Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ArbVG §2 Abs1;ASVG §49 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0028 E 19. Juni 1990 VwSlg 13226 A/1990 RS 3 Stammrechtssatz Kollektivverträge sind nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung (vgl nur zB Cerny, Arb... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Partei bezahlt sowohl ihren Angestellten als auch ihren Arbeitern Bezüge, die über jenen des anzuwendenden Kollektivertrages liegen. Sie schloss mit dem Betriebsrat am 24. November 1997 eine Betriebsvereinbarung betreffend eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung durch Errichtung einer "Zukunftssicherung gemäß § 3/1/15 EStG" sowie durch den Beitritt zu einer Pensionskasse. Diese Betriebsvereinbarung lautet auszugsweise wie folgt: "... Zukunfts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Februar 2001 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin zur Entrichtung von Sonderbeiträgen für die Kalenderjahre 1996 bis 1999 in einer Gesamthöhe von S 48.709,77 (EUR 3.539,88). Begründend wurde ausgeführt, es sei anlässlich einer von der Wiener Gebietskrankenkasse im Verwaltungshilfeverfahren gemäß § 321 ASVG durchgeführten Beitragsprüfung festgestellt worden, dass in den Kalenderjahren 1996 bis 1999 bei den in der Anlage namentl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18 lita;EStG 1988 §3 Abs1 Z15; Beachte Besprechung in:ARD 5522/13/2004; ASok 10/2004, 347-351; ZAS 1/2005, 4-10; Versicherungsrundschau 9/2004, Blg. 1-3; ASok 10/2015, S 362-371;
Rechtssatz: Keine arbeitsrechtliche Vorschrift verbietet es dem Arbeitgeber, die Einrichtung einer... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Handelsangestellte; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/08/0109 E 16. Juni 2004
Rechtssatz: Wenn Provisionen in jenen Fällen, in denen sie berufstypisch sind, nach den Bestimmungen des KollV (hier: der Handelsangestellten) nicht in die Bemessung der Sonderzahlungen ein... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Handelsangestellte; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/08/0109 E 16. Juni 2004
Rechtssatz: Nach dem KollV für Handelsangestellte Österreichs (in der für die Beitragsjahre 1996 bis 1999 maßgebenden Fassung)ist bei Angestellten mit Fixum und Umsatzprovision die letztgen... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Handelsangestellte; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/08/0109 E 16. Juni 2004
Rechtssatz: Für die Frage, ob nach dem (hier anzuwendenden) KollV der Handelsangestellten Österreichs die Umsatzprovisionen und -prämien in die Berechnung der Sonderzahlungen einzubeziehen ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/08/0109 E 16. Juni 2004
Rechtssatz: Die Frage der Bemessungsgrundlage für Sonderzahlungen ist - anders als z.B. jene des § 10 AZG - gesetzlich nicht geregelt. Es liegt daher in der Ingerenz der Partner des Kollektivvertrages, nicht nur festzulegen, ob Sonderzahlungen ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18; Beachte Besprechung in:ASok 10/2015, S 362-371; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0111 E 2. Juli 1991 RS 1 Stammrechtssatz Aufwendungen für die Zukunftssicherung sind solche Ausgaben des Arbeitgebers, die dazu dienen, Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, der Invalidit... mehr lesen...
Auf Grund der Beitragsprüfung vom 11. März 1998 schrieb die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 Beiträge in der Höhe von S 971.444,24 und Verzugszinsen im Betrag von S 191.313,19 vor. Die mitbeteiligte Partei habe monatliche Provisionsgarantiezahlungen (als laufendes Entgelt) beitragspflichtig abgerechnet. Am Ende jeden Quartals seien die tatsächlich erzielten Provisionen den Provisionsgarantiezahlungen der jeweiligen ... mehr lesen...
Als Ergebnis einer mit Unterbrechungen vom 21. September 1993 bis 12. April 1994 durchgeführten Beitragsprüfung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse bei der beschwerdeführenden Gesellschaft erließ die Gebietskrankenkasse den Bescheid vom 13. April 1994, worin die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet wurde, Sozialversicherungs- und Sonderbeiträge von S 80.445,52 "sofort nach Zustellung dieses Bescheides" an die Gebietskrankenkasse zu entrichte... mehr lesen...
Als Ergebnis einer am 20. September 2000 bei der beschwerdeführenden Gesellschaft durchgeführten Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 25. Jänner 2001, Sozialversicherungsbeiträge u.a. für die "Privatnutzung eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges" durch den Vater des Geschäftsführers der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge: Dienstnehmer genannt), die nicht als Sachbezug abgerechnet worden sei, zu bezahlen. I... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Wenn das Entstehen eines Anspruches auf eine Umsatzprovision nach der dienstvertraglichen Vereinbarung nicht allein von der Tätigung laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig ist, so entsteht de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z20;ASVG §50;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0164 E 22. März 2000 RS 2(Hier: Diese zum EStG 1988 ergangene Rsp ist auf Grund der im E 21.9.1993, 92/08/0098, hervorgehobenen Parallelität der Regelungen auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung heran... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;GmbHG §15;KollV Angestellte des Gewerbes §17;KollV Handelsangestellte;
Rechtssatz: Wie der VwGH im E 30.3.1993, 92/08/0050, näher dargelegt hat, sind Geschäftsführer auch in Kleinstbetrieben jedenfalls in die Verwendungsgruppe IV des KollV für die Angestellten des Gewerbes einzureihe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z20;ASVG §50;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 21.9.1993, 92/08/0098, ausgesprochen, dass die Beitragsfreiheit im Sinne des § 49 Abs. 3 Z. 20 ASVG für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte nur dann eintritt, wenn die Beförderung durch den Arbeitgeber erfolgt, nicht aber auch dann, wenn der Arbeitgeber dem A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Qualifikation von sogenannten "Umsatzprovisionen" als Sonderzahlungen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 14. August 1986, 85/08/0138; E 22. Mai 1990, 89/08/0227) die Auffassung, dass vertrag... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei schloss sowohl mit ihren Arbeitern (auf deren Dienstverhältnis der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie anzuwenden ist) sowie mit den Angestellten (auf deren Dienstverhältnis der Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie anzuwenden ist) eine Vereinbarung bezüglich eines flexiblen Arbeitszeitmodelles. Die mit jedem einzelnen Arbeiter abgeschlossene Vereinbarung lautet soweit hier wesentlich wie folgt: ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §44 Abs7;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;AZG §19e;
Rechtssatz: Eine nach § 49 Abs. 1 ASVG zu beurteilende Ablöse für ein im Rahmen einer Gleitzeitvereinbarung entstandenes Zeitguthaben kann als rechnerisches Ergebnis von Gutstunden und Fehlstunden keinem bestimmten Beitragszeitraum zugeordnet werden ("Arbeitszeitkon... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0037 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist nicht lediglich das im Beitragszeitraum an den pflichtversicherten Dienstnehmer (Lehrling) tatsächlich gezahlte Entgelt (die Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich gezahlte ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;AZG §10; Beachte Besprechung in:
ZAS 4/2005, S 185-190;
Rechtssatz: Übersteigen die tatsächlich geleisteten Überstunden regelmäßig die vereinbarte Überstundenpauschale, so handelt es sich bei der Pauschale in Wahrheit um eine Akontierung der für die tatsächlich geleisteten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte im Jahr 1997 bei der Mitbeteiligten eine Beitragsprüfung durch. Die Prüfer stellten - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - fest, dass an Außendienstmitarbeiter Umsatzprämien bezahlt wurden. Die Prämien wurden mit monatlich gleich bleibenden Beträgen bevorschusst; diese Akontierung wurde den laufenden Bezügen (allgemeine Beitragsgrundlage) zugeordnet. Nach Ablauf des Jahres erfolgte in den ersten Monaten des Folgejahres die Endabrechnung. Der... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse verpflichtete die Mitbeteiligte mit Bescheid vom 7. April 1995 zur Zahlung von S 150.863,41 an Sozialversicherungsbeiträgen, Fondsbeiträgen und Umlagen für die in der Nachtragsvorschreibung vom 21. Oktober 1994 angeführten Dienstnehmer sowie zur Zahlung von S 20.029,82 an Nachtragszinsen. Bei der am 27. Juli 1994 bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass die an mehrere Angestellte bezahlten Pro... mehr lesen...
Dem nunmehr angefochtenen Bescheid zufolge hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 28. April 1999 dem Beschwerdeführer als Ergebnis einer Nachverrechnung die Entrichtung von Beiträgen in der Höhe von S 46.684,85 vorgeschrieben. Der erstinstanzliche Bescheid befindet sich nicht im vorgelegten Verwaltungsakt. In dem gegen diesen Bescheid erhobenen (als Berufung bezeichneten) Einspruch beantragte der Beschwerdeführer dessen Aufhebung sowie, "die (mitbeteiligte) Gebiets... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt eine Autowerkstätte. Vom 25. November 1996 bis zum 5. Februar 1997 fand eine Betriebsprüfung durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse statt. Diese ersuchte die beschwerdeführende Partei am 3. Dezember 1996 ua um eine Sachverhaltsdarstellung über die gewährte Schmutzzulage, insbesondere über "a) Personenkreis b) für welche Tätigkeiten c) für wie viele Arbeitsstunden d) Berechnungsweise (zB Teil des KV-Lohnes)". Mit Schreiben vom 18. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Qualifikation von sogenannten "Umsatzprovisionen" als Sonderzahlungen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 14. August 1986, 85/08/0138; E 22. Mai 1990, 89/08/0227) die Auffassung, dass vertrag... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Keine Anrechnung einer nicht beitragsbegünstigten Schmutzzulage auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt (Hier: Beitragsnachverrechnung daher sowohl für die Schmutzzulage als auch für das auf den kollektivvertraglichen ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Vergütung von Überstunden zählt zum laufenden Entgelt iSd § 44 iVm § 49 Abs. 1 ASVG. Das beitragspflichtige Entgelt ist grundsätzlich jenem Beitragszeitraum zuzuordnen, in welchem der Arbeitnehmer die Überstunde, für die er die Vergütung erhält, geleistet hat (Hinweis E 22. Oktober 1987, Zl. 83/08/0245). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0281 E 23. Juni 1998 RS 1
(Hier nur erster und zweiter Satz; Vermittlung von Bausparverträgen) Stammrechtssatz Das Leistungsinteresse des Dienstgebers an der (zusätzlichen) Tätigkeit seiner Angestellten als Vermittler von Versicherungsverträgen reicht allein noch nicht aus, um die hiefür geza... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0037 E 27. Juli 2001 RS 1
(Hier: In jenen Fällen, in denen kollektivvertragliche
Vereinbarungen in Betracht kommen, hat - entsprechend dem § 3
ArbVG - zumindest das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern
zustehende Entgelt die Bemessungsgrundlage für die
Sozialversicherungsbeiträge zu bilden.) ... mehr lesen...
