: Von einer zulässigen Berichtigung der Parteienbezeichnung ist das unzulässige Auswechseln der Partei zu unterscheiden. Berichtigu... mehr lesen...
Über Antrag der damaligen Eigentümerin des (im Landschaftsschutzgebiet Plainberg gelegenen) Grundstückes. wurde mit Bescheid der Gemeindevertretung B. vom 15. September 1989 gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes 1977 (ROG), LGBl. Nr. 26/1977 die Bewilligung für "Generalsanierung und teilweisen Umbau" des auf der oben genannten Liegenschaft befindlichen Wohnhauses erteilt. Die Bezirkshauptmannschaft holte im aufsichtsbehördlichen Verfahren Befund und Gutachten eines Amt... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL81515 Umweltanwalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;LSchV Salzburg Plainberg 1981 §2;NatSchG Slbg 1977 §44a Abs1 litb idF 1992/041;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs2 idF 1992/042;UmweltanwaltschaftsG Slbg §3 Abs4 idF 1992/042;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Niederösterreich vom 20. Jänner 1993, den der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde bekämpft, wurde sein Antrag, ihm für die türkische Staatsangehörige K für die berufliche Tätigkeit als "Kindermädchen" eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu erteilen, abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1993 teilte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/22 89/08/0143 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer " Klaglosstellung " nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 17. Juni 1991 wurde er mit Wirkung vom 1. Juli 1991 auf eine Planstelle der Dienstklasse VI ernannt. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Der damals anwaltlich vertretene Beschwerdeführer brachte am 12. März 1990 einen mit 8. März 1990 datierten Antrag bei der belangten Behörde ein, der wie folgt lautete: "Das Bundesministerium für a... mehr lesen...
Zu 1) Zur Bescheidbeschwerde: Der Beschwerdeführer steht als Legationsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Er ist rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG. Am 15. Jänner 1992 verlangte der Beschwerdeführer einen Feststellungsbescheid im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 9 Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 - DVV 1981 im wesentlichen mit der Begründung: , d... mehr lesen...
