1 1. Unstrittig ist, dass der Revisionswerber von 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2016 bei der N GmbH beschäftigt war und aus dieser Beschäftigung im Jahr 2015 ein laufendes Entgelt von € 55.800,-- zuzüglich zwei Sonderzahlungen von € 9.300,-- bezog. Der Revisionswerber stellte mit 1. Jänner 2017 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Da er von 1. bis 15. Jänner 2017 noch Urlaubsersatzleistung bzw. -entschädigung erhielt, sprach die belangte Behörde (im Folgenden: A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 2015/I/079AlVG 1977 §21 Abs1 idF 2017/I/029AlVG 1977 §21 Abs2 idF 2017/I/029 ASVG §49 ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs2 ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig von 01.07.2022 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AMPFG 1994 §2 Abs1AMPFG 1994 §2 Abs2 ASVG §45 Abs1 ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs2 ASVG §54 Abs1 ASVG § 45 heute ASVG § 45 gültig ab 23.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1 idF 2017/I/029AlVG 1977 §21 Abs2 idF 2017/I/029AMPFG 1994 §2 Abs1AMPFG 1994 §2 Abs2 ASVG §45 Abs1 ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs2 ASVG §54 Abs1 ASVG § 45 heute ASVG § 45 gültig ab 23.04.1997 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §21 Abs3AMPFG 1994 §2 Abs1AMPFG 1994 §2 Abs1 idF 2007/I/104AMPFG 1994 §2 Abs2 ASVG §108 Abs1 ASVG §108 Abs3 ASVG §45 Abs1 ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs2 ASVG §54 Abs1B-VG Art7 Abs1VwRallg ASVG § 108h ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1 ASVG §49 Abs3 ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig von 01.07.2022 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2022 ASVG § 49 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1 ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig von 01.07.2022 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2022 ASVG § 49 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juli 2018 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße (in der Folge: AMS) aus, dass der Revisionswerberin ab dem 2. April 2018 Arbeitslosengeld in der Höhe von € 28,08 pro Tag gebühre. 2 Begründend führte das AMS aus, die Revisionswerberin habe in den Jahren 2014 bis 2017 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Durch eine Beschäftigung in Deutschland und eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäfti... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1ASVG §49 Abs1
Rechtssatz: Nach dem fünften Satz des § 21 Abs. 1 AlVG in der Fassung vor BGBl. I Nr. 30/2017 bleiben Zeiten, in denen der Arbeitslose infolge Erkrankung (Schwangerschaft) nicht das volle Entgelt oder wegen Beschäftigungslosigkeit kein Entgelt bezogen hat, sowie Z... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1ASVG §49 Abs1
Rechtssatz: Hat ein Arbeitsloser aus seinem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ohnehin das volle Entgelt im Sinn des § 49 Abs. 1 AlVG erhalten, liegt jedenfalls kein Fall des § 21 Abs. 1 fünfter Satz AlVG vor (vgl. idS VwGH 9.2.1993, 92/... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. Juli 2013 schrieb die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: GKK) der revisionswerbenden Partei (einer GmbH) Sozialversicherungsbeiträge nach dem ASVG in der Höhe von EUR 64.212,38 sowie Verzugszinsen in der Höhe von EUR 25.409,15 vor. Vorangegangen war eine Prüfung (GPLA) gemäß § 41a ASVG für die Jahre 2006 bis 2010, bei der entsprechende Beitragsdifferenzen in Bezug auf das Beschäftigungsverhältnis des zu 25% beteiligten Geschäftsführers PL hervorge... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/08/0327 E 11. Dezember 2013 RS 1 Stammrechtssatz Für die Bemessung der Beiträge ist nicht lediglich das tatsächlich gezahlte Entgelt (Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich bezahlte Entgelt übersteigt, jenes Entgelt, auf dessen Bezahlung bei Fälligkeit des Beitrages ein Rechtsansp... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des revisionswerbenden Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) vom 14. Jänner 2016, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 29. März 2016, mit dem das Arbeitslosengeld des Mitbeteiligten vom 18. August bis 3. September und vom 20. September bis 4. Dezember 2014 iHv EUR 2.658,87 widerrufen und zurückgefordert worden war, ersatzlos behoben. 2 Der Mitbeteiligte sei (beim Hauptverband der ö... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Gebietskrankenkasse (GKK) stellte mit Bescheid vom 5. August 2014 fest, dass die erstmitbeteiligte Partei auf Grund ihrer Tätigkeit für die zweitmitbeteiligte Partei im Zeitraum 21. April 2010 bis 4. Juni 2010 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherung gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. 2 Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1ASVG §49 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/08/0018
Rechtssatz: Sabbaticalzeitguthaben nach dem Kollektivvertrag für private Sozial- und Gesundheitsorganisationen in Vorarlberg sind auch während des aufrechten Dienstverhältnisses in Geld abzufinden, sobald zehn Jahre ange... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei betreibt einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Sie überließ ihren Dienstnehmern Kraftfahrzeuge zur privaten Nutzung, die sie von Herstellern bzw. Generalimporteuren dieser Fahrzeuge erworben hatte, um sie Kaufinteressenten zur Besichtigung bzw. für Probefahrten zur Verfügung stellen zu können. 2 Nach Durchführung einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA-Prüfung) schrieb die revisionswerbende Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) der mitbeteil... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1ASVG §49 Abs1ASVG §49 Abs3ASVG §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0098 E 21. September 1993 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Zwar sind die steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Befreiungstatbestände einer gesonderten Überprüfung zu unterziehen, doch ist eine dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung tragen... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Partei erfolgte im Jahr 2004 (Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 27. Mai 2004) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (Zeitraum Jänner 2000 bis Dezember 2003) durch eine Prüferin des Finanzamtes. In der Folge schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Nachtragsrechnung vom 28. Oktober 2004 der beschwerdeführenden Partei Beiträge für den Zeitraum Dezember 2000 bis Juli 2003 in Höhe von insgesamt EUR 8.743,90 vor. In der Nachtragsrechnung w... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 20. November 2011 gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG fest, dass die im Anhang I. dieses Bescheides genannten Personen auf Grund ihrer Tätigkeit als Taxilenker für den Beschwerdeführer für die ebenfalls im Anhang I. genannten Zeiträume der Voll- und Arbeitslosenversicherungspfli... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Juli 2005 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse einzelne, in einer dem Bescheid angeschlossenen "Beitragsprüfungsnachberechnungsliste" errechnete Beträge als zutreffend fest und verpflichtete den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Dienstgeber zur Beitragszahlung in der Höhe von insgesamt EUR 2.464,16. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse im Hinblick auf die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch strittige Frage der B... mehr lesen...
Die im Jahre 1946 geborene Beschwerdeführerin wurde in Stattgebung ihres Antrages mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 30. September 2002 gemäß § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes zunächst mit Ablauf des 31. Dezember 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid dieser Behörde vom 26. August 2003 wurde diese Versetzung in den Ruhestand auf den Ablauf des 30. November 2003 vorverlegt. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 st... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse auf Grund von Meldepflichtverletzungen, die zu einer Nachberechnung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von EUR 50.199,54 geführt hätten, dem Beschwerdeführer einen Beitragszuschlag gemäß § 113 iVm § 59 ASVG in der Höhe von EUR 5.249,28 vor. Mit Bescheid vom 31. Mai 2005 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass bestimmte namentlich genannte Personen in näher angegebenen Beschäftigun... mehr lesen...
I. 1. Der Erstmitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 16. Oktober 2000 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse die Erlassung eines Bescheides betreffend seine Versicherungspflicht als Vortragender an der Fachhochschule der beschwerdeführenden Partei. In diesem Schreiben wirft der Erstmitbeteiligte insbesondere die Frage auf, ob er nach dem GSVG oder ASVG versicherungspflichtig sei. Nach Lage der Verwaltungsakten stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit den erst- bis elftmitbeteiligten Parteien hinsichtlich bestimmter Zeiträume in den Sommermonaten 1999 im Wesentlichen folgende gleichlautende Vereinbarungen abgeschlossen: "Hiermit bestätige ich (...), dass ich von ... bis .... in der B Table-Dance-Bar als Table-Tänzerin tätig bin. Hiermit erkläre ich, dass ich selbständig und selbst versichert bin. Für die Versteuerung meiner Einnahmen bin ich selbst verantwortlich. B Table-Dance-Bar zahlt mir keine Gag... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. April 2004 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse die allgemeinen Beitragsgrundlagen, Sonderzahlungen und Teilentgelte für die Jahre 2000, 2001 und 2002 für die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Beschäftigung bei der erstmitbeteiligten Partei fest. Der Beitragsgrundlage wurde dabei eine Normalarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche sowie eine Einstufung in die Beschäftigungsgruppe 2 des Kollektivvertrags für Angestellte im Handel zu Grunde gelegt.... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalls ist dem Erkenntnis vom 15. Oktober 2003, 2000/08/0044, zu entnehmen; daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch Folgendes von Bedeutung: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse verpflichtete mit Bescheid vom 6. Mai 1998 die beschwerdeführende Gesellschaft (damals noch: Versicherungsanstalt der österreichischen Bundesländer Versicherungs AG) zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen in Höhe von S 102.939,20 und schrieb ihr einen... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Wird im Rahmen einer Lebensgemeinschaft zwischen den Partnern ein Arbeitsvertrag abgeschlossen, so haben die Regelungen des Arbeitsrechts zur Anwendung zu kommen (vgl. das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 31. Mai 1983, 4 Ob 53/83, Arb 10.269). Dies gil... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz72/02 Studienrecht allgemein75 Volksbildung
Norm: ASVG §49 Abs7;ASVG §5 Abs1 Z5;ErwachsenenbildungFG 1973 §1 Abs2;ErwachsenenbildungFG 1973 §2;ErwachsenenbildungFG 1973 §4 Abs1;ErwachsenenbildungFG 1973 §5 Abs3;FHStG 1993 §3 Abs1;FHStG 1993 §4 Abs2;PauschV Aufwandsentschädigung Erwachsenenbildung 1999 §1; Beachte Besprechung in:ASoK 4/2012, S 136 bis 145; ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat die beschwerdeführende Partei auf Grund eines von ihr mit einer Bausparkasse abgeschlossenen Kooperationsabkommens ihren Mitarbeitern empfohlen, Bausparanträge für die Bausparkasse entgegenzunehmen. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 13. Juni 1995, Zl. 94/08/0107, ausgesprochen hat, kommt es f... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Auch die Geldleistungen, die die Tänzerinnen von den Gästen des Lokales erhalten haben, haben als von Dritten gewährte Geldleistungen hinsichtlich der Entgeltlichkeit der Tätigkeit der Tänzerinnen Relevanz (vgl. § 35 Abs. 1 ASVG). Ebenso sind unentgeltliche Wohnmöglichkeiten Sachleistungen iSd § 49 Abs. 1 ASVG. ... mehr lesen...
