Die beschwerdeführende Partei beantragte am 18. Oktober 1995 beim Hauptzollamt Innsbruck die Ausstellung eines Freischeines zum steuerfreien Bezug von Mineralöl gemäß § 12 Mineralölsteuergesetz (MinStG 1995), BGBl. Nr. 630/1994, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z. 9 lit. a MinStG 1995 idF des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 5. Dezember 1995 wurde diesem Antrag nicht stattgegeben. Mit Bescheid vom 27. August 1997 gab die be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0008 B 11. November 1991 RS 2 Stammrechtssatz Tritt der VfGH eine Beschwerde gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH ab, hat auch in einem solchen Fall der VwGH das Vorliegen der Prozeßvoraussetzungen selbständig zu prüfen (Hinweis B 16.3... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 21. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Aufgrund ihrer Angabe anlässlich der vom Bundesasylamt durchgeführten Ersteinvernahme, sie habe sich vor ihrer Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten, wurde ihr vorgehalten, Asylwerber seien während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt, dies nach Art. 14 bis 16 des neuen Asylgesetzes Nr. CXXXIX/1997. Dieses Gesetz (i... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Beschluss vom 23. Juni 1999 fasste der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien folgenden Einleitungsbeschluss: "Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien hat .... über die betreffend .... (den Beschwerdeführer) am 13.9.1996 zur Zl. D 162/96 eingelangte Anzeige der Ö. sowie die am 6.11.1996 und 9.12.1998 eingelangten Nachtragsanzeigen auf Grund der gepflogenen Erhebungen und nach Anhörung des Kammeranwaltes ...... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §11 Abs1 impl;DSt Rechtsanwälte 1990 §12;DSt Rechtsanwälte 1990 §28 Abs2;DSt Rechtsanwälte 1990 §28 Abs3;DSt Rechtsanwälte 1990 §29 Abs3 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beim Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt 1990 handelt es sich um ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §25 Abs2;DSt Rechtsanwälte 1990 §27 impl;DSt Rechtsanwälte 1990 §28 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 2 DSt 1990 wird lediglich die Frist für den Antrag auf Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;DSt Rechtsanwälte 1990 §28 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Willen des Gesetzgebers (Hinweis EBzRV 1188 Blg NR XVII.GP, 25) handelt es sich beim Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt 1990 um eine sc... mehr lesen...
Mit Verordnung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 3. Oktober 1994, Zl. V/1-418-1994, wurde das Verfahren zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in der KG Weingraben eingeleitet. Unter Z. 1 der Verordnung wurden die in das Verfahren einbezogenen Grundstücke nach Katastralgemeinde, Ried und Grundstücksnummer bezeichnet. In der "Ortsried" wurde u.a. ein zusammenhängendes Gebiet zwischen den Wegen Grundstück Nr. 15/1, 369, 383 s... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art139 Abs1;FlVfGG §10 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §3 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §4 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/07/0143
Rechtssatz: Die Ei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 35 und 36 Eisenbahngesetz 1957 und § 9 Abs. 1 und 3 Abfallwirtschaftsgesetz die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Umbau des Bahnhofes Kalsdorf (Koralmbahn Graz - Klagenfurt, Abschnitt Graz Puntigam - Werndorf, km 222,477 bis km 225,400) erteilt. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung: , es sei zu ... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §10 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;EisenbahnG 1957 §35;GdO Stmk 1967 §43;GdO Stmk 1967 §45;VwGG §23 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - eisenbahnrechtliche Baugenehmigung - Der Bürgermeister ist nach der Rechtslage in de... mehr lesen...
Mit dem vom Zweitbeschwerdeführer mit dem Zusatz "i.V." gefertigten Schriftsatz vom 20. April 1995 zeigten die Beschwerdeführer die beabsichtigte Entfernung von fünf Bäumen auf einem in ihrem Miteigentum befindlichen, näher bezeichneten Grundstück an und gaben gleichzeitig die von allen Beschwerdeführern unterfertigte Erklärung ab, sie würden der beabsichtigen Entfernung als grundbücherliche Miteigentümer zustimmen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. A... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs1;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs3;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs4;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs7;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird den Miteigentümern eines Grundstückes gemäß § 5 Abs 1 Grazer BaumschutzV 1995 di... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1997 erhob der Erstbeschwerdeführer eine Aufsichtsbeschwerde gemäß § 68 Abs. 3 HKG. Begründet wurde diese im Wesentlichen damit, dass unter anderem das von der siebentmitbeteiligten Partei geführte Tischlereiunternehmen seine Tätigkeit zwar in Form eines Industriebetriebes ausübe, tatsächlich aber innerhalb der Kammerorganisation nicht dem Fachverband der holzverarbeitenden Industrie, sondern jenem der Innung für Tischler angehöre. Das Beibehalten der I... mehr lesen...
1. Mit Bescheiden jeweils vom 13. Oktober 1997 gab die Bezirkswahlbehörde Oberwart "gemäß § 25 Abs. 3 Gemeindewahlordnung 1992 i.d.g.F." den wegen ihrer Nichtaufnahme in die "Landes- und Gemeindewählerevidenz" der Gemeinde Mariasdorf erhobenen Berufungen der mitbeteiligten Parteien Folge, behob die angefochtenen Einspruchsentscheidungen der Gemeindewahlbehörde Mariasdorf vom 9. Juni 1997 und verfügte, dass die mitbeteiligten Parteien "in die Landes- und Gemeindewählerevidenz aufzunehm... mehr lesen...
Der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid enthält folgenden Spruch: "1. Es wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92, Abl Nr. L 240 vom 24.8.1992, S. 0001, festgestellt, dass die der J Ges.m.b.H. mit Sitz in 1010 Wien, X-Hof, mit Bescheiden vom 25. September 1991, Pr. Zl. 42.021/10-5/91, und vom 14. Oktober 1992, Pr. Zl. 70.608/3-8/92, erteilte Beförderungs- und Betriebsaufnahmebewilligung für die Beförderung von Personen und Sachen in Form von Bedarfs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GmbHG §84;GmbHG §89;GmbHG §93;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: § 58 Abs 2 VwGG setzt (potentiell) einerseits eine unterlegene und andererseits eine obsiegende Partei voraus, weshalb für den Fall, dass die Voraussetzung einer bf Person während des verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/04/0072 E 22. Dezember 1999 99/04/0071 E 22. Dezember 1999
Rechtssatz: Bei einer auf § 138 Abs 2 WKG 1998 gestützten Beschwerde handelt es sich ausschließlich um ... mehr lesen...
Index: L03001 Wählerevidenz Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;WählerevidenzG Bgld 1996 §1;WählerevidenzG Bgld 1996 §13;WählerevidenzG Bgld 1996 §6;WählerevidenzG Bgld 1996 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/1067 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom 29. Oktober 1996, in der Folge ergänzt durch den Schriftsatz vom 27. März 1998, an die belangte Behörde wegen behaupteter "unberechtigter Anwendung unmittelbaren Zwanges/Maßnahme" vor, dass ihm durch Sicherheitswachebeamte des Bezirkspolizeikommissariates Favoriten am 20. September 1996 gegen 3.45 Uhr in seiner Wohnung - nach der Nötigung, die Sicherheitswachebeamten würden seine Wohnungstüre eintreten, falls er ihnen nicht sofort ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §19;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z1;EO §1;StPO 1975 §139;StPO 1975 §174;StPO 1975 §237;StPO 1975 §24;StPO 1975 §26;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nur in Angelegenheiten der Gerichtspolizei im engeren... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde durch Abweisung der von der Beschwerdeführerin eingebrachten Berufung den Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides vom 11. Juni 1996, der folgenden Wortlaut hatte: "Über die Anträge (der Beschwerdeführerin), vertreten durch Dr. ..., vom 5. Juni 1996, eingebracht am 11. Juni 1996, wird wie folgt entschieden: 1. Der Antrag auf Aufschiebung der Exekution gem. § 18 Zi. 5 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) wird gem.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §16 Abs1 Z2;AbgEO §18;AbgEO §19;AbgEO §3 Abs2;AbgEO §3 Abs3;BAO §93 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ergibt sich, dass nur ein Bescheid, der den Beschwerdeführer in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, mit einer seine Aufhebun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 12. Oktober 1993, 93/07/0062, ebenso zu verweisen wie auf die hg. Beschlüsse vom 21. September 1995, 95/07/0136, und vom 11. März 1997, 96/07/0217. Mit ihrem ausschließlich der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) gegenüber erlassenen Bescheid vom 5. Dezember 1990 hatte die belangte Behörde einer Berufung der mP gegen den vom Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregie... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;FlVfGG §10;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §49;FlVfGG §50 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §30;FlVfLG Tir 1978 §31;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Besonderheit des Kommassierungsverfahrens b... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;FlVfGG §10;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §4 Abs2;FlVfGG §4 Abs5;FlVfGG §49;FlVfGG §50 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §20;FlVfLG Tir 1978 §30;FlVfLG Tir 1978 §31;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1;VwGG §34... mehr lesen...
Mit den im Kopf: dieses Beschlusses genannten sechs Bescheiden des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Februar 1999 wurden die in Ansehung der Fachgruppenzugehörigkeit namentlich genannter Kammermitglieder erhobenen Anträge des Erstbeschwerdeführers auf Wahrnehmung des Aufsichtsrechtes gemäß § 68 Abs. 1 bis 3 HKG vom 21. Oktober 1997 gemäß § 137 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) abgewiesen. Zur
Begründung: führte der Bundesminister in den - abgesehen von der nam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;WKG 1998 §137 Abs1;WKG 1998 §138 Abs1;WKG 1998 §138 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
99/04/0063 - 0065, 0067, 0068
Rechtssatz: § 137 und 138 WKG 1998 ist ein ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Oktober 1998 wurde der Asylantrag der Mutter der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 des Asylgesetzes 1967, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde am 5. November 1998 zur Post gegeben. Auf Grund der Mitteilung gemäß § 57 Abs. 7 FrG der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, welche am 31. Mai 1999 beim Bundesasylamt eingelangt ist, trat dieser Bescheid am sel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 4;
2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 7;
2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 8;
2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 9;
2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 10;
(RIS: a... mehr lesen...
