Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs1 Z3;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH im Beschluss eines verstärkten Senates vom 2. Juli 1981, 671, 672/80, VwSlg 10511 A/1981, ausgesprochen hat, können Beschwerden nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG grundsätzlich nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GSVG 1978 §172 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 172 Abs 1 GSVG räumt dem Dienstgeber eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses (hier: dem Bund) gegenüber der in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verkörperten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: der Parteistellung durch Gesetz vermittelt für sich allein nicht die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG an den VwGH (Hinweis B 31. März 1993, 93/02/0039). Voraussetzung für die Berechtigung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/06/0240 E 23. Februar 1995 RS 3(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Abgrenzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes als Sonderverwaltungsgericht und... mehr lesen...
Mit dem - allein angefochtenen - Punkt 2. des angefochtenen Bescheides (mit dem Punkt 1. des angefochtenen Bescheides wurde dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführer stattgegeben) wies die gemäß § 73 Abs. 2 AVG im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführer vom 27. Januar 1998 auf Feststellung, dass für die Beschäftigung der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer bei der Erstbeschwerdeführerin Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Regelung des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG liegt unter anderem der Gedanke zugrunde, dass die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes solange unzulässig ist, als noch gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde eine andere Verwaltungsbehörde angerufen werden kann (Hinweis VwGH B VS 28. 06. 19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §17;AuslBG §20 Abs3 idF 1997/I/078;AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art102 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch für Devolutionsfälle im Bereich des Arbeitsmarktservice gilt der in ständiger Rechtsprechung vertr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMSG 1994 §17;AMSG 1994 §23;AuslBG §20 Abs3 idF 1997/I/078;AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für den Fall, dass die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice infolge Devolution gemäß § 73 Abs. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3 idF 1997/I/078;AVG §1;AVG §73 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Instanzenzug für den Fall einer Entscheidung über einen Devolutionsantrag bzw. einer weder von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice noch vo... mehr lesen...
Mit Schreiben der Landesnervenklinik Salzburg vom 13. Jänner 1998 an das Sozialamt des Magistrates Salzburg wurde, unter Anzeige von der Aufnahme des Beschwerdeführers als Pflegefall in diese Klinik, der Antrag auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 17 Salzburger Sozialhilfegesetz (SSHG) für den Beschwerdeführer aus Mitteln der Sozialhilfe gestellt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 20. Mai 1998 wurden dem Beschwerdeführer von 1. Jänner 1998 bis 30. Juni 1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. September 2001 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Bewilligung der Zivilluftfahrtveranstaltung "19. Internationales Herbstzielspringen für 6-er-Gruppen" auf dem Zivilflugplatz F in der Zeit vom 21. September 2001 bis 23. September 2001 unter Einsatz von zwei Absetzflugzeugen der Type Pilatus Porter ÖBH gemäß § 126 LFG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit 17. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/0575 B 19. Dezember 1997 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Mai 2000 teilte ein Aufzugsprüfer der mitbeteiligten Gemeinde mit, in der Wohnhausanlage Weilburgstraße 18 in Baden befänden sich "seit jeher" 10 näher bezeichnete Aufzugsanlagen, deren Fahrkörbe türlose Fahrkorböffnungen aufwiesen. Bei Aufzügen der gleichen Bauart seien bisher eine Reihe von Unfällen aufgetreten, bedauerlicherweise auch mit tödlichem Ausgang, sodass angenommen werde, dass bei diesen Aufzugstypen das Leben oder die Gesundheit von Personen gefährde... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung NiederösterreichL82203 Aufzug Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: AufzugsO NÖ 1995 §2 Abs4;BauO NÖ 1996 §33;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;WEG 1975 §13c;
Rechtssatz: Adressat eines Auftrages nach § 2 Abs. 4 NÖ Auf... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 9. August 1998 stellte der Vater des Beschwerdeführers, ein Staatsangehöriger des Iran, einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1999 gemäß § 7 AsylG abgewiesen wurde. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Zl. 99/20/0550, aufgehoben. Am 27. August 1998 (und somit noch vor Eintritt der Volljährigkeit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 4;
2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 7;
2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 8;
2001/01/0429 E VS 23. Jänner 2003 RS 9;
2001/01/0429 ... mehr lesen...
Zufolge Zurückziehung der Beschwerde war das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Obwohl der Beschwerdeführer seine Beschwerde ausdrücklich gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erhoben hatte, begehrte er entgegen der Bestimmung des § 47 Abs. 4 VwGG Kostenersatz. Allerdings liegt in Wahrheit keine Amtsbeschwerde nach Art. 131 Abs. 2 B-VG vor: Wohl sind die Bürgermeister gemäß § 13 Abs. 1 MeldeG Meldebehörde, weil die Gemeinden bei der Vollziehung des Meldegesetzes im übertragenen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;MeldeG 1991 §17 Abs2;MeldeG 1991 §17 Abs6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs4;
Rechtssatz: Obwohl der Beschwerdeführer (Bürgermeister) seine Beschwerde ausdrücklich gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erhoben hatte, begehrte er entgegen § 47 Abs. 4 VwGG... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die der Flurbereinigung E unterzogen wurden. Der Erstbeschwerdeführer ist sein Vater. Die in den Beschwerdeschriften als Drittbeschwerdeführerin auftretende Partei war die im Jahre 1998 verstorbene Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Einen Teil seiner landwirtschaftlichen Grundstücke hatte der Zweitbeschwerdeführer gemeinsam mit seiner Gattin im Jahre 1987 käuflich erworben, der andere Teil der Grundstücke war ihm und seiner... mehr lesen...
Index: L66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;FlVfGG §10;FlVfGG §37 Abs1;FlVfGG §49;FlVfGG §50 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;VwRallg;ZLG Stmk 1982 §27;ZLG Stmk 1982 §47;ZLG Stmk 1982 §8 Abs1; ... mehr lesen...
1.1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wies diese die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 13. Oktober 1995, mit dem dem Beschwerdeführer an Wasser- und Kanalgebühren für das Jahr 1995 der Betrag von S 30.075,-- vorgeschrieben worden waren, als unbegründet ab. Dem Einwand des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Berufungsbehörde, dass sowohl die Wassergebühr von... mehr lesen...
1.1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wies diese die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 13. Oktober 1995, mit dem den Beschwerdeführern an Wasser- und Kanalgebühren für das Jahr 1995 der Betrag von S 18.405,-- vorgeschrieben worden waren, als unbegründet ab. Dem Einwand der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Berufungsbehörde, dass sowohl die Wassergebühr von ... mehr lesen...
1.1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde wies diese die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Partei vom 5. Juni 1996, mit dem den Beschwerdeführern an laufenden Wasser- und Kanalgebühren der Betrag von insgesamt S 19.684,-- (betreffend das erste Vierteljahr 1996) vorgeschrieben worden waren, als unbegründet ab. Zunächst sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Gebührenvorschr... mehr lesen...
Mit Schreiben der Zweitbeschwerdeführerin vom 13. Juli 1999 beantragte diese unter Bezugnahme auf die Mitgliedsnummer 170830 (der namensgleichen Erstbeschwerdeführerin) einen "formellen, anfechtungsbaren Bescheid" über die Vorschreibung der Grundumlagen für das Kalenderjahr 1999. Auf Grund dieses Verlangens wurde gegenüber der Zweitbeschwerdeführerin mit Bescheid der Wirtschaftskammer Niederösterreich (Präsident) vom 4. November 1999 (unter Hinweis auf die Mitgliedsnummer 17... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Oktober 1998 wurde ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 10 Abs. 3 FrG 1997 abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen aus, die Beschwerdeführerin habe als Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Fremden" angegeben. Gemäß § 21 Abs. 3 FrG 1997 sei der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sic... mehr lesen...
Mit zwei im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Berufungsentscheidungen vom 1. März 2000 hat die zuständige Abgabenberufungsbehörde der Beschwerdeführerin den von der mitbeteiligten Partei gegen zwei Bescheide des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 30. September 1999 erhobenen Berufungen keine Folge gegeben, Getränkesteuer für die Zeiträume vom 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1997 bzw. vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 (betreffend die Betriebsstätte 4020... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §72 Abs4;B-VG Art131 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 72 Abs 4 zweiter Satz AVG ist gegen die Bewilligung der Wiedereinsetzung kein Rechtsmittel zulässig, woraus folgt, dass die Bewilligung der Wiedereinsetzung unmittelbar mit Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes bekämpfbar ist (Hinweis E 15. September 1983, 8... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres jeweils vom 23. Februar 2000 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Jänner 1998 gemäß § 14 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Mit diesen Bescheiden waren die gemäß § 112 FrG 1997 als solche auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gewerteten Anträge der Beschwerdeführer vom 26. Juni 1996 gemäß ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 28. Juni 1994 stellte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) den Antrag, ihr gemäß § 29 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Jahreskapazität von über 10.000 t in der Form eines Versuchsbetriebes im Bereich der Bet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;B-VG Art131 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0098 B 28. Februar 1996 RS 3 Stammrechtssatz Eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche ihre Parteistellung ohne Bezug auf die im § 29 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften auf § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 stützt, mange... mehr lesen...
