Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Die Erst- und Zweitmitbeteiligten haben bei der gleichfalls mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung des Wohnhauses mit 3 Pkw-Garagen und einer Feuerwehrgarage auf dem Grundstück Nr. D, KG C beantragt. Über dieses Ansuchen fand am 18. Oktober 1990 eine Verhandlung statt, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer u... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. März 1991, Zl. 86/05/0140, verwiesen. Mit Ansuchen vom 28. Jänner 1982 hatte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch eines bestehenden und die Errichtung eines neuen Wohnhauses an dessen Stelle (im Grünland) beantragt. Nachdem er diesen Antrag am 19. Mai 1982 zurückgezogen hatte, beantragte er mit Ansuchen vom 1. Juni 1982 die baubehördliche Bewilligung zur Abänderung bzw. Sanierung des bestehenden Woh... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/28 86/05/0144 4 Stammrechtssatz Präklusion ist nicht nur von den Baubehörden aller Instanzen, sondern auch von der Aufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren und von den Gerichtshöfen des öffentlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Der Gemeinderat handelt nicht rechtswidrig, wenn er auf Grund eines aufhebenden Bescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde über die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters eine Entscheidung getroffen hat, ohne das Ergebnis des beim VwGH diesbezüglich anhängigen Verfahrens abzuwarten. ... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Stadtsenates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 29. Mai 1989 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin Getränkeabgabe für Bemessungszeiträume in den Jahren 1982 bis 1987 unter Einbeziehung von Umschließungen (Verpackungen) in die Bemessungsgrundlagen festgesetzt. Den gegen diese Bescheide von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorstellungen wurde mit den angefochtenen Bescheiden keine Folge gegeben. Dies übereinstimmend im wesentlichen mi... mehr lesen...
1. Mit BESCHEID VOM 10. JÄNNER 1986 schrieb der Magistrat der beschwerdeführenden Stadtgemeinde der Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 1. Jänner 1980 bis 31. Dezember 1984 eine Getränkesteuernachforderung und einen Säumniszuschlag zur Zahlung vor. Hinsichtlich der Berechnung des Nachforderungsbetrages wurde auf den beiliegenden Bericht des Abgabenprüfers verwiesen, der eine Aufgliederung hinsichtlich der auf die einzelnen Jahre 1980 bis 1984 entfallenden Beträge enthält. Mit BESC... mehr lesen...
1.1. Mit Haftungsbescheid vom 8. Oktober 1986 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin gemäß § 170 der Landesabgabenordnung, LGBl. für Kärnten Nr. 36/1983, die Entrichtung von Getränkeabgaberückständen aus den Jahren 1984 und 1985 des Restaurants XY, Krumpendorf in der Höhe von zusammen S 112.228,--, für die die Beschwerdeführerin gemäß § 4 des Getränkeabgabegesetzes 1978, LGBl. für Kärnten Nr. 94 (im folgenden: Krnt GetrAbgG 1978) hafte, vor. Nach ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL34002 Abgabenordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1982 §95;LAO Krnt 1983 §89 Abs4; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 112;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren (nach der Kärntner Gemeindeordnung 1982) besteht kein Neuerungsverbot (Hinweis E 29.4.1988, 87/17/0313). ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1979 §102 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 204;
Rechtssatz: Ein über die erledigte Angelegenheit hinausgehende, den Verfahrensgegenstand also überschreitende Äußerung einer Rechtsansicht der Vorstellungsbehör... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 112; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1284/76 B 9. Jänner 1979 RS 1 Stammrechtssatz Im Vorstellungsverfahren (Art 119a Abs 5 B-VG) nicht wahrgenommene wesentliche Verfahrensfehler der Gemeindebehörden belasten den (abweisenden) Besc... mehr lesen...
Index: L37012 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GetränkeabgabeG Krnt 1978 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/17/0050
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erhebung einer Abgabe auf Getränkeverpackungen und Speiseeisumschließungen durch Gemeindeab... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdGetränkesteuerG OÖ;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 204; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/29 89/17/0237 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die einem kassatorischen aufsichtsbehördl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1992, 204; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/09 90/17/0035 2 Stammrechtssatz Eine Rechtsvoraussetzung für eine Aufhebung und damit einen Teil der hiefür tragenden
Begründung: stellen einen Aufhebungsgrund nic... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 10. August 1983 zeigte der Erstbeschwerdeführer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die unbefugte Errichtung eines Tennisplatzes durch die Zweitmitbeteiligte an. Der Beschwerdeführer verwies darauf, daß die Grundflächen nach dem Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet gewidmet seien und der Tennisplatz inmitten eines Wohngebietes eine besondere Lärmemissionsquelle darstelle. Im gegenständlichen Fall sei sie noch ungünstiger einzuschätzen, weil die gegebe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt vom 16. Mai 1983 wurde der Beschwerdeführerin die nachträgliche Baubewilligung für eine bestehende Stützmauer auf dem Grundstück Nr. n1 des Grundbuches über die Kat. Gem. Eisenstadt erteilt, wobei die Einwendungen des Mitbeteiligten gemäß § 94 Abs. 4 der Bgld. Bauordnung zurückgewiesen worden sind. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadt vom 25. August 1983 wurde dieser erstinstanzliche Bescheid auf Grund der Ber... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. September 1985 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Stadtgemeinde Scheibbs die Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung eines bestehenden Werkstättengebäudes gemäß beiliegenden Bauplänen. Dem Lageplan kann entnommen werden, daß ein Werkstättenzubau auf den Grundstücken n/4, n/6, n/7, n/12 und .nn der KG Scheibbs errichtet werden soll. Im nordöstlichen Bereich grenzt an die zur Bauführung vorgesehenen Grundflächen die Liegenschaft der HS und des RS, des... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Februar 1986 erteilte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz der Mitbeteiligten den Auftrag, die auf dem Grundstück Nr. nn/11 der KG X im Bereich der A-Straße-B-Straße errichtete bogenförmige, auf Holzstehern befestigte Plakatwand in einer Länge von ca. 28 m und einer Höhe von 3,20 m zu beseitigen. Der Auftrag wurde auf die §§ 61 Abs. 5, 65 und 66 Abs. 1 der O.ö. Bauordnung, LGBl. Nr. 35/1976, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 82/1983, gestützt. Der Bescheid g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Gemeindeaufsichtsbehörde im Vorstellungsverfahren ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, selbst den maßgebenden Sachverhalt zu klären; es ergibt sich keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde, die Mangelhaftigkeit eines vorangegangenen Ermittlungsverfahre... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1976 §120;B-VG Art119a Abs5;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hatte i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0338/70 E 1. Juni 1970 VwSlg 7806 A/1970 RS 6 Stammrechtssatz Die Bindung der obersten Gemeindebehörde an den Bescheid der Aufsichtsbehörde erstreckt sich nur auf die den Bescheidspruch tragenden Ausführungen. (Hinweis auf E vom 5.5.1969, Zl. 0481/68) Schlagworte Bind... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Feststellungen der Aufsichtsbehörde für ein neu durchzuführendes Verfahren, die keinen tragenden Aufhebungsgrund darstellen, kommt für das fortgesetzte Verfahren keine Bindungswirkung zu, weshalb der Bf in dieser Hinsicht durch den angefochtenen Bescheid in keinem Recht verletzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0031 E 22. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Gemeinde, aber auch die anderen Parteien des Verfahrens, und in der Folge auch die Aufsichtsbehörde selbst und die Gerichtshöfe d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: War Gegenstand der Abstimmung im Gemeinderat nur der
Spruch: der Entscheidung (hier: Abweisung der Berufung und Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides), eine
Begründung: dieses Bescheides aber nicht ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §116;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1965 §61;VwGG §41 Abs1; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1430/69 E VS 22. Oktober 1971 VwSlg 8091 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Der Vorstellungswerber hat ein mit einer Beschwerde nach Art 131 B-VG durchsetzbares subjektives Recht auf Beachtung der bindenden Wirkung der Rechtsansicht der Aufsicht... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 6. März 1981 wurde festgestellt, daß sich die Grundparzellen n1, n2 und n3 der KG Gleisdorf - um diese Flächen handelt es sich im gegenständlichen Verfahren - im Verpflichtungsbereich nach § 5 des Kanalgesetzes 1955, LGBl. für die Steiermark Nr. 70, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 165/1968 befinden und an die von der Mitbeteiligten errichtete öffentliche Kanalanlage angeschlossen werden müssen. Dieser Bescheid e... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL82306 Abwasser Kanalisation Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art116a;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §40 Abs2 Z16;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5;KanalG Stmk 1988 §8 Abs1;WRG 1959 §87;
Rechtssatz: Die öffentliche Abwässerbeseitigung stellt gemäß § 118 Abs 2 B-VG, § 40 Abs 2 Z 16 St... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei traf mit der als "Abgabenbescheid" bezeichneten Erledigung vom 1. Februar 1984 folgenden Abspruch: "Gemäß § 2 des Getränkeabgabengesetzes, LGBl. 94/78 und Gemeinderatsbeschluß vom 30.12.1983 hebt die Gemeinde von steuerpflichtigen Getränken eine 10 %ige Abgabe vom Verkaufspreis ein. Der offene Getränkeabgabenrückstand des Herrn A, Pächter des Gasthauses XY, nnnn P beträgt für die Zeit vom 1.5. - 30.12.1978 und vom 1.1.1979 bis 30.6.1... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Dezember 1990, B 1905/88, der Beschwerdeergänzung vor dem Verwaltungsgerichtshof und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Abgabenbescheid der Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Stadtgemeinde (ohne Datum; Beschlußfassung vom 10. Oktober 1986) wurde der beschwerdeführenden Partei für den Zeitraum von 1982 b... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei traf mit der als "Abgabenbescheid" bezeichneten Erledigung vom 1. Februar 1984 folgenden Abspruch: "Gemäß § 2 des Getränkeabgabengesetzes, LGBl. 94/78 und Gemeinderatsbeschluß vom 30.12.1983 hebt die Gemeinde von steuerpflichtigen Getränken eine 10 %ige Abgabe vom Verkaufspreis ein. Der offene Getränkeabgabenrückstand für den Pächter P (Gasthaus XY) vom Juli 1979 bis August 1980 beträgt S 27.771,--. Der o... mehr lesen...
