Entscheidungen zu § 49 Abs. 1 ASVG

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44;ASVG §49 Abs1;ASVG §539a Abs2;AZG §19e Abs1; Beachte Besprechung in:ASok 12/2015, 453-462;
Rechtssatz: Bei einer Vereinbarung über die Abgeltung der Überstunden durch Zeitausgleich, deren Auswirkungen sich darin erschöpfen, dass die durch Akkumulierung der Beitragsgrundlagen für geleistete Überstunden bewi... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Wenn das Entstehen eines Anspruches auf eine Umsatzprovision nach der dienstvertraglichen Vereinbarung nicht allein von der Tätigung laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig ist, so entsteht de... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte im April 1999 bei der Beschwerdeführerin (einem Bankinstitut) eine Beitragsprüfung durch. Die Prüfer stellten - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - fest, dass für vier Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis im Laufe des Jahres 1996 endete, keine Sonderbeiträge von den aliquoten Sonderzahlungen entrichtet wurden. Auf das Dienstverhältnis dieser Dienstnehmer war der Kollektivvertrag für die Angestellten der Banken und Bankiers an... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Besprechung in: FJ 6/2004, S 224;
Rechtssatz: Ein 13. und 14. Monatsgehalt (Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration) sind auch dann kraft Gesetzes Sonderzahlungen, wenn zulässigerweise vereinbart wurde, diese Sonderzahlungen in zwölf gleichbleibenden monatlichen Teilzahlungen zu entrichten (Unterschied zu e... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin verpflichtete mit Bescheid vom 6. Mai 1998 die Mitbeteiligte zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen in Höhe von S 102.939,20 und schrieb ihr einen Beitragszuschlag von S 6.700,-- vor. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, auf Grund der vom 19. Dezember 1995 bis 11. Dezember 1997 mit Unterbrechungen durchgeführten Beitragsprüfung seien die Beiträge nachzuverrechnen gewesen. Die Mitbeteiligte habe Pflichtversicherte mit einem zu niedrigen Entgelt zur Sozialversi... mehr lesen...

Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 27. September 2001 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber für den Dienstnehmer A. für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. September 2001 Beiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 42.023,94 (EUR 3.054,--) zu entrichten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich einer Beitragsprüfung hinsichtlich des als Bauhelfer beschäftigten Dienstnehmers A. festgestellt worden sei, dass dieser auf dem Betriebsgelände des Di... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm bei der Beschwerdeführerin im Jahr 1998 eine Beitragsprüfung für die Kalenderjahre 1995 bis 1997 vor. Hiebei wurde folgender unstrittiger Sachverhalt festgestellt: Die Beschwerdeführerin betreibt ein Unternehmen im Bereich des Lebensmittelhandels. Auf die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Arbeiter ist der Kollektivvertrag für Handelsarbeiter anzuwenden. Die Beschwerdeführerin bezahlt unter den Bezeichnungen "Sammlerprämien" (... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0162 E 3. Oktober 2002 RS 2 (Hier: Eine nicht in Geld bestehende Leistung ist jedoch dann im Einzelfall auf das Vorliegen der genannten Voraussetzungen zu untersuchen, wenn auf Grund konkreter, im Verwaltungsverfahren von einer Partei aufgestellter Behauptungen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Leistung aus anderen ... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Handelsarbeiter; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0439 E 22. Dezember 1999 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH schließt sich der Rechtsprechung des OGH zum Kollektivvertrag für die Handelsarbeiter Österreichs in dem Sinne an, dass die Weihnachtsremuneration und die Urlaubsbeihilfe nicht nach dem... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0004 E 17. September 1991 VwSlg 13471 A/1991 RS 1 (Eine solche Leistung [hier: Dienstwohnung] muss daher nach der Verkehrsanschauung geeignet und im konkreten Fall dazu bestimmt sein, die erbrachte Arbeitsleistung abzugelten.) Stammrechtssatz Zuwendungen durch den Dienstgeber oder durch Dritte sind dann i... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0004 E 17. September 1991 VwSlg 13471 A/1991 RS 1 (Hier: Vermittlung von Bausparverträgen durch Innendienstmitarbeiter eines Versicherers) Stammrechtssatz Zuwendungen durch den Dienstgeber oder durch Dritte sind dann iSd § 49 Abs 1 ASVG als "auf Grund" des Dienstverhältnisses erhalten anzusehen, wenn sie ... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Handelsarbeiter;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach der Judikatur des OGH und des VwGH der Begriff des "Bruttowochenlohnes" bzw. des "Bruttomonatslohnes" im Sinne des Kollektivvertrages für die Handelsarbeiter mit dem Begriff des Normallohns im Sinne des § 10 Abs. 3 AZG gleichzusetzen ist.... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0281 E 23. Juni 1998 RS 1 (Hier nur erster und zweiter Satz; Vermittlung von Bausparverträgen) Stammrechtssatz Das Leistungsinteresse des Dienstgebers an der (zusätzlichen) Tätigkeit seiner Angestellten als Vermittler von Versicherungsverträgen reicht allein noch nicht aus, um die hiefür geza... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0291 E 20. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen, wobei in jenen Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Betracht ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Arbeiter beim Beschwerdeführer in der Zeit vom 24. bis 26. September 1998 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 aus Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. In der Begründung: stellte die belangte Behörde nach einer Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Gesetzeszitaten folgenden Sachverhalt fest: ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte bei der Zweitbeschwerdeführerin im Jahre 1996 eine Beitragsprüfung durch. Nach dem Bericht über diese Beitragsprüfung vom 14. August 1996 seien im Prüfungszeitraum Überstundenzuschläge nicht gewährt und verschiedene Aushilfen beschäftigt worden, überdies sei teilweise nach Stück und teilweise nach Stunden unterkollektivvertraglich entlohnt worden. Bei den Aushilfen habe es sich um Pensionisten und um Dienstnehmerinnen gehandelt, die im Bezu... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Betriebsberatungsunternehmen. Im Zuge einer Beitragsprüfung stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter anderem fest, dass die Beschwerdeführerin bei mehreren Dienstnehmern quartalsweise (zum Teil wegen Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage: beitragsfreie) Sonderzahlungen leistete. Rechtsgrundlage dafür waren Bestimmungen im Anstellungsvertrag, welche im Zusammenhang wie folgt lauten: "4.1. Der Angestellte erhält ein mo... mehr lesen...

Mit den in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheiden hat die belangte Behörde - in Bestätigung der erstinstanzlichen Bescheide und gestützt auf die §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG - die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 9. Mai 1993 bis 4. Dezember 1993 widerrufen und den unberechtigt empfangenen Betrag in der Höhe von S 87.045,-- zurückgefordert sowie die Zuerkennung von Notstandshilfe an den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 5. Dezember 199... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Wenn das Entstehen eines Anspruches auf eine Umsatzprovision nach der dienstvertraglichen Vereinbarung nicht allein von der Tätigung laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig ist, so entsteht de... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Qualifikation von sogenannten "Umsatzprovisionen" als Sonderzahlungen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 14. August 1986, 85/08/0138; E 22. Mai 1990, 89/08/0227) die Auffassung, dass vertrag... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2000/08/0065
Rechtssatz: Wird ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich über den dem Dienstnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses gebührenden Arbeitslohn oder Gehalt abgeschlossen, so verlängert sich ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei betreibt ein Hotel. Auf die Dienstnehmer des Betriebes ist der Kollektivvertrag für Arbeiter bzw. Angestellte im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe anzuwenden. Am 28. Oktober 1997 führte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse bei der mitbeteiligten Partei eine Beitragsprüfung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1991 bis zum 30. April 1997 durch. Dabei stellte sie fest, dass die als Garantielöhner beschäftigten Dienstnehmer nicht kollektivvertragskonf... mehr lesen...

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Ines E. war beim Beschwerdeführer vom 8. April 1997 bis 15. Dezember 1998 beschäftigt. Ihr monatliches Bruttoentgelt betrug zuletzt S 16.190,--. Am 15. Dezember 1998 wurde sie fristlos entlassen, nachdem das Dienstverhältnis am Tag zuvor zum 31. Jänner 1999 gekündigt worden war. Mit einer am 23. Februar 1999 beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0209 E 4. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 90/08/0058, dargelegt, dass die Behörden der Sozialversicherung bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers an de... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 6. Mai 1996 fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Garderobier beim Dienstgeber "Republik Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Österreichischer Bundestheaterverband, Publikumsdienst" in den in Anlage 1 zu diesem Bescheid bezeichneten Zeiten der Voll- (Kranken-, Unfall-Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die in dieser Anlage genannten Zeitr... mehr lesen...

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Der Erstmitbeteiligte war ab 1. Juni 1993 bei der Beschwerdeführerin angestellt. Für Juni 1993 war ein Probemonat mit einem Bruttomonatsentgelt von S 18.000,-- vereinbart. Ab 1. Juli 1993 ist das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis zu einem Bruttomonatsentgelt von S 20.000,-- übergegangen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1993 kündigte die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0209 E 4. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 90/08/0058, dargelegt, dass die Behörden der Sozialversicherung bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers an de... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0058 E 19. Februar 1991 VwSlg 13383 A/1991 RS 11 Stammrechtssatz Ist die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich, so liegt (im Zweifel) jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG vor. E... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0058 E 19. Februar 1991 VwSlg 13383 A/1991 RS 1 Stammrechtssatz Ob und für welchen Zeitraum die Pflichtversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus andauert, hängt nach § 11 Abs 1 ASVG davon ab, wann der (arbeitsrechtliche) - Entgeltanspruch - das ist, bezogen auf den Ze... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Partei betreibt ein Natursteinbearbeitungsunternehmen. Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse verpflichtete sie auf Grund einer (den Zeitraum von Oktober 1995 bis Februar 1996 umfassenden) Beitragsprüfung mit Bescheid vom 31. Juli 1996, für an Arbeitnehmer ausbezahlte Schmutzzulagen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 226.919,07 nachzuentrichten. In dem dagegen erhobenen Einspruch machte die mitbeteiligte Partei geltend, in den kollektivvertraglichen R... mehr lesen...