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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AVG §71 Abs1 Z1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/16/0204 E 17. März 2005 RS 1Stammrechtssatz
Gemäß dem auf die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Vorstellung im Sinne des Art. 119a Abs. 5 B-VG anzuwendenden § 71 Abs. 1 Z 1 AVG ist gegen die Versäumung einer solchen Frist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft (Hinweis E 19. Juni 2000, 99/16/0242).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2005:2005170200.X01Im RIS seit
19.01.2006