Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 90/08/0173 1 Stammrechtssatz Auswanderung iSd §§ 500 ff ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes ins Ausland (Hinweis E 2.10.1957, 873/57, VwSlg 4437 A/1957), wobei der Begriff "Wohnsitz" iSd § 66 Abs 1 JN zu verstehen ist (Hinweis E 17.11.1977, 1577,... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;
Rechtssatz: Die Auswanderungsabsicht ist untrennbar mit dem Fehlen des psychologischen Moments der Rückkehrabsicht verknüpft (hier: da der Bf seine Absicht, wieder an seinen Wohnsitz nach Israel zurückzukehren, erst mit der rechtlichen und faktischen Einreisemöglichkeit nach Australien aufgegeben hat, liegt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: JN §66 Abs1;StbG 1965 §5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0238 E 19. Februar 1988 VwSlg 12648 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Als ordentlicher Wohnsitz ist jener Ort anzusehen, an dem sich die betreffende Person in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weit... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Aufenthalt (hier: in einem Flüchtlingslager im damaligen Palästina) als Wohnsitzbegründung angesehen werden kann, kommt es nicht auf die Wohnqualität an (hier: Aus dem Umstand, daß der betreffenden Person damals nur eine Unterkunft in einem Flüchtlingslager offenstand, kann ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beendigung des Zeitraumes der Auswanderung ist die allgemeine Regel für maßgebend anzusehen, wonach für eine solche Beendigung sowohl bei der geglückten Auswanderung die Remigration wie auch bei der mißglückten Auswanderung die erweisliche Absicht, in Österreich wiederum den Wohnsitz zu b... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 90/08/0173 2 Stammrechtssatz Zu den Merkmalen eines bleibenden Aufenthaltes iSd § 66 Abs 1 JN zählt ua der Umstand, daß der gewählte Aufenthaltsort zum wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunkt des Lebens gemacht wird, mag auch von vornherein klar sein, d... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 90/08/0173 4 Stammrechtssatz Für die äußerliche Erkennbarkeit der Niederlassungsabsicht besonders bedeutsam sind persönliche Seite, Familiensitz und Haushaltsführung; Indizien für einen dauernden Aufenthalt sind etwa 1) Dauer eines Mietvertrages, 2) Umfang d... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 90/08/0173 3 Stammrechtssatz Auch für die Frage der Beendigung einer Auswanderung ist die Frage des wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunktes der Lebensinteressen maßgebend (Hinweis E 17.11.1977, 1577, 1578/77). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 23. März 1993 als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Mit dem zuletzt genannten Bescheid hatte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung des verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. Mär... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt vom 15. Juli 1992, mit welchem in der Pensionsversicherung des Beschwerdeführers die begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der bekämpfte Bescheid aufgrund von § 502 ASVG bestätigt. Nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Ist die ausdrücklich erklärte oder aus den Umständen erschließbare dauernde Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen von Österreich in das Ausland vor dem 13.3.1938 erfolgt, liegt eine nichtbegünstigungstaugliche Frühemigration vor. Der Entschluß, wegen der Ereigniss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Umstand allein, daß sich der Versicherte im Hinblick auf die politische Lage entschlossen hat, "Verwandte in Palästina zu besuchen" (ein nach herkömmlichem Verständnis vorübergehendes Ereignis), ist ein Schluß darauf, daß die Rückkehr nach dem 12.3.1938 bereits ungew... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0158 E 24. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Eine Auswanderung iSd Begünstigtentatbestandes des § 502 Abs 4 ASVG liegt auch bei Personen vor, die sich zunächst mit der Absicht eines nur vorübergehenden Aufenthaltes in das Ausland begeben und ihren Wohnsitz in Österreich beibehalten haben, dann ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2 lita;ASVG §502 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;GSVG 1938 §223 Abs1 litd;
Rechtssatz: In Ansehung einer Tätigkeit, die den Verkauf und die Warenübernahme, die Warensortierung, die Kundenbedienung und die Geschäftsreinigung in einem Galanteriewarenbetrieb umfaßt, kann zumindest nicht ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §500;ASVG §502 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3497/80 E 27. Oktober 1983 RS 2 Stammrechtssatz Von einer Auswanderung in der Erscheinungsform der verhinderten Rückkehr im Sinne des § 502 Abs 4 ASVG in Verbindung mit § 500 ASVG kann nur gesprochen werden, wenn die Verhinderung der (ansonsten möglichen und beabsichtigten) Rückkehr an den österreich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 6. Dezember 1989 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert. Die zu Beginn der Selbstversicherung zugelassene Herabsetzung der Beitragsgrundlage hatte entsprechend den Bestimmungen des § 76 Abs. 2 ASVG bis zum Ende des Kalenderjahres 1990 Gültigkeit. Mit Eingabe vom 15. Oktober 1990 stellte der Beschwerdeführer einen neuerlichen Antrag auf Herabsetzung der Beitragsgrundlage für die Zeit ab 1. Jän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0044 E 23. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, von sich aus und ohne Mitwirkung der Partei tätig zu werden (in diesem Bereich ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen), was insbesondere bei i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juli 1987 sprach die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt aus, daß dem am 26. November 1925 geborenen Beschwerdeführer die Zeiten vom 1. Juli 1939 bis 31. Mai 1940 und vom 19. Mai 1941 bis 30. April 1945 gemäß § 502 Abs. 6 ASVG als Pflichtbeitragszeiten mit der höchstzulässigen Beitragsgrundlage beitragsfrei angerechnet würden. Eine weiterreichende Begünstigung für die Zeiten vom 4. März 1933 bis 30. Juni 1939, vom 1. Juni 1940 bis 18. Mai 1941 und vom 1. Mai... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs5;ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: In einer Begünstigungssache gemäß § 502 Abs 4 ASVG können nicht nur ENTWEDER § 502 Abs 5 ODER Abs 6 angewendet werden, sondern - wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der beiden Bestimmungen jeweils vorliegen - auch beide nebeneinander angewendet werden. Denn von den Tatbestandsmer... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs5;ASVG §502 Abs6 idF 1989/642;
Rechtssatz: Aus § 502 Abs 6 ASVG idF der 48ten ASVGNov ist der Anspruch auf Begünstigung für die Zeit der Auswanderung auch für jene Personen ableitbar, die am 12.3.1938 das 15te Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der in dieser Bestimmung enthaltene ausdrückliche Verweis auf § 502 ... mehr lesen...
Die am 11. November 1922 geborene Beschwerdeführerin beantragte bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt die Durchführung eines Begünstigungsverfahrens und die Gewährung einer Alterspension. Mit Bescheid vom 15. September 1988 lehnte die mitbeteiligte Partei die Begünstigung für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959 ab. Die Beschwerdeführerin erhob Einspruch, wobei sie im wesentlichen vorbrachte, sie sei bis 13. Oktober 1938 in einem Schönheitspflegeinstitut (... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §229 Abs1 Z2;ASVG §502 Abs1;ASVG §502 Abs4;ASVG §502 Abs6;
Rechtssatz: Ob es sich beim Besuch eines Praktikums in einem Schönheitspflegeinstitut bis zum 13.10.1938 um ein Dienstverhältnis oder lediglich um einen Schulbesuch bzw Kursbesuch gehandelt hat, ist nach der damaligen Rechtslage anhand jener Merkmale, aus deren Vorhandensein auf das Vorliegen ei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. April 1990 stellte die in Texas, USA, lebende Beschwerdeführerin den Antrag auf begünstigte Anrechnung von Versicherungszeiten gemäß den §§ 500 ff ASVG und Alterspension. Sie sei am 16. März 1925 in Wien geboren, habe von 1932 bis 1938 die Volksschule in Nickelsdorf und die Hauptschule in Bruck an der Leitha besucht und sei im November 1938 nach Ungarn geflüchtet, wo sie illegal versteckt gelebt und sich als Dienstmädchen fortgebracht habe. 1945 sei sie nach Österre... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 90/08/0173 1 Stammrechtssatz Auswanderung iSd §§ 500 ff ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes ins Ausland (Hinweis E 2.10.1957, 873/57, VwSlg 4437 A/1957), wobei der Begriff "Wohnsitz" iSd § 66 Abs 1 JN zu verstehen ist (Hinweis E 17.11.1977, 1577,... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;
Rechtssatz: Von der bewußten und gewollten
Begründung: des wirtschaftlichen und faktischen Lebensmittelpunktes ist die Frage der bloßen Motivation zu dessen
Begründung: zu unterscheiden. Es kann daher auch ein "Wohnsitz" iSd § 66 Abs 1 JN auf bestimmte Dauer begründet werden, wenn die betreffende Person damit ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;JN §71 idF 1977/403;
Rechtssatz: Nach den für den Wohnsitzbegriff maßgebenden Bestimmungen der JN können - unter anderem - minderjährige Kinder nicht selbständig einen Wohnsitz begründen, da ihnen die rechtliche Verfügungsfähigkeit darüber mangelt, welchen Ort sie zum Mittelpunkt ihres Lebens wählen. Sie teil... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 90/08/0173 5 Stammrechtssatz Der Aufenthaltsort muß bewußt zum wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunkt gemacht werden; es darf sich bei dieser Wahl um keine Provisorialmaßnahme handeln (Hinweis E 2.7.1982, 08/2434/79) (hier: Beendigung der Auswanderung).... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Grundsätzlich trifft auch bei amtswegig durchzuführenden Verfahren die Partei eine entsprechende Mitwirkungspflicht, insbesondere dort, wo den amtswegigen behördlichen Erhebungen im Hinblick auf die nach den materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften zu beachtenden Tat... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 90/08/0173 2 Stammrechtssatz Zu den Merkmalen eines bleibenden Aufenthaltes iSd § 66 Abs 1 JN zählt ua der Umstand, daß der gewählte Aufenthaltsort zum wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunkt des Lebens gemacht wird, mag auch von vornherein klar sein, d... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;AVG §45 Abs2;JN §66 Abs1;MeldeG 1954;MeldeG 1972; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 90/08/0173 6 Stammrechtssatz Polizeilichen Meldedaten kommt in der Frage des Wohnsitzes wenig Beweiswert zu, weil durch sie die vorhandene oder fehlende Absicht, an einem bestimmt... mehr lesen...
