Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Bezeichnung des Bescheides, gegen den sich eine Vorstellung richtet, darf nicht überspannt werden, solange nach den Umständen des Einzelfalles der angefochtene Bescheid so identifizierbar ist, daß kein vernünftiger Grund zu weiteren Zweifeln besteht und somit jede Verwechslun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/06/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/15 89/05/0192 1 Stammrechtssatz Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig abgesprochen, so ist die Säum... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 31. August 1983 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, das auf der jeweils näher bezeichneten Liegenschaft in F befindliche Objekt an die Gemeindekanalisationsanlage anzuschließen. Der Berufung gegen diesen Bescheid wurde mit Bescheid des Stadtrates der mitbeteiligten Gemeinde vom 18. April 1985 keine Folge gegeben. Aufgrund der Vorstellung der Beschwerdeführerin behob die belangte Behörde mit Bescheid vom 24... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/28 90/06/0141 2 Stammrechtssatz Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens sind an die die Aufhebung tragenden
Gründe: des aufsichtsbehördlic... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte beantragte am 10. April 1987 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde unter Vorlage des rechtskräftigen Widmungsbewilligungsbescheides vom 1. Dezember 1971 die Erteilung einer Baubewilligung zwecks Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf der Gp. Nr. nn/5 der KG G. Der Bürgermeister erließ eine Kundmachung zur Bauverhandlung für den 28. April 1987, die u.a. den Hinweis enthielt, daß gemäß § 42 AVG Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Begi... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht sowohl hinsichtlich des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes - es geht lediglich um einen anderen Bemessungszeitraum - als auch hinsichtlich der strittigen Rechtsfrage dem mit dem hg. Erkenntnis vom 14. August 1991, Zl. 91/17/0061, entschiedenen Beschwerdefall. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Grunde des § 43 Abs. 2 VwGG daher auf die Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen. Aus den in dem zitierten Erkenntnis angeführten Gründen m... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid versagte die Gemeindevertretung der Markgemeinde Abtenau den Beschwerdeführern eine Einzelbewilligung gemäß § 19 Abs. 3 des Salzburger Raumordnungsgesetzes (ROG) für die Errichtung zweier Einfamilienwohnhäusern auf den Grundparzellen 204/4 und 204/5, KG X. Der Bescheid enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß zwar kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig sei, jedoch innerhalb von zwei Wochen eine mit einem begründeten Antrag versehene Vorstellung erho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 2 Stammrechtssatz Keine Bindungswirkung besteht hinsichtlich jener Ausführungen eines kassatorischen Vorstellungsbescheides, in denen dargelegt wird, daß nach Ansicht der Vorstellungsbehörde Rech... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Slbg 1976 §63;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges gehört auch die Erhebung der Vorstellung an die Aufsichtsbehörde nach Art 119a Abs 5 B-VG bzw des § 63 Slbg GdO 1976 in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsber... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde
Ersatzbescheid European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991170095.X01... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über eine Berufung der Beschwerdeführerin in einer Bausache entschieden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Instanzenzug nach Art. 131 Abs. 1 B-VG nicht erschöpft, wenn Vorstellung im Sinne des Art. 119 a Abs. 5 B-VG an die Gemeindeaufsichtsbehörde nicht ergriffen wurde (vgl. etwa den Beschluß vom 4. Juli 1966, Slg. N.F. Nr. 6966/A und andere etwa bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Gemeinderecht und Baurecht
Verwaltungsgerichtsbarkeit Erschöpfung des Instanzenzuges im Sinne
des B-VG Art131 Abs1 Europ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Schottwien die Berufung der Beschwerdeführer gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, mit dem die Anzahl der Müllbehälter neu festgesetzt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Die Beschwerde betrifft damit eine Angelegenheit, die gemäß Art. 118 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 4 des Niederösterreichischen Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 8240-0, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG NÖ 1987 §4;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §32 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Am 3. März 1988 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 7. März 1988) beantragte eine (im Antrag so bezeichnete) "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 Wohnungen und 11 Tiefgaragenplätzen auf der Grundparzelle 1246/1 der KG B unter Beischluß der erforderlichen Pläne und Unterlagen. Bei der am 6. April 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer, die unter Hinweis auf die Präklusions... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 91/17/0061 2 Stammrechtssatz Keine Bindungswirkung besteht hinsichtlich jener Ausführungen eines kassatorischen Vorstellungsbescheides, in denen dargelegt wird, daß nach Ansicht der Vorstellungsbehörde Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem Eintritt einer Bindung an einen aufsichtsbehördlichen Bescheid steht nicht entgegen, daß die überbundene Rechtsauffassung auf einer unrichtigen Sachverhaltsannahme beruht (Hinweis E 22.10.1971, 1430/69, VwSlg 8091 A/1971). ... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0133 E 11. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Die Bindungswirkung eines in Rechtskraft erwachsenen aufhebenden aufsichtsbehördlichen Bescheides lässt eine Erörterung der Frage, ob die Ansicht der Aufsichtsbehörde der objektiven Recht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/29 89/17/0237 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: besteht nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämp... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Juni 1989 ersuchte der Erstmitbeteiligte beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch alter Bauteile, zur Herstellung einer neuen Werkstätte und zur Adaptierung des Wohnhauses auf der Liegenschaft XY. Dem beigeschlossenen Bauplan ist zu entnehmen, daß in dem unmittelbar an der Wiener Straße gelegenen Wohngebäude im Erdgeschoß durch den Abbruch und die Errichtung von Mauern u.a. ein Sozialraum und ein Waschraum neu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. August 1989 ersuchten Herbert und Christine bei der Gemeinde T um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Garage und einer straßenseitigen Grundstückseinfriedung auf dem Grundstück Nr. nn1 der KG T. Bei der am 1. Februar 1990 durchgeführten Bauverhandlung brachte die Beschwerdeführerin vor, daß die Garage nach den eingeholten Auskünften ein Nebengebäude darstelle und dieses ohne Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück nicht errichtet werd... mehr lesen...
Mit ihrer am 4. Oktober 1989 zur Post gegebenen Beschwerde werfen die Beschwerdeführer dem Gemeinderat der Marktgemeinde Grimmenstein Verletzung der Entscheidungspflicht vor, weil er über den ihrem Sachvorbringen nach am 21. März 1989 gestellten Devolutionsantrag hinsichtlich ihres Bauansuchens keine Entscheidung getroffen habe. Der am 8. Mai 1989 ihnen zugestellte Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Grimmenstein, welcher ihr Bauansuchen abschlägig beschieden hatte, könne an... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1965 §61;
Rechtssatz: Der Aufsichtsbehörde ist im Rahmen des Vorstellungsverfahrens gem § 61 NÖ GdO nicht die Möglichkeit gegeben, ein vom Gemeindeverfahren abweichendes Projekt ihrer Entscheidung zugrundezulegen. Schlagworte Inhalt der Vorste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in AnwBl 1992/2, 133;
Besprechung in:
AnwBl 1992/2, 133;
Rechtssatz: Liegt schon nach dem Beschwerdevorbringen ein über den Sachantrag absprechender - sei es auch rechtswidriger - Bescheid vor, so kann die Zuständigkeit zur Entscheidung in de... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Entspricht der
Spruch: des Baubewilligungsbescheides nicht der vorangegangenen Beschlußfassung des Gemeinderates (hier wurde seine Zustimmung zu dem Bauvorhaben davon abhängig gemacht, daß für das zu bebauende Grun... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erließ den mit 1. Februar 1990 datierten Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Abwassereinleitung der Firma D & Co. GesmbH., B, im Jahre 1989: 323.072 m3. 300.000 m3 a S 9.-- = S 2.700.000,-- 23.072 m3 a S 5,715 = " 131.856,48 abzüglich Teilzahlungen 1989 ohne MWSt. = " 1.453.824,-- Restzahlung S 1.378.032,48 + 10 Prozent MWSt. ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen, weiters aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 14. Mai 1991 und den diesem angeschlossenen Beilagen, aus dem Schreiben des Post- und Telegraphenamtes 8010 Graz vom 3. Juni 1991 sowie aus der telefonischen Auskunft des Vorstandes dieses Postamtes vom 10. Juni 1991 geht folgender Sachverhalt hervor: Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vorläufigen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Eppenstein vom 11. Juli 199... mehr lesen...
Mit den im Spruch: genannten Berufungsentscheidungen des Gemeinderates der dort angeführten Stadtgemeinden wurden gegenüber der Beschwerdeführerin Getränkeabgaben für im einzelnen genannte Bemessungszeiträume festgesetzt. Hiebei stützten sich die Berufungsbehörden auf das Steiermärkische Getränkeabgabegesetz vom 14. März 1950, LGBl. Nr. 23, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 85/1988, und auf die jeweilige Getränkeordnung der Gemeinde sowie auf § 153 Abs. 2 der Stmk. LAO, LGBl. Nr. 15... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Keine Bindungswirkung besteht hinsichtlich jener Ausführungen eines kassatorischen Vorstellungsbescheides, in denen dargelegt wird, daß nach Ansicht der Vorstellungsbehörde Rechte des Vorstellungswerbers nicht verletzt wurden (Hinweis E 13.11.197... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit der
Begründung: , die Gemeindebehörden hätten die Klärung einer Rechtsfrage unterlassen, darf eine Aufhebung eines Bescheides einer Gemeindebehörde durch die V... mehr lesen...
