RS Vwgh 1993/11/16 90/08/0178

In einer Begünstigungssache gemäß § 502 Abs 4 ASVG können nicht nur ENTWEDER § 502 Abs 5 ODER Abs 6 angewendet werden, sondern - wenn die Voraussetzungen für die Anwendung der beiden Bestimmungen jeweils vorliegen - auch beide nebeneinander angewendet werden. Denn von den Tatbestandsmerkmalen des § 502 Abs 4 ASVG dispensieren die Abs 5 und 6 des § 502 ASVG unter jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen.