RS Vwgh 2006/1/30 2005/17/0165

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Veröffentlicht am 30.01.2006
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Index

L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt
Niederösterreich
L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Niederösterreich
L82003 Bauordnung Niederösterreich
001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

BauO NÖ 1996 §38 Abs1 idF 8200-3;
B-VG Art119a Abs5;
GdO NÖ 1973;
VwGG §42 Abs2 Z1;
VwGG §42 Abs3;
VwRallg;

Rechtssatz

Mangels einer ausdrücklichen Regelung der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973 über die Wirkung der Aufhebung eines gemeindebehördlichen Bescheides durch die Vorstellungsbehörde ist zur Klärung dieser Wirkung im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Entscheidungsbefugnisse der Vorstellungsbehörde und des Verwaltungsgerichtshofes § 42 Abs. 3 VwGG als vergleichbare Regelung heranzuziehen. § 42 Abs. 3 VwGG normiert eine ex-tunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes. Dies bedeutet, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des Bescheides und seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid von Anfang an nicht erlassen worden wäre. Allen Rechtsakten, die während der Geltung des dann vom Verwaltungsgerichtshof aufgehobenen Bescheides auf dessen Basis gesetzt wurden, wurde damit im Nachhinein die Rechtsgrundlage entzogen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 26. September 1995, Zl. 93/04/0124, mwN). Dies bedeutet aber nicht, dass diese Rechtsakte gleichsam automatisch in Wegfall gerieten, sondern dass sie gegebenenfalls aufzuheben seien (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 91/06/0174, mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Judikatur). Angewendet auf den Beschwerdefall bedeutet dies, dass auf Grund der die Bauplatzerklärung betreffenden (rückwirkenden) Aufhebung der Berufungsentscheidung durch die Niederösterreichische Landesregierung als Vorstellungsbehörde nunmehr davon auszugehen ist, dass kein rechtskräftiger Bescheid, mit dem das verfahrensgegenständliche Grundstück zum Bauplatz erklärt wurde, vorlag. Dieser Umstand war aus Anlass der Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Zusammenhang mit der Aufschießungsabgabe wahrzunehmen. Der angefochtene Bescheid der Vorstellungsbehörde betreffend die Vorschreibung der Aufschließungsabgabe war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Schlagworte

Zuständigkeit der Vorstellungsbehörde Verhältnis zwischen gemeindebehördlichem Verfahren und Vorstellungsverfahren Rechtsstellung der Gemeinde im VorstellungsverfahrenIndividuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005170165.X02

Im RIS seit

28.02.2006

Zuletzt aktualisiert am

10.06.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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