Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. März 1993 wurde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 und § 67c AVG über die Beschwerde "nach Art. 144 B-VG" vom 23. April 1992, die sich "auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Freiheit gemäß Art. 8 StGG" stützte, und nach deren Inhalt sich die Beschwerdeführerin "in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Freiheit im Sinn des Art. 8 StGG verletzt" erachtete, we... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte 1) siehe VfGH E vom 1996/02/29, KI-8/94, Aufhebung des
gleichlautenden VwGH B 1994/03/23 93/01/0003;
2) abwh E VS 1997/09/09 96/06/0096;
Abweichende Rechtsprechung eines anderen T... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, das an eine Gemeindestraße grenzt. I. Die mitbeteiligte Gemeinde (kurz: Gemeinde) beabsichtigte den Ausbau dieser Gemeindestraße (insbesondere die Verbreiterung auf eine Fahrbahnbreite von 6 m zuzüglich eines Gehsteiges von 1,5 m, somit auf eine Gesamtbreite von 7,5 m) und kam mit Antrag vom 26. September 1991 bei der Straßenbehörde erster Instanz (Bürgermeister der mitbeteiligten Gemein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/06/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/17 90/06/0092 1
(hier: Straßenbaubewilligungsbescheid nach dem Tir LStG 1989). Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 1990 wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung für die Vergrößerung der östlich der Hafeneinfahrt seines Privathafens bestehenden Slipanlage versagt. Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß mit Beschluß vom 25. Oktober 1991, Zl. B 656/90-5, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur Zl. 91/10/0229 protokollierte Beschwerde an de... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;NatSchG Vlbg 1969 §21;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/10/0229
92/10/0361
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Kl... mehr lesen...
Mit der beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhobenen Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, er sei dadurch, daß er am 18. Februar 1992 um ca. 4.00 Uhr morgens von Organen der Bundespolizeidirektion Wien mißhandelt und am Körper schwer verletzt und nicht unverzüglich einer ärztlichen Versorgung zugeführt worden sei, in seinem Recht gemäß Art. 3 MRK, nicht erniedrigend und unmenschlich behandelt zu werden, verletzt worden. Weiters sei er "dadurch, daß er durch Organe der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde im Zusammenhalt mit einer "Rauferei" vor dem Cafe "Limit" in Himberg, als er vor einschreitenden Gendarmeriebeamten der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung flüchtete, am 16. Juli 1992 um 7.25 Uhr angeschossen, (offensichtlich) gemäß § 177 Abs. 1 Z. 2 iVm § 175 Abs. 1 Z. 2 StPO festgenommen und mittels eines Rettungsfahrzeuges nach Wien in das Meidlinger Unfallkrankenhaus gebracht. Am selben Tag um 18.35 Uhr wurde nach Bericht der Gendarmeriebeamten über die... mehr lesen...
Mit dem im Beschwerdeschriftsatz zunächst als angefochten bezeichneten Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1993, Zl. Senat-AM-92-030, wurden über den Beschwerdeführer im Instanzenzug wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 lit. c, jeweils in Verbindung mit § 99 Abs. 2 lit. a StVO 1960 Geldstrafen von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) und S 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden) verhängt, wobei die belangte Behörde in der Begründung: dara... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020138.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94; Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):96/06/0096 E VS 9. Septe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/06/0096 E VS 9. Sep... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Bundespolizeidirektion Wien (die belangte Behörde) über mehrere Anträge des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, ab. Der Spruch: des Bescheides lautet: "1) Dem Antrag vom 27.01.1993 auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes wird keine Folge gegeben. 2) Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung des Bescheides auf Beschwerde der Schubhaft wird zurückgewiesen. 3) Dem Antrag auf Bewilligung des Durchsetzungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/24 91/10/0238 1 (hier: mehrere trennbare Spruchteile eines Bescheides, teilweise Bekämpfung in Sukzessivbeschwerde,Aus... mehr lesen...
Nach seinen eigenen Ausführungen in der Beschwerde hat der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, am 12. Juli 1993 einen Bescheid zugestellt erhalten, mit dem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen wurde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung im wesentlichen mit der Begründung: , da ein Bescheidadressat nicht genannt sei, könne er den Bescheid keinem Mandanten zuordnen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde die B... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/08 90/17/0391 2 Stammrechtssatz Fehlt es an der Behauptung, in der eigenen Interessenssphäre verletzt zu sein, oder überhaupt an der Möglichkeit einer derartigen Verletzung, dann bedarf es zur Beschwerdeerhebung, außer in den bundesverfas... mehr lesen...
Mit ihrer beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhobenen Beschwerde begehrten die beiden Beschwerdeführer die Feststellung, sie wären durch ihre Festnahme und Anhaltung am 2. April 1991 durch Organe der Stadtpolizei Baden bzw. der Bezirkshaupmannschaft Baden in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden, darüberhinaus wäre der Erstbeschwerdeführer dadurch, daß er von diesen Beamten getreten, geschlagen und in ähnli... mehr lesen...
1. Aufgrund der Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Am 16. Dezember 1992 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde an die belangte Behörde gemäß Art. 129a B-VG wegen einer von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien am 18. November 1992 durchgeführten Amtshandlung. Die mitbeteiligte Partei machte in mehrfacher Hinsicht die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend. Die Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin zur Stellungnahm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;MRK Art3;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 19. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0286 E 25. September 199... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §67c Abs4;AVG §67d;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/01/0543
Rechtssatz: Die
Begründung: einer Parteistellung durch Gesetz (hier nach § 67c Abs 4 AVG) vermittelt nicht... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. August 1993 trug die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Beschwerdeführern zur ungeteilten Hand auf, innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die auf Gst.Nr. 17, KG R., abgelagerten Fischabfälle zu entfernen und der V. Gesellschaft m. b.H. in K. zuzuführen. Auf Grund einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung traf die belangte Behörde folgende Entscheidung: I. Gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 1 AVG sowie §§ 31b und 138 Abs. 1 lit. a WRG 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §138 Abs1 lita;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070024.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 5. Mai 1993 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot für Kraftwagenzüge und Sattelkraftfahrzeuge auf der B-181 während des Winters 1992/93 für bestimmte, näher bezeichnete Lkw abgewiesen. Mit Beschluß vom 30. November 1993, Zl. B 1242/93, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994030015.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Dezember 1991 wurde - wie aus seiner Einleitung hervorgeht - gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG über die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 20. Juli 1991, mit der er "die rechtswidrige Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien infolge Festnahme und Anhaltung am 8.7.1991 zwischen ca. 02.00 und 03.00 Uhr auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRK Art3;MRK Art5;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:
VfGH E vom 29. Februar 1996, KI-8/94;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/06... mehr lesen...
Aus den vom Verwaltungsgerichtshof im kurzen Wege eingeholten Firmenbuchauszügen des Landesgerichtes Feldkirch ergibt sich folgendes: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch war unter FN xxxxx1 (früher vvv vvvv1) die Firma der "J-Gesellschaft m.b.H. & Co" seit 19. Jänner 1987 bis zu ihrer Löschung am 6. Oktober 1993 eingetragen. Weiters war dort zu FN xxxxx2 (früher vvv vvvv2) seit 1. Jänner 1987 die Firma der "N-Aktiengesellschaft & Co KG" eingetragen. Auf Grund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/11 91/10/0008 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3.1987... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 24. Mai 1993 setzte die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau gemäß § 10 Abs. 2 Kärntner Jagdgesetz 1978 den Pachtzins für die Ausübung des Jagdrechtes auf bestimmten, einem Eigenjagdgebiet angeschlossenen Grundstücken fest. Der dagegen vom Jagdausübungsberechtigten des Eigenjagdgebietes erhobenen Berufung wurde von der belang... mehr lesen...
