RS Vwgh 1999/12/20 99/10/0249

Beim Einleitungsbeschluss nach § 28 Abs 2 DSt 1990 handelt es sich um eine schlichte Verfahrensanordnung. Ein Disziplinarverfahren wird nicht erst mit dem Einleitungsbeschluss anhängig, vielmehr zählt auch schon das Verfahren, das dem Einleitungsbeschluss vorangeht, zum Disziplinarverfahren und macht dieses anhängig. Da somit das DSt 1990 gegenüber dem DSt 1872 keine Änderung in der Richtung gebracht hat, dass nunmehr ein Disziplinarverfahren (erst) mit dem Einleitungsbeschluss anhängig wird, ist die im zeitlichen Geltungsbereich des DSt 1872 ergangene Rsp zur Rechtsnatur des Einleitungsbeschlusses (Hinweis VfGH B 16.6.1982, VfSlg 9425/1982, 25.2.1988, VfSlg 11608/1988) aufrecht zu erhalten.