Entscheidungen zu § artikel131 Abs. 1 B-VG

Mit Anbringen vom 4. November 1994 richtete der Beschwerdeführer an den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde das Ansuchen um Befreiung von der "vierwöchentlichen Müllabfuhr" mit dem Vorbringen, es falle bei seinem Anwesen Hausmüll nur noch in derart geringem Ausmaß an, dass seine Mülltonne maximal zweimal im Jahr voll werde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. März 1995 wurde diesem Antrag des Beschwerdeführers nicht stattgegeben, mit Bescheid... mehr lesen...

Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG OÖ 1990 §10 Abs7;AWG OÖ 1997 §46 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...

Der Zweitbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, reiste am 14. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 15. April 1998 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 3. Juni 1998 sprach das Bundesasylamt aus, der Asylantrag werde gemäß § 6 Z. 3, 4 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), als offensichtlich unbegründet abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Zweitbeschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien sei... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23. April 1999 die Berufung der S-GmbH & Co KG gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 1. Februar 1999, betreffend einen naturschutzbehördlichen Auftrag zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, als unzulässig zurückgewiesen. Hiezu wurde im Wesentlichen ausgeführt, mit dem genannten Bescheid der BH seien der Beschwerde... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde ist gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zulässig, weil die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten der Beschwerdeführerin (einer GmbH) durch den angefochtenen Bescheid, der ihr auch zugestellt wurde, insoweit besteht, als darin zum Ausdruck kommt, die den Gegenstand des... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/01/0508 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/25 98/20/0283 2 Stammrechtssatz Bei - im Beschwerdefall im Zusammenhang mit de... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 29. August 1997 wurde der Mitbeteiligte wegen zweifacher Übertretung des Elektrotechnikgesetzes mit einer Geldstrafe von "zweimal S 200.000,--" bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu vertreten habe, dass von dieser Gesellschaft entgegen zwei rechtskräftigen Untersagungsbescheiden elektrische Betriebsmittel zum Verkauf angeboten worden seien. Die auf § 9 Abs. 4... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;ETG 1992 §17 Abs4;VStG §51d;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/03/31 93/02/0039 1 (im vorliegenden Fall ist die Beschwerdelegitimation gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG zur Durchsetzung der sich aus der auf § 51d VStG idF vor der Novelle BGBl I Nr 158/1998 iVm § 17 A... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/01 Elektrotechnik
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;ETG 1992 §17 Abs4;VStG §51d;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in Fällen, in denen einer Organpartei keine eigene, gegen den Staat gerichtete Interessensphäre zukam, dieser die Beschwerdelegitimation zur Durchsetzung der aus der Parteist... mehr lesen...

Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1999 wurde J.Sch. die Bewilligung zur Aufforstung bisher landwirtschaftlich genutzter Grundstücke nach § 2 des Niederösterreichischen Kulturflächenschutzgesetzes 1994, LGBl. 6145-2, erteilt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erweist sich als unzulässig. Die beschwerdeführende Partei vermag, da ihr unbestritten ein... mehr lesen...

Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §2 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Abs 4 NÖ KulturflächenschutzG 1994 statuiert ein subjektives Recht des Inhaltes, dass benachbarte landwirtschaftliche Kulturflächen im g... mehr lesen...

Die "Sophie G und Mitges." betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der mitbeteiligten Gemeinde das Hotel Sp (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 20. Jänner 1997, Zl. 93/17/0167, und vom 7. April 1999, Zl. 98/17/0098). Sophie G ist die Beschwerdeführerin. Das beschwerdegegenständliche Verfahren geht auf einen Antrag vom 30. November 1996 der Christa G zurück, in welchem diese um Rückzahlung von zu Unrecht abgeführten Tourismusabgabebeträgen für die Jahr... mehr lesen...

Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1990 §102;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei den Prozessvoraussetzungen für die Vorstellung gem § 102 OÖ GdO 1990 ist - wie bei der gleichen Formulierung für die Bescheidbeschwerde an den VwGH - davon auszugehen, dass es nicht ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10. August 1998 wurde der Berufung der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 29. April 1998, mit dem dem Beschwerdeführer in Ansehung einer näher beschriebenen Garage für zwei Lkws und eine Zugmaschine/Arbeitsmaschine gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben worden waren, Folge gegeben und der genannte Bescheid ersat... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1994 §79;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998040200.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, welcher sich nach seinen eigenen Angaben seit 1990 in Österreich aufhält, verfügte über Sichtvermerke, zuletzt über eine bis 10. Mai 1994 gültige Aufenthaltsbewilligung. Ein hinsichtlich dieser Aufenthaltsbewilligung rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag vom 12. April 1994 wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Jänner 1995 abgewiesen. Der Beschwerdeführer beantragte am 22. Juli 1996 neuer... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/12/19 96/19/0575 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH ange... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 7. Jänner 1999 wurde einem Ansuchen des Beschwerdeführers (vom 13. November 1998) auf "Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens bis 1 Monat nach Beendigung der Haftstrafe nicht stattgegeben". In der Begründung: wurde ausgeführt, über den Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 13. März 1998 (wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes) eine Geldstrafe von insge... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VStG §54a;VStG §54b Abs3;VStG §54c;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1998/01/21 97/09/0314 1 Stammrechtssatz Bei verfassungskonformer Auslegung des § 54c VStG in Übereinstimmung mit Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG steht dem Bf gegen einen Bescheid über Antra... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 2. Juni 1997 beantragte der Vater des Beschwerdeführers (vertreten durch den Beschwerdeführer), das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) möge einem am 21. Oktober 1983 zwischen den Eltern des Beschwerdeführers und W S abgeschlossenen Tauschvertrag die agrarbehördliche Genehmigung nach den Bestimmungen des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes und des Wald- und Weideservitutengesetzes versagen, in eventu feststellen "daß das G.St. 3193/2 ... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. April 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte weiters fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak sei zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte - unter Wahrung der zweitägigen Berufungsfrist des § 32 Abs.... mehr lesen...

Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer haben im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung der "Bezirksmülldeponie Attnang-Puchheim" nach § 29 AWG innerhalb der gesetzlichen Ediktalfrist Einwendungen gemäß § 29 Abs. 4 AWG erhoben. Vor Erlassung des Bewilligungsbescheides durch den Landeshauptmann von Oberösterreich vom 11. August 1993 haben die Beschwerdeführer ihre Einwendungen ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs4;AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird von jemandem, der nicht Partei eines anhängigen Verfahrens ist, oder von einer Person, die Partei eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens war, ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt, so ist, wenn ihrem Antrag nicht Folge... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §21 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Parteistellung im Bescheidbeschwerdeverfahren hat der VwGH im Zweifel nur solche Interessen zu berücksichtigen, die nach den jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften bei Erfüllung seiner Kontrollaufgabe rechtlich bedeutsam sein ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Das AsylG 1997 enthält über die Dauer oder (anders als etwa § 292 BAO) den Beginn der Beschwerdefrist für Amtsbeschwerden des Bundesministers für Inneres nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 keine... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2;VwGG §28 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres maßgeb... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Bei - im Beschwerdefall im Zusammenhang mit der Frage der Rechtzeitigkeit einer auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützten Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres relevanten - Datensätz... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde und der angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der mitbeteiligten Partei mit dem im Devolutionswege gemäß § 73 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Dezember 1998, gemäß § 95 Abs. 1 des Berggesetzes 1975 Gewinnungsbewilligungen für näher bezeichnete Abbaufelder erteilt. Die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin, "auf Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 5 Berggesetz", sowie ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §8;BergG 1975 §95 Abs2;BergG 1975 §98 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes der beschwerdeführenden Gemeinden im Rahmen des von ihnen geltend gemachten Beschwerdepunktes durch den angefochtenen ... mehr lesen...

Die erst- bis drittbeschwerdeführenden Parteien verfügten zuletzt über Wiedereinreisesichtvermerke vom 1. Juli 1993 bis 10. Jänner 1995. Am 18. November 1994 gestellte Verlängerungsanträge wurden jeweils mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 11. September 1995 gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 FrG abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Erstbeschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. Oktober 1995 wegen Versäumung de... mehr lesen...