Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;VwGG §27; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1991, S 920, 921; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/15 89/05/0192 1 Stammrechtssatz Wird über einen Parteienantrag vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bescheidmäßig abgesprochen, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 26... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf, daß der im konkreten Fall von der Vorstellungsbehörde in der
Begründung: ihres Bescheides niedergelegten Rechtsansicht eine den Aufhebungsausspruch tragende Funktion mit der Bindungswirkung auf die neuerliche v... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83 Abs7;
Rechtssatz: Ist auf Gemeindeebene der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt worden und führt die Vorstellungsbehörde kein ergänzendes Ermittlungsverfahren durch, so hat sie den Bescheid der obersten Gemeindeins... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/29 89/17/0237 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: besteht nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekäm... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37016 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art140 Abs7;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;GetränkeabgabeG Stmk 1950 §2 Abs1 idF 1988/085;GetränkeabgabeGNov Stmk 1988/085 Art2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/1... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde R vom 3. August 1987 für die Errichtung eines Kurhauses die Baubewilligung erteilt. Mit Bescheid vom 25. Oktober 1989 habe dieselbe Behörde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für eine Erweiterung dieses Bauvorhabens erteilt. Der zuletzt genannte Bescheid sei von der Nachbargemeinde (der erstmitbeteiligten Partei des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens) mit Berufung bekämpft... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1989 §30;B-VG Art119a Abs5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufhebungsbescheid der Vorstellungsbehörde - Als unmittelbare Folge der im angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Behebung des Berufungsbescheides des Gemeinderate... mehr lesen...
Unter Vorlage einer Baubeschreibung von Bauplänen und des Bauplatzerklärungsbescheides vom 2. Dezember 1976 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für das geplante zweistöckige Wohnhaus auf Parzelle Nr. 6367 in R, mit einer verbauten Fläche von 125,34 m2. In einem Aktenvermerk vom 7. Oktober 1980 gab der Bausachverständige der mitbeteiligten Gemeinde folgende Stellungnahme ab: "Mit dem gegenständlichen Ansuchen wird um eine Bewilligung für die Erricht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §63;
Rechtssatz: Ist die Unterbehörde im fortgesetzten Verwaltungsverfahren bei unveränderter Sachlage und Rechtslage an die von der Berufungsbehörde in einem gem § 66 Abs 2 AVG behebenden, die Angelegenheit zurückverweisenden Bescheid geäußerte, für die Behebung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. September 1989 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Gymnastikraumes und eines Hallenbades, den Abbruch einer Gartenmauer sowie den Einbau von zwei Personen- und zwei Kleinlastenaufzügen sowie einer lufttechnischen Anlage auf den Grundstücken Nr. n und .n1, KG Schärding-Stadt, unter Vorschreibung von Auflagen. Unter Punkt 4) wurde angeordnet, daß der Bereich der Stützmauer vor... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid gab die O.ö. Landesregierung dem Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des rechtskräftigen Bescheides des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 8. Oktober 1987 keine Folge. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß nach § 103 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1979 rechtskräftige Bescheide der Gemeindeorgane, die den Wirkungsbereich der Gemeinde überschreiten oder Gesetze oder Verordnungen verle... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Soweit der Nachbar durch das Bauvorhaben Lärmimmissionen geltend macht, im Zuge des Berufungsverfahrens aber derartige Einwendungen nicht erhoben hat, konnte die erstmalige Einwendung im Vorstellungsverfahren zu keiner anderen Entscheidung führe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;GdO OÖ 1979 §103 Abs1;GdO OÖ 1979 §98 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/01/22 90/05/0240 1 Stammrechtssatz Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes n... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht sowohl hinsichtlich des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes als auch hinsichtlich der strittigen Rechtsfragen dem mit dem hg. Erkenntnis vom 23. Mai 1991, Zl. 89/17/0097, entschiedenen Beschwerdefall. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf die Entscheidungsgründe: dieses Erkenntnisses verwiesen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Anlaß zu ergänzenden Bemerkungen besteht nur in folgenden zwei Punkten: 1.) Zunächst ist zu bemerken, daß der Vorstellung der Mit... mehr lesen...
Mit den im Spruch: genannten Berufungsentscheidungen des Gemeinderates der dort angeführten Gemeinden wurden gegenüber der Beschwerdeführerin u.a. jeweils Getränkeabgaben für im einzelnen genannte Bemessungszeiträume festgesetzt. Hiebei stützten sich die Berufungsbehörden auf das Steiermärkische Getränkeabgabegesetz vom 14. März 1950, LGBl. Nr. 23, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 85/1988, und auf die jeweilige Getränkeordnung der Gemeinde sowie auf § 153 Abs. 2 der Stmk. LAO, LGBl... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
89/17/0103 E 14.6.1991
89/17/0101 E 14.6.1991
Rechtssatz: Durch Verweisung auf die in der Berufung angeführten
Gründe: für die Rechtswidrigkeit des bekämpften erstinstanzlichen Bescheides in der V... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37016 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art140 Abs7;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;GetränkeabgabeG Stmk 1950 §2 Abs1 idF 1988/085;GetränkeabgabeGNov Stmk 1988/085 Art2 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Die Beschwerdefälle 90/17/0014, 90/17/0015, 90/17/0017,
90/17/0019, 90/17/0020... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde richtete an die Beschwerdeführer einen mit 15. Juni 1987 datierten, mit "Abgabenbescheid" überschriebenen Bescheid, in dem es im wesentlichen heißt: "Den Gemeinderat der Gemeinde Predlitz-Turrach hat in seinen Sitzungen am 27. Februar 1976, am 29. September 1978 und am 12. September 1986 beschlossen, für die Wasserverbrauchsabgabe folgenden Tarif zu erlassen: ABGABENFESTSTELLUNG für das Haus X Nr. nn DER EINHEITSS... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nur gegen jenen Teil der
Begründung: des aufhebenden Vorstellungsbescheides, der keine Bindungswirkung entfaltet, so fehlt es an der Möglichkeit, daß der Bf in seinen Rechten verletzt sein kann. Schlagworte Bindung an ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/09 90/17/0035 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH besteht eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördlichen Vorstellungsbescheid beigegebene
Begründung: nur insoweit, als letztere für die Aufhebung des mit Vorstellung bekämpften gemeindebehö... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 27. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf seinem Objekt A-Straße 3, B, zu dem bestehenden landwirtschaftlichen Stallgebäude einen Zubau errichtet und diesen Zubau in der Zeit von zumindest 30. März 1989 bis 19. Juni 1989 benützt, indem in diesem Zubau Rinder untergebracht gewesen seien, obwohl er für diesen Zubau von der Baubehörde keine Benützungsbewilligung erhalten habe, und dadurch ein... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 23. Juni 1977 wurde dem Mitbeteiligten (Bauwerber) die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Gst.Nr. 593/7, KG. N, mit der Maßgabe erteilt, daß die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und anliegenden Pläne und Unterlagen einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilden; mehrere Auflagen wurden vorgeschrieben. Als Bestandteil des Bescheides gilt die Baubeschreibung sowie der Baup... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: An die in der tragenden
Begründung: eines (rechtskräftigen) Bescheides der Aufsichtsbehörde klar zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht ist nicht nur die Gemeinde, sondern auch der VwGH (vor dem dieser Bescheid nich... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §69;BauO Stmk 1968 §73 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;GdO Stmk 1967 §94 Abs3;VerfGG 195... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Grundstücke Nr. 147 und 716/2, jeweils KG E, die nördlich an das Grundstück Nr. 68, KG E, das im Eigentum des Erstmitbeteiligten steht, angrenzen, südlich daran liegt das Grundstück Nr. 733. Mit Eingabe vom 17. Mai 1983 beantragte der Erstmitbeteiligte (in der Folge Bauwerber genannt) die Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung und den Ausbau der vorhandenen Wohnung im ersten Stock des Objektes auf dem Grundstück Nr.733, KG E. Im J... mehr lesen...
Am 13. Juli 1984 brachte die Beschwerdeführerin ein Ansuchen um Erteilung der nachträglichen Baubewilligung für ein mit Holzschindeln gedecktes Holzhaus auf der Grundparzelle Nr. nn/74 in EZ nn KG P bei der mitbeteiligten Marktgemeinde ein. In der über dieses Ansuchen abgehaltenen Bauverhandlung am 27. August 1984 erachtete der Bausachverständige das Projekt deshalb nicht als genehmigungsfähig, weil ein Holzhaus ohne besondere Brandwiderstandsklasse 5 m, bei brandhemmender Ausführung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. November 1987 hatte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde dem Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für eine Reihe von baulichen Maßnahmen auf dem Grundstück Nr. 226/2, KG H, erteilt. Gleichzeitig wurde über Einwendungen der beschwerdeführenden Nachbarn abgesprochen. Der dagegen von den Beschwerdeführern erhobenen Berufung gab der Gemeinderat mit Bescheid vom 13. Juni 1988 keine Folge und erteilte spruchgemäß dem Erstmitbeteiligten neuerlich die Baubew... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindung der Gd als auch der anderen Parteien des Verfahrens erstreckt sich, ausschließlich auf die die Aufhebung tragenden
Gründe: des aufsichtsbehördlichen Bescheides, nicht aber auf jene Ausführungen der Gemeindeaufsichtsbehörde, die in Wahrheit zu ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/13 90/06/0131 2 Stammrechtssatz Für die Sachentscheidung der Vorstellungsbehörde ist jene Sachlage und Rechtslage maßgeblich, die zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen gemeindebehördlichen Bescheides bestanden hat (Hinweis E 30... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die Gemeindeaufsichtsbehörde den Berufungsbescheid des Gemeinderates behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an diesen verwiesen, so ist ein trotzdem erlassener Bescheid des... mehr lesen...
