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62 ArbeitsmarktverwaltungNorm
AlVG 1977 §1 Abs1 lita;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/19/0128Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/08/0129 E 30. Juni 1998 RS 2Stammrechtssatz
Aufgrund der Anknüpfung des § 12 Abs 3 lit a AlVG an das Dienstverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG ist es rechtlich ausgeschlossen, daß für einen bestimmten Zeitraum sowohl das Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, gleichzeitig aber auch das Vorliegen von Arbeitslosigkeit bejaht werden kann (Hinweis E 29.11.1984, 83/08/0083, VwSlg 11600 A/1984), zumal die maßgebenden Kriterien einer entsprechend entlohnten abhängigen Beschäftigung in beiden Fällen ident sind. Dies gilt auch für die Frage des aus einer solchen Beschäftigung zustehenden Entgelts.
Schlagworte
Besondere Rechtsprobleme Verhältnis zu anderen Normen Materien Sozialversicherung und andere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:2000190095.X01Im RIS seit
18.10.2001Zuletzt aktualisiert am
02.05.2012