Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z24 idF 1989/660;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Der Inhalt einer Arbeitspflicht (und damit im vorliegenden Zusammenhang die Merkmale der darüber hinausgehenden belohnungswürdigen Sonderleistungen) richtet sich primär nach der Einzelvereinbarung. Im Übrigen sind die den Umständen und dem Ortsg... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 90/08/0058, dargelegt, dass die Behörden der Sozialversicherung bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers an den Wortlaut dieser Vereinbarung insoweit nicht gebunden sind, als Entgel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;KollV Arbeiter Fleischergewerbe;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0190 E 13. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Da der Grundsatz "iura novit curia" auf einen Kollektivvertrag nicht anzuwenden ist (H... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ändert das Motiv für die Bezahlung einer Abfertigung nichts daran, dass die Abfertigung an sich dem Begriff des Entgelts zu unterstellen ist. Selbst die freiwillige Gewährung einer Abfertigung, sei es auch nur aus Anstandspflicht, genügt, um eine Schenkung im Rechtssinn auszuschließen und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet sei, für (seine beiden Söhne) Matthias und Stefan K. für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1992 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 11.641,97 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Nach der Begründung: - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - sei anlässlich einer Beitragsprüfung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer zur Zl. 98/08/0159 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) betreibt eine Friedhofsgärtnerei. Er bezahlt seinen Beschäftigten eine seit vielen Jahren gleich bleibende Schmutzzulage von S 356,-- wöchentlich. Mit Schreiben vom 7. Jänner 1994 beantragte der Zweitbeschwerdeführer bei der Beschwerdeführerin zur Zl. 98/08/0149 (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) die Rückzahlung der auf die Schmutzzulage entfallenden Sozialversicherungsbeiträge ab dem Jahr 1989... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein öffentlicher Notar. Das Dienstverhältnis der von ihm beschäftigten Notariatsangestellten wird durch den Kollektivvertrag vom 22. November 1996 für Angestellte in Notariatskanzleien aller im Sprengel der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland beschäftigten Notariatsangestellten geregelt. In diesem Kollektivvertrag (Punkt VII.) ist das Entgelt für die in Ortsklassen und Berufsgruppen einzuteilenden Notariatsangestellten festgelegt. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist nicht lediglich das im Beitragszeitraum an den pflichtversicherten Dienstnehmer (Lehrling) tatsächlich gezahlte Entgelt (die Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich gezahlte Entgelt übersteigt, jenes Entgelt, auf dessen Bezahlung bei Fälligkei... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Besprechung in:ARD 5448/2/2003; ASok 2002, 184ff; ASok 2002, 220f; ZAS 3/2003, 122ff; ZAS 2/2003, 62ff; ZAS 2/2005, 67-74; RdA 4/2003 338ff;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich eines Kollektivvertrages ist die Zulässigkeit vertraglicher Disposition zwischen Arbeitgeber und Arbeitne... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0259 E 24. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz In den Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen, hat das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern zustehende Entgelt die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge zu bilden. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge kurz OHG genannt) ist der Warenhandel. Mit ihren Dienstnehmern hat die OHG vereinbart, diesen freiwillig bis auf jederzeitigen Widerruf für ihre Verkaufstätigkeit jeweils zum Jahresende unverbindlich eine Prämie von 2 % aus den von ihnen erzielten Nettoverkäufen auszuzahlen. Nach dieser Vereinbarung nahmen die Dienstnehmer z... mehr lesen...
Mit Bescheiden der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse (in der Folge Beschwerdeführerin genannt) vom 8. Februar 1996 wurden die mitbeteiligten Parteien jeweils als Dienstgeber verpflichtet, S 436.222,75 (zu I.) bzw. S 111.259,15 (zu II.) zu bezahlen. Begründend führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, dass eine Beitragsprüfung bei den mitbeteiligten Parteien ergeben habe, dass Angestellte zwölf Mal jährlich in gleicher Höhe leistungsungebundene Treueprämien erhalten... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0292
Rechtssatz: Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen, wobei in jenen Fällen, in denen kollektiv... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0332
Rechtssatz: Auch freiwillig gewährte Prämien sind an sich Entgelt nach § 49 ASVG. Tatsächlich sind Umsatzprämien (hier: freiwillig bis auf jederzeitigen Widerruf für die Verkaufstätigkeit jeweils bis zum Jahresende unverbin... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0332
Rechtssatz: Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis E 30. September 1997, 95/08/0170 m... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Angestellte Industrie §12b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0292
Rechtssatz: Als "Treueprämien" bezeichnete Bezüge, die zwölf Mal jährlich in gleicher Höhe ausbezahlt werden und von keinen weiteren Voraussetzun... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 2000 verhängte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse über die beschwerdeführende Partei (eine Rechtsanwaltspartnerschaft in der Rechtsform einer Offenen Erwerbsgesellschaft) gem. § 113 ASVG einen Beitragszuschlag von S 1.200,-- mit der Begründung: , sie habe als Dienstgeber näher bezeichneter 6 Dienstnehmer Meldungen (der "Art der Meldung " nach handelte es sich um einen Vorgang des Codes "12", der nach den Erläuterungen in der Fußzeile des erstinstanzlichen B... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113;ASVG §34 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bezogen auf den Fall der Meldung einer Änderung (Erhöhung) des Arbeitsentgelts konnte die Meldepflicht (§ 34 Abs 1 ASVG) - außer im Falle einer vorgezogenen tatsächlichen Gewährung einer Bezugserhöhung - nicht früher eintreten, als der Anspruch auf dieses Entgelt entstanden ist. Schlagwor... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 30. September 1994 in Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bei der regionalen Geschäftsstelle Neunkirchen. Der Beschwerdeführer hatte die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung als Hausarbeiter ab 1. September 1986 gemeldet und in der Folge Lohnbescheinigungen vorgelegt, die ein monatliches geringfügiges Entgelt aufwiesen. Er bezog in der Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1993 Notstandshilfe in ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/19/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0129 E 30. Juni 1998 RS 2 Stammrechtssatz Aufgru... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Schlägerungsunternehmens, das Schlägerungs- und Bringungsarbeiten (letztere jeweils vom Schlagort bis zur Waldstraße) für Forstbetriebe durchführt. Er beschäftigt eine offenbar wechselnde Zahl von Dienstnehmern, die er nach einem Akkordsystem entlohnt. J.P. war zur Zeit seiner Einvernahme im Oktober 1995 seit etwa acht Jahren beim Beschwerdeführer beschäftigt. Er verrichtete sowohl Schlägerungs- als auch Bringungsarbeiten. Mit Bescheid ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsträgerin des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses in D. In dieser Krankenanstalt ist eine Sonderklasse eingerichtet, für deren Inanspruchnahme die Patienten Ärztehonorare gemäß § 36 des Landesgesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Spitalgesetz - SpG.), LGBl. Nr. 1/1990, zu bezahlen haben. Dem Rechtsträger der Krankenanstalt gebührt für die Bereitstellung der Einrichtungen der Anstalt ein Anteil von mindestens 25 % des Ärztehonorars (§ ... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §36;
Rechtssatz: Gewichtige Indizien für ein - betriebsbezogenes - Eigeninteresse der beschwerdeführenden Partei an der strittigen Tätigkeit ihrer Bediensteten liegen auch darin, dass die Partei diese Tätigkeit im Rahmen ihres Betriebes erlaubt, hiefür ihre Einrichtungen zur Verfügung ste... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §36;
Rechtssatz: Ein Leistungsinteresse der beschwerdeführenden Partei kann schließlich auch darin erblickt werden, dass gut qualifizierte Ärzte nur gegen entsprechende Bezüge ihre Dienste an einer Krankenanstalt anbieten werden. Durch die Möglichkeit, von Patienten der Sonderklasse Ärzte... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54;
Rechtssatz: Geht man davon aus, bei der Erreichbarkeit des Akkordrichtsatzes durch eine "Normalleistung" im Sinne der von der belangten Behörde herangezogenen Kollektivverträge handelt es sich um ein objektives, nicht auf das Leistungsvermögen des individuellen Arbeitnehmers abstellendes Maß, so legt dies im Sinne der Au... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §36 Abs4;
Rechtssatz: § 36 Abs 4 Vlbg SpitalG 1990 ist verfassungskonform dahin zu interpretieren, dass diese Bestimmung keine direkten Rechtsbeziehungen zwischen dem forderungsberechtigten Arzt und dem Sonderklassepatienten schafft, sondern eine Regelung des vom Sonderklassepatienten für... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §36;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für den Entgeltcharakter im Sinne des zweiten Halbsatzes des § 49 Abs 1 ASVG (im Hinblick auf den Kausalzusammenhang mit dem Dienstverhältnis) ist, dass es sich bei den Bezügen um Gegenleistungen (des Dienstgebers oder eines Dritten) für im unselbstständig... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §36;
Rechtssatz: Das Sondergebührenmodell des Krankenanstaltengesetzes des Bundes lässt nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes eine direkte Rechtsbeziehung zwischen dem Arzt und dem in der Sonderklasse untergebrachten Patienten nicht zu (vgl etwa VfSlg 10066/1984 und 11579/1987; ferner... mehr lesen...
Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §36;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ausschließlich die Frage strittig, ob es sich bei den in der Beitragsnachverrechnung angeführten Anteilen von Ärzten am Ärztehonorar um Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG handelt. Auch bei einer Deutung des § 36 Vlbg SpitalG 1990 als dienstrechtlic... mehr lesen...
