Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G. Gemeindestraße. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung an Ort und Stelle erteilte der Bürgermeister die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.Gemeindestraße im unmittelbaren Einmündungsbereich in die I. Landesstraße unter Vorschreibung näher bezeichneter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/02 89/07/0189 2 Stammrechtssatz Bloß wirtschaftliche Interessen berechtigen nicht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH. (Hinweis auf E 12.7.1948, 126/48, VwSlg 495 A/1948). Schla... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139 Abs1;LStVwG OÖ 1975 §57 Abs1;TrassenV Aistersheim Gehberg 1984;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Kern des Rechtsschutzbedürfnisses eines betroffenen Liegenschaftseigentümers stehende Einwendung, die vom Straßenbauträger bes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 1991 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1991 eine Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit zu bewilligen, gemäß § 7 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes abgewiesen. Die dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde ist nicht zulässig: Gemäß § 7 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes kann das Arbeitsinspektorat bei Nachweis eines dringenden Bedürfnis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dafür, daß es für die Beurteilung der Frage, ob der Bf durch den angefochtenen Bescheid in dem behaupteten Recht verletzt sein kann, (auch) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ankommt, spricht nicht nur der Wortlaut des Art 131 Abs 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §42 Abs3;AVG §56;AZG §7 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der für die Erteilung einer Bewilligung (hier: gem § 7 Abs 5 AZG) beantragte Zeitraum im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung beim VwGH bereits abgelaufen, so mangelt es an einer Rechtsve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 9. Jänner 1991 an die Handelskammer Steiermark den Antrag auf bescheidmäßige Vorschreibung der Einverleibungsgebühr betreffend ihren neuen Standort G. Daraufhin erließ die Handelskammer Steiermark, Sektion Handel, einen mit 14. Jänner 1991 datierten Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Für das von der Firma NN Gesellschaft mbH & Co bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz angemeldete gebundene Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;HKG 1946 §57f Abs1;HKG 1946 §57g Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß es im Beschwerdefall mangels eines bescheidmäßigen Ausspruches über Art und Ausmaß der Pflicht der Beschwerdeführerin zur Entrichtung einer Einverleibungsgebühr sowie infolge der durch die belBeh v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1985 traf der Landeshauptmann von Tirol folgenden Abspruch: "Der Landeshauptmann von Tirol als Bundesstraßenbehörde stellt über Antrag der Bundeshochbauverwaltung I (Abteilung VId2) gemäß § 3 Bundesstraßengesetz 1971 fest: Das Bauvorhaben ""Neubau der Straßenmeisterei Kufstein"" auf Gst. Nr. nn1 KG M gilt unter der Voraussetzung der projektsgemäßen Ausführung gemäß den der Behörde zur Beurteilung vorliegenden Unterlagen als Bestandteil der Inntal A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1985 traf der Landeshauptmann von Tirol folgenden Abspruch: "Der Landeshauptmann von Tirol als Bundesstraßenbehörde stellt über Antrag der Bundeshochbauverwaltung I (Abteilung VId2) gemäß § 3 Bundesstraßengesetz 1971 fest: Das Bauvorhaben ""Neubau der Straßenmeisterei Kufstein"" auf Gst. Nr. nn1 KG M gilt unter der Voraussetzung der projektsgemäßen Ausführung gemäß den der Behörde zur Beurteilung vorliegenden Unterlagen als Bestandteil der Inntal A... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1985 traf der Landeshauptmann von Tirol folgenden Abspruch: "Der Landeshauptmann von Tirol als Bundesstraßenbehörde stellt über Antrag der Bundeshochbauverwaltung I (Abteilung VId2) gemäß § 3 Bundesstraßengesetz 1971 fest: Das Bauvorhaben ""Neubau der Straßenmeisterei Kufstein"" auf Gst. Nr. nn1 KG M gilt unter der Voraussetzung der projektsgemäßen Ausführung gemäß den der Behörde zur Beurteilung vorliegenden Unterlagen als Bestandteil der Inntal A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/08 90/17/0391 2 Stammrechtssatz Fehlt es an der Behauptung, in der eigenen Interessenssphäre verletzt zu sein, oder überhaupt an der Möglichkeit einer derartigen Verletzung, dann bedarf es zur Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/08 90/17/0391 2 Stammrechtssatz Fehlt es an der Behauptung, in der eigenen Interessenssphäre verletzt zu sein, oder überhaupt an der Möglichkeit einer derartigen Verletzung, dann bedarf es zur Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/08 90/17/0391 2 Stammrechtssatz Fehlt es an der Behauptung, in der eigenen Interessenssphäre verletzt zu sein, oder überhaupt an der Möglichkeit einer derartigen Verletzung, dann bedarf es zur Besch... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und öffentlicher Dienst vom 30. Mai 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Februar 1982 auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. 1.2. Auf Grund eines neuerlichen Antrages des Beschwerdeführers vom 25. Juni 1990 erteilte dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/22 89/08/0143 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer " Klaglosstellung " nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Juli 1991 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 74 Abs. 2 und § 77 leg. cit. sowie gemäß § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage in Puch durch Einrichtung je eines Kombi-Brenners für die bestehenden Dampfkessel "Loos" und "Bertsch" zwecks alternativer Verfeuerung von Erdgas ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien IX... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien IX... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. November 1989 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 74 Abs. 2, §§ 77, 81 und 233 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 4, 5 und 6 des Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, § 49 Forstgesetz 1975 und der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 sowie § 21 Dampfkesselverordnung und § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die Genehmigung zur Änderung ihrer Betriebsanlage in Wien IX... mehr lesen...
Ihre Beschwerdelegitimation gegen den angefochtenen Bescheid begründet die Beschwerdeführerin damit, daß ihr nach § 4 Abs. 6 Z. 1 des O.ö. Umweltschutzgesetzes 1988 die Vertretung der Interessen des Umweltschutzes im Verwaltungsverfahren nach Maßgabe des § 5 dieses Gesetzes zukomme. Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. habe die O.ö. Umweltanwaltschaft in behördlichen, auf Grund von Landesgesetzen durchzuführenden, antragsbedürftigen Bewilligungsverfahren, die auch die Vermeidung von schädlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/29 90/04/0269 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der zu prüfenden Beschwerdeberechtigung kommt es lediglich darauf an, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles in einem Recht verletzt sein konnte und nicht etwa ... mehr lesen...
Index: L81504 Umweltschutz OberösterreichL81514 Umweltanwalt Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art18 Abs1;UmweltschutzG OÖ 1988 §4 Abs6 Z1;UmweltschutzG OÖ 1988 §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG in Verbindung mit Art 131 Abs 2 B-VG kommt eine Beschwerdelegitimation d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs2 idF 1988/399;LRG-K 1988 §4 Abs3;LRG-K 1988 §4 Abs7 Z2;LRG-K 1988 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/08 90/17/0391 2 Stammrechtssatz Fehlt es an der Behauptung, in der eigenen Interessenssph... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/08 90/17/0391 2 Stammrechtssatz Fehlt es an der Behauptung, in der eigenen Interessenssph... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/04/0186 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/08 90/17/0391 2 Stammrechtssatz Fehlt es an der Behauptung, in der eigenen Interessenssph... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hermagor vom 19. November 1990 betreffend die Feststellung des Eigenjagdgebietes der mitbeteiligten Partei aus Anlaß der Berufung dieser Partei gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur Durchführung einer neuerlichen mündlichen Verhandlung und Erlassung eines Bescheides an die Bezirkshauptmannschaft Hermagor verwiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte d... mehr lesen...
