Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einlangend am 17.11.2016 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG ein. 2. Am 07.05.2018 erließ die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung abgewiesen wurde. 3. Die Beschwerdeführerin erhob mit Unterstützung eines Ombudsmanne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einlangend am 17.11.2016 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG ein. 2. Am 07.05.2018 erließ die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung abgewiesen wurde. 3. Die Beschwerdeführerin erhob mit Unterstützung eines Ombud... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) brachte bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) am 08.10.2018 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen XXXX , geb. XXXX , ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt ein. 2. Mit Bescheid vom 31.10.2018 hat die PVA den Anspruch der BF auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 25.10.2018 bei der Pensionsversicherungsanstalt für den Zeitraum von 01.01.2006 bis 31.12.2012 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege einer im Antrag näher bezeichneten nahen Angehörigen (Mutter). 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 23.07.2019 wies die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) den Antrag im Wesentlichen mit der
Begründung: ab, dass Beitr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) brachte am 03.02.2020 bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege seiner Ehefrau, Frau XXXX, geb. XXXX , ab 01.01.2017 ein. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.02.2020, GZ: HVBA - XXXX , lehnte die PVA diesen Antrag ab. Begründend führte die PVA aus, der BF habe Anspruch aus einer eigenen Lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass 1. ein Anspruch des Beschwerdeführers für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen ab dem XXXX anerkannt wird und die monatliche Beitragsgrundlage und der monatliche Beitrag zur Selbstversicherung festgestellt wurde und 2. für die beantragte Zeit davor die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung nicht gegeben ist. Als Ablehnungsgrund gab sie an, Beiträge zur Selbstv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.12.2018 bei der belangten Behörde (im Folgenden: BVAEB) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege einer im Antrag näher bezeichneten nahen Angehörigen (Mutter) ab 01.03.2019. 2. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 04.04.2019 wurde die Selbstversicherung beginnend ab 01.03.2019 bewilligt und die monatliche Beitragsgrundlage im Jahr 2019 mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich (im Folgenden kurz: "SVB") vom 5.7.2019 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") vom 25.4.2019 auf begünstigte Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG ab 1.5.2019 nicht entsprochen. Zur
Begründung: führte die SVB aus, die BF habe in diesem Antrag angegeben, dass sie ihre Schwester, Frau F.B.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (Bf) hat mit Antrag vom 27.03.2018 die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres Vaters XXXX nach § 18b ASVG ab 01.03.2018 begehrt. 2. Mit Bescheid vom 15.11.2018 wurde der Antrag von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) Landesstelle Salzburg bescheidmäßig mit der
Begründung: abgelehnt, dass ihre Arbeitskraft von der Pflege des nahen Angehörigen nicht erheblich beansprucht werde; ein S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Pensionsversicherungsanstalt Wien (im Folgenden "belangte Behörde") erließ am 14.11.2019 einen Bescheid, in dem festgestellt wurde, dass die Selbstversicherung der XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführerin") in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger mit 31.07.2016 ende. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass mit Bescheid vom 14.01.2014 der nahe Angehörige der Beschwerdeführerin, ihr Sohn XXXX , geb. am XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien /im Folgenden als Belangte Behörde bezeichnet) hat mit Bescheid vom 03.07.2017, XXXX , festgestellt, dass der Anspruch auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen XXXX , geb. XXXX , ab dem 01.04.2016 anerkannt wird und mit 30.04.2016 endet. Für die Zeit von 01.05.2016 bis 31.05.2016 sei die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensions... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit 22.05.2019 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen gemäß § 18b ASVG. Diesen Antrag lehnte die PVA mit dem angefochtenen Bescheid ab und führte zur
Begründung: aus, die zu pflegende Person sei keine nahe Angehörige der BF. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 08.11.2018 die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der von ihr genannten nahen Angehörigen gemäß § 18b ASVG. 2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) vom 28.02.2019 wurde dieser Antrag gemäß 18b ASVG abgelehnt. Als
Begründung: wurde ausgeführt, dass für die angegebene nahe Angehörige ein Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufen 3, 4, 5, 6 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 19.08.2019 (eingelangt am 26.08.2019) begehrte Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger nach § 18b ASVG ab 21.07.2019. Zur
Begründung: führte sie aus, dass sie ihre Zieh-Großmutter, Fr. XXXX betreut. 2. Mit Bescheid vom 01.10.2019 wies die Pensionsversicherungsanstalt (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführerin ab, da die zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.03.2019 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag nach auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen K XXXX R XXXX . I.2. Die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, anerkannte mit Bescheid vom 24.06.2019, Zl. HVBA XXXX , den Anspruch ab dem 01.03.2018 und begründete den Bescheid wie folgt: "Beiträge zur Selbstversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahrensgang: 1.1.Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) brachte bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) am 26.03.2019 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des nahen Angehörigen L XXXX B XXXX , geb. XXXX, ab dem 01.02.2019 ein. 1.2. Mit Bescheid vom 14.05.2019 hat die PVA den Anspruch der BF auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahrensgang: 1.1.Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) brachte bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) am 17.09.2018 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des nahen Angehörigen K XXXX J XXXX , geb. XXXX , ein. 1.2. Mit Bescheid vom 04.10.2018 hat die PVA den Anspruch der BF auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.12.2017 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX . 2. Mit Bescheid vom 10.09.2018 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag vom 07.12.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes ab 01.01.2015 stattgegeben. G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 02.02.2017 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege einer im Antrag näher bezeichneten nahen Angehörigen (Mutter) ab 11.10.2016. 2. Die belangte Behörde lehnte mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 29.08.2018 den Antrag mit der
Begründung: ab, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.03.2018 brachte die Beschwerdeführerin bei der PVA, Landesstelle Niederösterreich (belangte Behörde) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG ein. 2. Die belangte Behörde erließ am 29.11.2018 einen Bescheid, in der Antrag der Beschwerdeführerin abgelehnt wurde. Als Ablehnungsgrund wurde angeführt, dass Beiträge zur Selbstversicherung nur für Beitragsze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.03.2019, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des nahen Angehörigen Herrn Mag. XXXX , geb. XXXX , ab 01.02.2018 anerkannt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.01.2019 die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin beantragte die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen ab 01.02.2016. 2. Mit Bescheid vom 09.02.2017 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) aus, dass der Anspruch auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen XXXX ab 01.02.2017 anerkannt werde. Des Weiteren sprach die PVA aus, dass für die Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) brachte am 17.06.2016 bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege seines Vaters XXXX , geb. XXXX und seiner Mutter, XXXX , geb. XXXX , ab 01.06.2015 ein. Mit Bescheid vom 29.08.2016, GZ: HVBA - XXXX , lehnte die PVA diesen Antrag ab. Begründend führte die PVA aus, dass die Arbeitskraft des BF durch die vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Einlangensdatum 13.05.2016 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) ein Antragsformular betreffend die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege seines Großvaters XXXX , VSNR XXXX , (Anm: dieser starb am XXXX .2011) ab 1.12.2002 und zusätzlich auch seiner Großmutter XXXX , VSNR XXXX , (Anm: diese starb am XXXX .2015) ab 01.01.2006 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Einlangensdatum 13.05.2016 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) ein Antragsformular betreffend die Berechtigung zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege seines Großvaters XXXX , VSNR XXXX , (Anm: dieser starb am XXXX .2011) ab 1.12.2002 und zusätzlich auch seiner Großmutter XXXX , VSNR XXXX , (Anm: diese starb am XXXX .2015) ab 01.01.2006 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 18.10.2018 teilte die Beschwerdeführerin der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) mit, dass ihre Tochter, XXXX geboren am XXXX , ihren Wohnsitz für Studienzwecke seit 01.10.2017 nach XXXX verlegt habe. Es sei jedoch unbedingt erforderlich, dass sie weiterhin die im Schreiben näher bezeichneten pflegenden bzw. betreuenden Tätigkeiten erledige. Sie sei zurzeit bei der Marktgemeinde XXXX in einem Stundenausmaß v... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen (Mutter). Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom XXXX wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen ab 01.05.2018 anerkannt. Mit Bescheid vom XXXX sprach die PV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 10.07.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) idgF abgelehnt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei führte sie an, dass die Belastung ihrer Arbeitskraft etwa 34 Stunden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Auf Antrag von Frau XXXX (Beschwerdeführerin) vom 11.09.2018 hat die Pensionsversicherungsanstalt mit Bescheid vom 01.10.2018 das Recht auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß 18b ASVG abgelehnt. Zur
Begründung: wird ausgeführt, dass für die angegebene nahe Angehörige Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufen 3,4,5,6 oder 7 gemäß § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder eines Landespfl... mehr lesen...
