Die Erstmitbeteiligte war ab 16. März 1998 bei der Beschwerdeführerin beschäftigt. Am 9. April 2001 brachte die Beschwerdeführerin beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eine Klage gegen die Erstmitbeteiligte wegen Zustimmung zur Kündigung als Betriebsratsmitglied gemäß § 121 ArbVG ein. Darin wurde unter anderem ausgeführt, dass die Erstmitbeteiligte ein Monatsgehalt von brutto S 23.899,-- bezieht. Am 6. Juli 2001 schlossen die Beschwerdeführerin und die Erstmitbeteiligte folgenden geri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;AngG §23;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Was ein (ehemaliger) Dienstgeber einem Angestellten anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses zahlt oder zusichert, ist im Zweifel Nachwirkung des Dienstverhältnisses (Hinweis OGH 20. Oktober 1953, 4 Ob 132/53). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des durch § 49 Abs. 3 ASVG normierten Ausnahmekataloges erstreckt sich auf solche Bezüge, die an sich Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 (und, betreffend Sonderzahlungen, Abs. 2) ASVG sind (Hinweis E 22. Oktober 1991, Zl. 90/08/0189). Schlagworte Entgelt Begr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0209 E 4. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 90/08/0058, dargelegt, dass die Behörden der Sozialversicherung bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers an de... mehr lesen...
Nach Durchführung einer im Betrieb des Beschwerdeführers vorgenommenen Beitragsprüfung wurden ihm seitens der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zunächst Kontoauszüge mit Beitragsvorschreibungen für jeden Dienstnehmer übermittelt, aus denen die diesen Dienstnehmern auf Grund der Beitragsprüfung zugeschriebenen Beitragsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Beiträge ersichtlich waren. Auf diese Vorschreibungen reagierte der Beschwerdeführer mit dem Ersuchen um Ausfertigung eines Bes... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse (in der Folge: Beschwerdeführerin) führte im Betrieb der mitbeteiligten Partei eine Beitragsprüfung durch. Hiebei wurde festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin auf Grund des Pensionsplanes vom 1. Juli 1980 und eines Gruppenversicherungsvertrages mit einer Versicherungs AG Aufwendungen für die Zukunftssicherung einiger ihrer Dienstnehmer tätige. Die von den Dienstnehmern unterfertigte Beitrittserklärung zum P... mehr lesen...
In der vorliegenden Rechtssache, die sich nunmehr im vierten Rechtsgang befindet, ist strittig, ob die den mit seismischen Arbeiten beschäftigten Dienstnehmern der Beschwerdeführerin in den Jahren 1989 bis 1992 gewährten Schmutzzulagen der Beitragspflicht nach dem ASVG unterliegen. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 23. Oktober 2002, Zl. 99/08/0128, verwiesen. Die Beschwerdeführerin hat im Verwaltungsverfahren "Arbeitsbilder" vorgelegt, in denen die Tät... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0006 E 21. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzung des § 68 Abs 5 EStG 1988 für die Gewährung einer Schmutzzulage... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;AVG §37;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0128 E 23. Oktober 2002 RS 1(Hier nur der zweite und dritte Satz) Stammrechtssatz Zur Frage, ob die zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgten... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0111 E 2. Juli 1991 RS 1(Hier: Voraussetzung ist somit immer das Einräumen eines Versicherungsschutzes oder einer sonstigen Absicherung, die bei einem von vornherein nicht bestimmbaren Ereignis zum Tragen kommt.) Stammrechtssatz Aufwendungen für die Zukunftssicherung sind solche Ausgaben... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z18 lita;
Rechtssatz: § 49 Abs. 3 Z. 18 lit. a ASVG sieht eine Höchstgrenze der beitragsfreien Aufwendungen des Dienstgebers für die Zukunftssicherung seiner Dienstnehmer für jeden einzelnen Dienstnehmer pro Jahr vor. Der VwGH hat daraus geschlossen, dass es sich um "getätigte Aufwendungen" handeln müsse, die grundsä... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm in den Niederlassungen der Beschwerdeführerin in M. und W. im Jahr 2000 eine Beitragsprüfung für den Zeitraum September 1996 bis Dezember 1999 vor. Im Prüfbericht vom 14. Juni 2000 wurde unter anderem Folgendes ausgeführt: "... 1.) Wie in diesem Zwischenbericht bereits geschildert, ergaben sich in zwei Bereichen insoferne Differenzen (Lager M., Zentrallager W.), als diverse Prämien entgegen den Bestimmungen des KV für Handelsarbe... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ARG 1984 §9 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;AZG §10 Abs1 Z1;AZG §10 Abs3;EFZG §3;KollV Handelsarbeiter;UrlaubsG 1976 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/08/0111
Rechtssatz: Der VwGH hat im E ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AZG §10; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/08/0111 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0067 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug (worunter nach dem hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1959, 2327/58, VwS... mehr lesen...
Laut dem im Akt befindlichen Prüfbericht der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 11. Jänner 2000 seien bei der beschwerdeführenden Partei gemäß dem Mindestlohntarif für Hausarbeiter Richtigstellungen vorzunehmen gewesen, seien in den Sachkonten für das Jahr 1996 Beträge für versicherungspflichtige Personen hervorgekommen, für die mangels der erforderlichen Daten die Nachverrechnung einvernehmlich mittels Beitragsnachweisung vorgenommen worden sei, und besitze die Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeberin ihren dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten in Österreich unterliegenden Beschäftigten neben einem fixen Gehalt regelmäßig Provisionen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen bezahlt hat. Bei der Berechnung der Höhe der Weihnachtsremunerationen hat die beschwerdeführende Gesellschaft diese Provisionen nicht berücksichtigt und nur den Basislohn zu Grunde gelegt. Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 24. September 2001 wurde der Beschwerdeführer als Dienstgeber auf Grund einer Beitragsnachverrechnung verpflichtet, den Betrag von S 47.673,95 (EUR 3.464,60) zu bezahlen. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass am 14. August 2001 beim Beschwerdeführer eine Beitragsprüfung durchgeführt worden sei. Diese Beitragsprüfung sei durch eine Mitteilung des Finanzamtes ausgelöst worden, wonach dieses für die ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin betreibt einen Büromaschinenhandel mit technisch höherwertigen Produkten. Sie nimmt die Montage der Verkaufsprodukte an Ort und Stelle vor und stimmt sie auf die Bedürfnisse des Kunden ab. Montage-, Wartungs- und allfällige Reparaturarbeiten werden von Technikern der Beschwerdeführerin vorgenommen. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte am 6. Oktober 1998 für den Zeitraum Juni 1994 bis Juli 1998 eine Beitragsprüfung bei der Beschwerdeführerin durch... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei einem Leasingvertrag ist der Leasing-Geber zur Besitzübertragung verpflichtet. Aus dem Besitz folgt, dass der Leasing-Nehmer die Sache gebrauchen kann. Der Leasing-Nehmer hat dafür Zahlungen zu leisten (Hinweis Nitsche, Zur Rechtsnatur des Leasing, ÖJZ 1974, S. 29 und S. 61). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §50;
Rechtssatz: Dem Dienstnehmer und Sohn des Dienstgebers wurde die Benützung eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges des Dienstgebers für private Zwecke gestattet. Bereits damit ist der Tatbestand der Gewährung einer Sachleistung aus dem Dienstverhältnis hergestellt (mwA). Schlagworte Entgelt Begriff Sachbezug ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Handelsangestellte; Beachte Besprechung in:DRdA 5/2006, 376-380;
Rechtssatz: Unter Zugrundelegung einer schlichten Ist-Lohnklausel ist davon auszugehen, dass diese mit Inkrafttreten des Kollektivvertrages eine Erhöhung des Ist-Lohnes zwingend bewirkt (Hinweis E 28.4.1992, 87/08/0... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Handelsangestellte; Beachte Besprechung in:DRdA 5/2006, 376-380;
Rechtssatz: Der sozialpolitische Zweck der Ist-Lohnerhöhung besteht darin, dass dem Arbeitnehmer die Kaufkraft des individuell vereinbarten Lohnes gesichert und er am Produktivitätszuwachs beteiligt werden soll, ohn... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ArbVG §9;ASVG §49 Abs1;GewO 1994 §2 Abs13; Beachte Besprechung in:DRdA 5/2006, 376-380; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0647 E 29. Juni 1999 RS 3 Stammrechtssatz § 9 Abs 1 und Abs 2 ArbVG setzt für die Geltung des Grundsatzes der Tarifvielfalt voraus, dass sich die unternehmeri... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ARG 1984 §9;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0521 E 20. Februar 2002 RS 2(Hier: Wegen der Schwierigkeit der fiktiven Ermittlung des Entgeltes bei Leistungslöhnen zieht das Gesetz die Errechnung eines Durchschnittsbetrages einer weitgehend spekulativen Einzelfallberechnung vor.) Stammrechtssatz Aus § 9 ARG ergi... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 11. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet, den Betrag von S 3,871.864,71 (EUR 281,379,38) an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Zuge einer Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass Dienstnehmer mit einer zu niedrigen Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung gemeldet worden seien. Der Dienstgeber biete den Dienstnehmern nach ... mehr lesen...
In der im Akt befindlichen, vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse aufgenommenen Niederschrift vom 19. Dezember 2001 ist festgehalten, es sei im Zuge der Beitragsprüfung festgestellt worden, dass alle in R. beschäftigten und bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse angemeldeten Dienstnehmer einen Essenszuschuss (auf den Lohnunterlagen Essenspauschale genannt) von monatlich S 700,-- (Teilzeitbeschäftigte aliquot) erhalten würden, und zwar seit dem 1. Jänner 2000. Dieser Zuschuss ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. Oktober 2002 wurde die Beschwerdeführerin als Dienstgeber verpflichtet, den Betrag von EUR 1.725,40 unverzüglich an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, vom 21. September 2000 bis 31. Jänner 2002 sei eine Beitragsprüfung durchgeführt worden. Da Unterlagen für das Jahr 1997 gefehlt hätten, sei diese unterbrochen worden. Trotz mehrmaliger Versuche, die Beitragsprüfung wie... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Angestellte Handwerk Gewerbe Dienstleistung 2002 §11 Abs1;KollV Angestellte Handwerk Gewerbe Dienstleistung 2002 §11 Abs2;
Rechtssatz: Essenszuschüsse, die jedem Dienstnehmer, unabhängig von Urlaub, Krankenstand und Feiertagen, immer in gleicher Höhe zukommen und somit nicht leistungs- oder verw... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Eine Wohlfahrtseinrichtung ist nur dann gegeben, wenn die Einrichtung eine Verwaltung erfordert (Hinweise OGH 24.2.1987, 14 ObA 5/87, OGH 8.2.1989, 9 ObA 316/88, OGH 27.6.1990, 9 ObA 170/90 und OGH 4.12.1991, 9 ObA 212/91, sowie Beschluss des OGH 6.9.2000, 9 ObA 159/00y). European Case La... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0259 E 24. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz In den Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen, hat das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern zustehende Entgelt die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge zu bilden. ... mehr lesen...
