RS OGH 1975/12/9 3Ob248/75, 3Ob65/99a, 7Ob225/00i, 2Ob164/11y, 7Ob199/11g, 7Ob99/17k, 8Ob123/17x, 1O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 248/75
  Entscheidungstext OGH 09.12.1975 3 Ob 248/75
  Veröff: SZ 48/132 = ImmZ 1976,107 = MietSlg 27337
• 3 Ob 65/99a
  Entscheidungstext OGH 28.10.1999 3 Ob 65/99a
  Auch; Beisatz: Auch die Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Bestandgebers rechtfertigt für sich die Auflösung des Bestandvertrages noch nicht, sondern nur dann, wenn diese Veränderungen für die Bestandsache erheblich nachteilig sind. (T1)
• 7 Ob 225/00i
  Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 225/00i
  Vgl auch; Beis wie T1
• 2 Ob 164/11y
  Entscheidungstext OGH 08.03.2012 2 Ob 164/11y
  Vgl; Beisatz: Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung bzw Modernisierung des Bestandgegenstands können den Auflösungstatbestand grundsätzlich nicht erfüllen. (T2); Beisatz: Als nachteilig wird eine Bauführung verstanden, die eine erhebliche Substanzschädigung des Bestandgegenstands zumindest befürchten lässt. (T3); Beis wie T1
• 7 Ob 199/11g
  Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 199/11g
  Auch; Beisatz: Derartige bauliche Veränderungen, die den Intentionen des Bestandgebers zuwiderlaufen, können nur dann einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstands bewirken, wenn dadurch wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Bestandgebers verletzt werden oder wenn die Gefahr der Verletzung solcher Interessen droht. (T4)
• 7 Ob 99/17k
  Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 99/17k
  Auch; Beis wie T1
• 8 Ob 123/17x
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 123/17x
  Beis wie T4
• 1 Ob 100/18i
  Entscheidungstext OGH 29.08.2018 1 Ob 100/18i
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: § 1118 erster Fall ABGB (T5); Beisatz: Selbst wenn bauliche Maßnahmen vom Vermieter ausdrücklich untersagt wurden, liegt kein zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigender erheblich nachteiliger Gebrauch vor, wenn diese Maßnahmen sachgemäß durchgeführt werden, und auch sonst keine wichtigen wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen des Bestandgebers verletzt werden oder ein Verhalten vorliegt, das die Vertragsfortsetzung unzumutbar macht. (T6)
• 10 Ob 5/19m
  Entscheidungstext OGH 19.02.2019 10 Ob 5/19m
  Beis wie T2; Beis wie T4
• 7 Ob 200/19s
  Entscheidungstext OGH 24.04.2020 7 Ob 200/19s
  Beis wie T4; Beisatz: Einbau einer Be? und Entlüftungsanlage ohne Bewilligung nach dem Stmk BauG und dem DMSG, unter Inanspruchnahme von allgemeinen Teilen des Hauses und insbesondere durch eine Änderung des denkmalgeschützen Erscheinungsbilds des Hauses. (T7)
• 1 Ob 29/21b
  Entscheidungstext OGH 02.03.2021 1 Ob 29/21b

European Case Law Identifier (ECLI)