Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin richtete an die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) mit Schreiben vom 20.04.2017 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der von ihr genannten nahen Angehörigen (Schwiegermutter). Die Beschwerdeführerin gab in diesem Antrag an, sie begehre die Selbstversicherung ab 01.01.2017. Zum damaligen Zeitpunkt sei sie nicht erwerbstätig gewesen und habe bis 31.12.2016 ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 23.02.2021 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG stattgegeben. Der Anspruch auf Selbstversicherung beginne ab 01.01.1995 und ende mit 30.04.2004. Für die Zeit vom 01.01.1986 bis 31.12.1994 sei die Berechtigung zur Selbstversicherung nicht gegeben. 2. Gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.04.2021 hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 18.11.2020 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass Beträge zur Selbstversicherung nur für Beitragszeiträume entrichtet werden können, welche nicht mehr als zwölf Monate vor der Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.04.2021 hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belanget Behörde) die von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beanspruchte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen für die Zeit von 01.11.2019 bis 30.11.2019 ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Selbstversicherung für die Zeit einer Pflichtversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. j aufgrund d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführerin“) wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt Hauptstelle Wien (im Folgenden „belangte Behörde“) vom 04.05.2017, der Anspruch auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen XXXX , geb. XXXX , ab dem 01.05.2016 zuerkannt. 2. Die belangte Behörde forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30.09.2019 auf, den beigelegten Fragebogen ausgefüllt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit in Beschwerde gezogenem Bescheid vom 19.10.2020 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) aus, dass die der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 27.06.2013 ab 01.11.2012 zuerkannte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (Schwiegermutter) mit 31.01.2016 ende. Begründend wurde ausgeführt, dass die Arbeitskraft der Beschwerdeführerin durch die Pflege nicht mehr erheblich beansprucht werde. 2... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 23.03.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (ihre Mutter, geb. XXXX .1921) gemäß § 18b ASVG ab dem 01.03.2018. Mit Bescheid vom 31.05.2021, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Anspruch auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des nahen Angehö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 01.03.2021 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen XXXX (im Folgenden: XXXX .) ab 01.01.2021. Unter Punkt 2. Personaldaten des nahen Angehörigen wurde zur Angehörigeneigenschaft „Familie – Ex Gattin von meinem Gatten“ angegeben. 2. Mit Bescheid vom 15.03.2021 wurde der Antrag abgelehnt und als Ablehnungsgrund angegeben, dass di... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.01.2020 stellte die Pensionsversicherungsanstalt fest, dass die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen mit 31.10.2019 endet, weil ihre Arbeitskraft für die Pflege nicht mehr erheblich beansprucht werde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass ihre tägliche Arbeitskr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 27.04.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (ihres Schwiegervaters, geb. XXXX 1943) gemäß § 18b ASVG ab dem 01.10.2012. Mit Bescheid vom 28.05.2021, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Anspruch auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien, (im Folgenden: PVA) vom 16.02.2021, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass der Anspruch von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen, ihres Ehegatten Herrn XXXX , geb. XXXX , ab 01.02.2019 anerkannt wird und mit 31.01.2020 endet. Für die Zeit ab 01.02.2020 ist die Berechtigung zur Selb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 22.04.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (ihres Vaters XXXX , geb. XXXX 1937) gemäß § 18b ASVG. Mit Bescheid vom 28.05.2021, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Antrag vom 22.04.2021 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Am 08.07.2019 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege nahen Angehörigen XXXX , geb. XXXX 1928. Mit Bescheid vom 30.09.2019 Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), dem Antrag vom 09.02.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen abgewiesen. Die erhebliche Beanspruchu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 03.06.2020 die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des von ihr genannten nahen Angehörigen (Lebensgefährten) gem. § 18b ASVG. 2. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), vom 09.06.2020 wurde dieser Antrag gemäß 18b ASVG abgelehnt. Als
Begründung: wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Lebensgefährten nicht seit mindestens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 10.02.2020 hat XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (Vater) gestellt. Der Beschwerdeführer gab in diesem Antrag an, dass er eine Selbstversicherung ab 05/2016 wünsche. Er sei selbständiger Einzelhandeskaufmann mit wöchentlich 40 Arbeitsstunden, in der gesetzlichen Pensionsversicherung weiter-(selbst)versichert sei und der Vater, we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 14.10.2020 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (ihres Ehegatten XXXX , geb. XXXX 1963) gemäß § 18b ASVG ab dem Jahr 2012. Mit Bescheid vom 09.11.2020, Zl. XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (im Folgenden: PVA), den Anspruch auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des nah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.03.2019, AZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag vom 27.06.2018 von Frau XXXX SVNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bekämpftem Bescheid vom 04.03.2020 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) aus, dass die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 03.07.2014 ab 01.09.2013 zuerkannte Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen (Mutter) mit 31.03.2015 ende. Begründend wurde ausgeführt, dass die Arbeitskraft des Beschwerdeführers für die Pflege einer nahen Angehörigen nicht erheblich beansprucht werde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX .12.2019, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: AMS) gegenüber XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) aus, dass seinem Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom XXXX .2019 mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben werde. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der als relevant erachteten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien (im Folgenden: PVA) vom 23.05.2018 wurde der Anspruch von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des nahen Angehörigen Herrn XXXX , geb. XXXX , ab 01.04.2018 anerkannt. 2. Am 05.07.2019 wurde seitens der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass sich nunmehr die Betreuerinnen ihrer im Juni 2019 verstorbenen M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.12.2019 bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege einer im Antrag näher bezeichneten nahen Angehörigen ab 08/2017. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der PVA wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege einer (im Bescheid näher bezeichneten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.06.2020 sprach die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) aus, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für die Pflege ihrer nahen Angehörigen XXXX , geboren am XXXX , ab 01.09.2018 bis laufend anerkannt werde. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und führte begründend an, dass sie seit vielen Jahren pflege und ihr von d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.01.2010 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (in der Folge: PVA) den Anspruch von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen, ihrer Tochter XXXX , geb. XXXX 1983, ab 01.08.2009 anerkannt. Mit Bescheid vom 03.06.2020 wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Alterspension ab 01.03.2020 anerkannt. Mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.11.2018, AZ XXXX , hat die Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag vom 14.11.2018 von Herrn XXXX , SVNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger gemäß § 18b ASVG abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, dass Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.01.2020 stellte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen (ihrer Schwiegermutter XXXX , geb. XXXX ). 2. Am 23.01.2020 legte die Beschwerdeführerin der PVA einen ausgefüllten Fragebogen zur Selbstversicherung für die Pflege naher Angehöriger vor. 3. Mit Bescheid vom 03.02.2020, Aktenzeichen HVBA/ XXXX , hat die PVA den Antrag de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die in XXXX , XXXX , wohnhafte XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) stellte am 04.10.2019 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege eines nahen Angehörigen. Laut Antrag pflege sie an der Adresse XXXX in XXXX ihren Lebensgefährten XXXX , welcher seit 01.05.2013 Pflegegeld der Stufe 3 beziehe. Sie gehe einer unselbstständigen Beschäftigung im ... mehr lesen...
