Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §114 Abs1;B-VG Art131 Abs1;StPO 1975 §84;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0153 5 Stammrechtssatz Die Verfügung über die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens ist i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, Außenstelle Flüchtlingslager Traiskirchen, vom 12. September 1991 gemäß § 6 Abs. 1 Asylgesetz bis zum Abschluß des über sein Asylansuchen eingeleiteten Feststellungsverfahrens, längstens jedoch für die Dauer von zwei Monaten, zum Aufenthalt in dem als Überprüfungsstation eingerichteten Teil des Flüchtlingslagers Traiskirchen verpflichtet. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der dagegen erhobenen Ber... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 20.5.1992 92/01/0055 sowie 92/01/0070
Rechtssatz: Bei Beschwerden gegen Maßnahmen (nunmehr gemäß § 67 c Abs 3 AVG durch den UVS in den Ländern) ist der angefoch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §6 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt:
am 20.5.1992 92/01/0055 sowie 92/01/0070
Rechtssatz: Durch den Ablauf des Verpflichtungszeitraumes iSd § 6 AsylG kann der Asylwerber im Zeitpunkt der Beschwerd... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 27. September 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 erster Satz KFG 1967 aufgefordert, binnen drei Wochen eine Lenkerprüfung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B abzulegen. Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 21. Jänner 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 zweiter Satz KFG 1967 die Lenkerberechtigung entzogen. Mit Schriftsatz vom 11. Juni 1991 erhob der Beschwerdeführer, d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0236 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat bei Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde vom Inhalt des angefochtenen Bescheides auszugehen. Wurde mit diesem angefochtenen Bescheid eine Berufung... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG beginnt die Frist von sechs Wochen zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Der Verwaltungsgerichtshof hat erhoben, daß der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer laut Rückschein am 7. Juni 1991 zugestellt wurde. Die am 17. Jänner 1992 zur Post gegebene Beschwerde erweist sich sohin a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020096.X01 Im RIS seit 30.04.1992 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Mai 1990 erteilte der Bürgermeister der Stadt Graz der mitbeteiligten Partei gemäß § 12 Abs. 10 LRG-K die Genehmigung der Umstellung der drei Hochleistungs-Steilrohr-Strahlungskessel von Braunkohle bzw. Heizöl schwer auf reinen Gasbetrieb mit Ersatzbrennstoff Heizöl extra-leicht (schwefelarmes Sonderdestillat) und der Umstellung der drei Steamblocs von Heizöl schwer auf reinen Gasbetrieb, samt den erforderlichen Umrüstungen, nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;LRG-K 1988 §12;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen gemäß § 12 LRG-K ist - wie sich aus dem in § 12 Abs 10 LRG-K enthaltenen Verweis auf die Verfahrensbestimmung des § 4 Abs 3 legcit ergibt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §42;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;LRG-K 1988 §12 Abs10;LRG-K 1988 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 12 Abs 10 in Verbindung mit § 4 Abs 3 LRG-K ergibt, setzt die Parteistellung eines Nachbarn in einem Verfahren nach § 12 LRG-K eine entsprechende Einwendung voraus. Ein... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 30. August 1989 schrieb der Kostenbeamte des Landesgerichtes Klagenfurt der Beschwerdeführerin neben einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht strittigen Einhebungsgebühr u.a. eine mit Beschluß dieses Gerichtes vom 5. Juni 1989 mit S 28.942,-- bestimmte Gebühr eines im zivilgerichtlichen Verfahren von Amts wegen bestellten Buchsachverständigen zur Zahlung vor. In diesem Beschluß war auch ausgesprochen worden, daß die klagende Partei (Beschwerdeführerin)... mehr lesen...
Rechtssatz: Darin, daß infolge unzulässiger Verwendung eines Kostenvorschusses der Partei eines Zivilprozesses gem § 2 Abs 2 GEG der Ersatz von Kosten nach § 2 Abs 1 GEG auferlegt wird, liegt keine VOR DEM VERWALTUNGSGERICHTSHOF verfolgbare Rechtsverletzung. Im RIS seit 19.03.1992 Zuletzt aktualisiert am 11.07.2008 mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober 1988 als unbegründet abgewiesen wurde. Sie wurde am 19. Juni 1991 beim Verfassungsgerichtshof eingebracht (Postaufgabe 18.6.1991) und von diesem mit Beschluß vom 2. Dezember 1991, B 692/91-11, dem Verwaltungsgerichtshof gem. Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten, bei dem sie am 24. Februar 1992 einlangte. Das Finanza... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/11 91/10/0008 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3.1987... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG, wenn der Bescheid der Beschwerdeführerin zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Wie den nach Einleitung des Vorverfahrens von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsstrafakten eindeutig zu entnehmen ist, wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 31. J... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991030274.X01 Im RIS seit 25.03.1992 mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag vom 30. August 1989 schrieb der Kostenbeamte des Landesgerichtes Klagenfurt der Beschwerdeführerin neben einer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht strittigen Einhebungsgebühr u.a. eine mit Beschluß dieses Gerichtes vom 5. Juni 1989 mit S 28.942,-- bestimmte Gebühr eines im zivilgerichtlichen Verfahren von Amts wegen bestellten Buchsachverständigen zur Zahlung vor. In diesem Beschluß war auch ausgesprochen worden, daß die klagende Partei (Beschwerdeführerin)... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 25. April 1990 wurde der Antrag um gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsanlage für das Handelsgewerbe und das Güterbeförderungsgewerbe im näher bezeichneten Standort durch Aufstellung von Lagerbehältern für Heizöl- und Diesellagerung abgewiesen. Einer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. Oktober 1990 keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Auc... mehr lesen...
Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erließ den Bescheid vom 6. März 1991, dessen Spruch: auszugsweise wie folgt lautet: "Bescheid I. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten räumt im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz gemäß der §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 9.9.1910, RGBl. Nr. 185, betreffend das technische Untersuchungs-, Erprobungs- und Materialprüfungswesen über Antrag vom 10.7.1989 dem INSTITUT X ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;HGB §17;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der angefochtene Bescheid - implizit - auch eine Entscheidung darüber, daß die erledigte Berufung nicht dem Bf zuzurechnen ist, so greift der angefochtene Bescheid in die Rechtssphäre des Bf ein. Die Beschwerde ist dah... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art131 Abs1;Technisches Untersuchungs- Erprobungs- Materialprüfungswesen 1910 §1;Technisches Untersuchungs- Erprobungs- Materialprüfungswesen 1910 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Befristung der Berechtigung der technischen Untersuch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der in der Beschwerde angestrebten Aufhebung eines unselbständigen Teiles eines Bescheides (hier: Nebenbestimmung durch Befristung einer bescheidmäßig erteilten B... mehr lesen...
Aus der vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluß vom 7. Oktober 1991, B 551/91, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und der dem Beschwerdeschriftsatz angeschlossenen Eingabe vom 31. August 1990 ergibt sich folgender Sachverhalt: Der X-Club (im folgenden: Beschwerdeführer) ist ein Verein, dessen Mitglieder entsprechend dem Vereinszweck den Motorbootsport auf dem Inn ausüben. Am 31. August 1990 ri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Sukzessivbeschwerde kommt es für die Prüfung der Prozeßvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an (Hinweis E VS 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist Kommandant der Verkehrsabteilung-Außenstelle A. Mit Schreiben an das Landesgendarmeriekommando für Tirol vom 22. April 1991 ersuchte der Beschwerdeführer wie folgt um seine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit: "Ich melde, daß am 12. Juni 1991, 14.00 Uhr, in der Privatanklageangelegenheit gegen Obstlt XY beim Bezirksgericht Innsbruck die nächste Hauptverhandlung stat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §114 Abs1;B-VG Art131 Abs1;StPO 1975 §84;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/09/0153 5 Stammrechtssatz Die Verfügung über die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens ist i... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen vier gerichtliche Beschlüsse. Gemäß Art. 130 Abs. 1 lit.a iVm Art. 131 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof nur über Beschwerden, womit die Rechtswidrigkeit von Bescheiden von Verwaltungsbehörden geltend gemacht wird. Die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit gerichtlicher Entscheidungen hingegen steht dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu (vgl. dazu die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 324 letzter Absatz referierte hg. J... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/01/0196
91/01/0197
91/01/0198
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Februar 1987 bestimmte der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß den §§ 34 Abs. 1, 99 und 105 WRG 1959 auf Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zum Schutz von deren Hauswasserversorgung ein in zwei Zonen unterteiltes Schutzgebiet und traf hiezu eine Reihe von Anordnungen, wobei die "Parteieneinwendungen" - darunter jene der beschwerdeführenden Partei - gegen die Errichtung dieses S... mehr lesen...
