Mit Bescheid vom 25. Juli 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei - ein als Verein eingerichtetes Altenhilfswerk - zur Nachentrichtung von insgesamt S 298.835,81 an allgemeinen Beiträgen, Nebenumlagen, Sonderbeiträgen und Zuschlägen für bestimmte in Beilagen zum Bescheid näher bezeichnete Dienstnehmer und Zeiten. Dieser Bescheid gründete sich im wesentlichen darauf, daß für die Beurteilung der Entgeltsansprüche der Dienstnehmer der Mindes... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §22;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde konnte in einem Verfahren betreffend Beitragsnachverrechnung mangels Reaktion des Bf auf einen Vorhalt davon ausgehen, die von den Dienstnehmern (Altenhelfern) des Bf verrichteten Arbeiten hätten insoweit, als sie in Einrichtungen der Gemeinden vorgenommen w... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §22;ArbVG §24 Abs2;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Dienstnehmer, für die ein Mindestlohntarif im Sinne der § 22 ff ArbVG gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) sind nach § 24 Abs 2 ArbVG nur gültig,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer bezogene Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Februar 1995 bis 31. Mai 1996 widerrufen und in der Höhe von S 135.443,-- rückgefordert. Dieser Bescheid wird im wesentlichen damit begründet, daß der Bundesminister für Gesundheit, Arbeit und Soziales mit Bescheid vom 16. Jänner 1997 festgestellt habe, daß der Beschwerdeführer ab 1. Februar 1995 bei dem näher bezeichneten Dienstgeber arbeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Es steht zwar nicht jeder, der wegen einer Beschäftigung (aus welcher er entsprechende Einkünfte in Geldform oder Güterform bezieht; Hinweis E 26.3.1987, 85/08/0010 und 23.4.1987, 86/08... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der Anknüpfung des § 12 Abs 3 lit a AlVG an das Dienstverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG ist es rechtlich ausgeschlossen, daß für einen bestimmten Zeitraum sowohl das Vorliegen eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 1991 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei zur Nachentrichtung von S 118.430,62 an allgemeinen Beiträgen, Sonderbeiträgen und Nebenumlagen für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 24. Mai 1991 ausgewiesenen Dienstnehmer (die beiden geschäftsführenden Gesellschafter der mitbeteiligten Partei, Josef K. sen. und Josef K. jun.) und die dort aufscheinenden Zeiten (1. November 1988 bis 31. März 1991). Begründend... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juli 1994 wurden der Beschwerdeführerin von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Beiträge und Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt S 533.174,99 nachverrechnet. Grundlage dieser Nachverrechnung war der Umstand, daß die Beschwerdeführerin Innendienstmitarbeitern für den Abschluß von Versicherungsverträgen (mit der Beschwerdeführerin) geleistete Provisionen bei der Entrichtung der Beiträge - nach Meinung der Gebietskrankenkasse zu Unrecht - nicht berücksichtigt ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1995 traf die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse folgende Entscheidung: "Die den Dienstnehmern der Sparkasse Baden, welche in den korrigierten Beitragsgrundlagennachweisen für 1990 bis 1991 aufgelistet sind und die aufgrund ihres Monatsbezuges die jeweils in Geltung gestandene Höchstbeitragsgrundlage nicht überschritten hatten, im Zusammenhang mit dem Abschluß von Bauspar- und Versicherungsverträgen in den Jahren 1990 bis 1991 zugeflossenen Provisionen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Entgelt Begriff Provision
Nachverrechnung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995080272.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Leistungsinteresse des Dienstgebers an der (zusätzlichen) Tätigkeit seiner Angestellten als Vermittler von Versicherungsverträgen reicht allein noch nicht aus, um die hiefür gezahlten Beträge als Entgelt aus dem Dienstverhältnis oder aufgrund desselben zu qualifizieren. Die Zurechnung ist vielmehr nur möglich, wenn... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Als Kriterium dafür, ob bestimmte Provisionen dem "Entgelt" iSd § 49 Abs 1 ASVG zuzurechnen seien, ist das "Leistungsinteresse" vor allem dort von Bedeutung (weil nicht selbstverständlich), wo nicht der Dienstgeber, sondern ein Dritter diese Provisionen zahlt (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0004, VwSlg 13471 A/1991; E 17.12.1992, 92/08... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorhandensein eines Leistungsinteresses des Dienstgebers in bezug auf die vom Dritten durch Provisionen vergüteten Leistungen spielt es keine Rolle, ob die Vermittlungen innerhalb oder außerhalb der Dienstzeit stattfinden. Dies ist nicht auf Sachverhalte zu beziehen, in denen die Ausübung der Vermittlungstätigkeit ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Erhalten Innendienstmitarbeiter einer Versicherung für den Abschluß von Versicherungsverträgen mit dieser Versicherung Provisionen, hat die Beh iZm der Frage, ob diese Provisionen dem "Entgelt" iSd § 49 Abs 1 ASVG zuzurechnen seien, eine nicht auf das Leistungsinteresse der Versicherung beschränkte Prüfung der zeitlich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0077 8
(hier: Vermittlung von Versicherungsverträgen für einen
Versicherungsunternehmer durch Innendienstmitarbeiter dieses
Versicherungsunternehmers) Stammrechtssatz Ist weder von einer inhaltlichen noch von einer zeitlichen Verschränkung der beiden auf Grund unterschiedlic... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte des Gewerbes §17 Abs4;
Rechtssatz: Die in der Beschwerde hervorgehobenen Tätigkeiten (Kalkulation, Abrechnung, Arbeitsvorbereitung und Anboterstellung; Überwachung von Baustellen, Poliertätigkeiten, Architektenbesprechungen und Erledigung des Einkaufes) sind nicht solche, die sich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juli 1994 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse gegenüber dem Mitbeteiligten aus, dessen Antrag "auf Rückerstattung der Sonderbeiträge für die Jahre 1989 bis 6/1993" werde abgelehnt. Begründend wurde im wesentlichen dargelegt, der Mitbeteiligte sei mit Bescheid vom 22. November 1990 zur Nachentrichtung von Beiträgen für bestimmte in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 24. September 1987 angeführte Dienstnehmer und Zeiten verpflichtet worden. Zu den... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54;
Rechtssatz: Wurden Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG geleistet, so besteht die Pflicht zur Entrichtung von Sonderbeiträgen in bezug auf diese Beträge auch dann, wenn die Dienstnehmer auf die Sonderzahlungen nicht Anspruch gehabt hätten. Wurden keine Zahlungen an die Dienstnehmer vorgeschrieben und dennoch geleistet, so... mehr lesen...
Als Ergebnis einer Beitragsprüfung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse bei der beschwerdeführenden Gesellschaft erließ die Gebietskrankenkasse den Bescheid vom 13. April 1994, worin die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet wurde, Sozialversicherungs- und Sonderbeiträge von S 80.445,52 "sofort nach Zustellung dieses Bescheides" an die Gebietskrankenkasse zu entrichten. Im Spruch: dieses Bescheides wurde ferner Bezug auf eine beiliegende Beitra... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat jedenfalls festzustellen, auf welches Entgelt (unter Berücksichtigung der jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte) ein Anspruch nach dem Kollektivvertrag bestünde und auf welches Entgelt ein Anspruch nach dem Arbeitsvertrag besteht. Erst aufgrund dieser Sachverhaltsgrund... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ArbVG §36;ASVG §49 Abs1;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/08/0050 5 Stammrechtssatz Die mit "Arbeitnehmerbegriff" überschriebene Bestimmung des § 36 ArbVG umfaßt nur die "Arbeitnehmer im Sinne des zweiten Teiles" ArbVG, also der "Betriebsverfassung", und nicht des er... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte (hier: Vereinbarung eines fixen Bezuges und Umsatzprovision eines Geschäftsführers) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0331 E 8. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Zur Beantwortung der Frage des Vorliegens eines beitragspflichtigen Entgelts ist es erforderlich, sämtliche lohnzeitrechtlichen u... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte des Gewerbes §17;
Rechtssatz: Die Geschäftsführereigenschaft allein führt nicht zwingend zur Einreihung in die höchste Verwendungsgruppe eines Kollektivvertrages (Hinweis E 30.3.1993, 92/08/0050). Nur wenn danach ein Geschäftsführer tatsächlich in die Verwendungsgruppe VI des Handels... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Der Zweitmitbeteiligte war vom 1. November 1973 bis 29. September 1989 bei der erstmitbeteiligten Gesellschaft als Verkäufer beschäftigt. Er hatte zunächst das Dienstverhältnis am 31. August 1989 zum 30. September 1989 gekündigt. Mit 29. September 1989 erklärte er unter Berufung auf § 26 Abs. 2 des Angestelltengesetzes seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis. Er kla... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0058 11
VwSlg 13383 A/1991 Stammrechtssatz Ist die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich, so liegt (im Zweifel) jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG vor. ... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte war vom 1. April 1987 bis 30. April 1991 bei der Beschwerdeführerin als Mietwagenfahrer beschäftigt. Am 18. April 1991 sprach er bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vor, gab unter Vorlage von Unterlagen an, er sei "zu gering angemeldet" worden, und ersuchte um Durchführung einer Beitragsprüfung. Mit Bescheid vom 15. November 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse Beitragsgrundlagen für die Jahre 1987 bis 1991 fest, die im wesentlichen nich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine von mehreren Tochtergesellschaften einer österreichischen Holding-Gesellschaft. Nach der Darstellung in der Beschwerde und nach den ihr angeschlossenen Urkunden wurde gegen eine andere Tochtergesellschaft dieser Holding-Gesellschaft 1990 eine Feststellungsklage des Arbeiterbetriebsrates eingebracht, die die Frage der richtigen Ermittlung des Überstunden- und Zulagenanteils im Rahmen des bei Arbeitsausfall fortzuzahlenden Entgelts betraf. Dieses Verfahre... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei verpflichtet, aus dem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis einer bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerin für den Zeitraum vom 1. Jänner 1990 bis 28. Februar 1992 nachträglich S 24.738,44 an Sozialversicherungsbeiträgen, Fondsbeiträgen und Umlagen sowie S 2.449,75 an Nachtragszinsen zu zahlen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, die beim Beschwerdeführer bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995080102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §59 Abs1;EFZG §3;UrlaubsG 1976;
Rechtssatz: Die bei der Berechnung des Entgeltausfalls in den Generalkollektivverträgen zu § 6 UrlG und § 3 EFZG vorgesehene Mitberücksichtigung der vor dem Arbeitsausfall REGELMÄßIG geleisteten Überstunden ist in der Weise vorzunehmen, daß ... mehr lesen...
