Norm
MedienG §1Rechtssatz
Der - periodische Druckwerke verschiedener Art umfassende - Begriff "Zeitung" ist mit dem Begriff "Regionalmagazin" nicht inhaltsgleich. Der engere Begriff des "Regionalmagazins" ist in dem umfassenderen Begriff " Zeitung" enthalten. Verbietet ein Exekutionstitel der Wahrheit zuwider anzukündigen, X sei die meistgelesene Zeitung in Z, kann aus diesem nicht Exekution geführt werden, wenn X ankündigt, das meistgelesene Regionalmagazin in Z zu sein, weil diese Ankündigung nicht wahrheitswidrig sein muß ("Daß Fenster").
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0037768Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
27.01.2016