E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag der Beschwerdeführerin vom 16.06.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Ghana gemäß § 8 leg.cit. für zulässig erklärt. I.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung (ab 1.7.2008: Beschwerde). I.3. Mit Einrichtung des Asylgerichthofes am 1.7.2008 ging gegenständli... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 28.03.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 leg.cit. für zulässig erklärt. I.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung (ab 1.7.2008: Beschwerde). I.3. Mit Einrichtung des Asylgerichthofes am 1.7.2008 ging gegenständl... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger und Sohn der Beschwerdeführerin zu D6 265543-0/2008, reiste mit seiner Mutter und seiner Schwester, der Beschwerdeführerin zu D6 265931-0/2008, illegal in das Bundesgebiet ein und stellte durch seine Mutter am 1.7.2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. In seiner Einvernahme am 6.7.2004 brachte der Beschwerdeführer durch seine Mutter vor, dass sein Vater, der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit o.a. Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden auch: BAA) wurde der Asylantrag der o.g. berufenden Partei, Staatsangehörige Afghanistans, gemäß § 7 AsylG abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in ihren Herkunftsstaat Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt, wogegen Berufung erhoben wurde. Am 01.03.2007 führte der unabhängige Bundesasylsenat (im Folgenden auch: UBAS) eine mündliche Verhandlung durch, nach der... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Die berufende Partei wird aus Gründen der ihr - zumindest unterstellten - politischen Einstellung sowie wegen Racheakte von Opfern und deren Angehörigen in ihrem Heimatstaat asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt sein (zur Asylrelevanz einer lediglich unterstellten politischen Gesinnung s. u.a. VwGH 26.11.1998, Zl. 98/20/0309, 0310). Schlagworte asylrechtlich relevante Verfolgung, politische Gesinnung, Racheakt Zuletzt aktualisiert am 12.02.20... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 Auch ist zu beachten, dass der berufenden Partei auch schon vor dem Zeitpunkt ihrer Flucht eine Verfolgungsgefahr drohte bzw. diese Verfolgungshandlungen ausgesetzt war (s. u.a. VwGH 20.06.1996, Zl. 95/19/0062, 0079, 24.03.1999, Zl. 98/01/0513, wonach diese Verfolgungshandlungen für sich genommen noch nicht zur Asylgewährung für den Asylwerber reichen müssen, jedoch ein Indiz für eine ihm drohende individuelle konkrete Verfolgung darstellen können; vgl. auch VwGH... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Die berufende Partei stammt aus einer Familie, die sich seit dem Sturz des kommunistischen Regimes in einem blutigen und bewaffneten Streit mit Familien anderer Führungspersonen von Mujaheddin-Gruppen befindet. Dieser Streit forderte auch etliche Todesopfer naher Verwandter der berufenden Partei. Folgedessen kann die berufende Partei auch ins Visier der derzeitigen Regierung und der sie unterstützenden Kräfte in ihrem Herkunftsstaat geraten (vgl. u.a. VwGH 20.06.... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: I.1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Armenien, brachte am 01.09.2005 beim Bundesasylamt (BAA) einen Antrag auf Gewährung von Asyl ein. Dazu wurde er von einem Organwalter des BAA niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahmen ist im angefochtenen Bescheid vollständig wieder gegeben, weshalb an dieser Stell... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit o.a. Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden auch: BAA) wurde der Asylantrag der o.g. berufenden Partei gemäß § 7 AsylG abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Pakistan gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt, wogegen Berufung erhoben wurde. Am 13.06.2008 führte der unabhängige Bundesasylsenat (im Folgenden auch: UBAS) eine mündliche Verhandlung durch, nach deren Schluss sogleich der Berufungsbescheid mit dem o.a.
Spruch: ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei und der kurdischen Volksgruppe zugehörig, stellte am 07.01.2003 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und wurde hiezu am 24.06.2003 sowie am 09.09.2003 von einem Organwalter des Bundesasylamtes niederschriftlich einvernommen. Der Verlauf dieser Einvernahme ist im angefochtenen Bescheid vollständig wiedergegeben, weshalb an dieser Stelle hierauf verwiesen wird. Als Begründ... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Schwierigkeiten am Arbeitsplatz, Benachteiligungen, mangelnde Aufstiegschancen sowie eingeschränkte Berufsmöglichkeiten - auch wenn sie aus politischen, weltanschaulichen oder religiösen Gründen resultieren - können nicht zur Asylgewährung führen können, mangelt es solchen Problemen doch schon an der erforderlichen Intensität, zumal der Beschwerdeführer nicht dargetan hat, dadurch einer massiven Bedrohung der Lebensgrundlage ausgesetzt gewesen zu sein, wodurch ei... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, reiste am 19.09.2005 gemeinsam mit seinen Eltern in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 20.09.2005, über seinen gesetzlichen Vertreter, beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. 2. Der gesetzliche Vertreter des Beschwerdeführers wurde zu seinem Asylantrag vom Bundesasylamt im Beisein eines geeigneten Dolmetschers für die r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF"), der minderjährige Sohn von B.H., geb. 00.00.1969 (GZ E4 305.845-1/2008) und K.R., geb. 00.00.1972 (GZ E4 305.848-1/2008), reiste am 15.07.2005 gemeinsam mit seinen Eltern per Direktflug aus Teheran in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte durch seinen gesetzlichen Vertreter - ebenso wie seine Eltern - am selben Tag einen Asylantrag (AS 3 ff). 2. Am 21.07.2005 wurde der gesetzliche Vertret... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Türkei, reiste laut eigenen Angaben am 20.08.2002 gemeinsam mit ihrem Gatten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.08.2002 einen Asylantrag. Anlässlich einer niederschriftlichen Einvernahme am 28.04.2003 brachte die Beschwerdeführerin als Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates im Wesentlichen vor, türkischer Abstammung zu sein und vor zwei Jahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. VERFAHRENSGANG: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF"), ein iranischer Staatsangehöriger persischer Volksgruppe, reiste am 15.07.2005 gemeinsam mit seiner Ehegattin K.R., geb. 00.00.1972 (GZ E2 305.848-1/2008) und seinem Sohn B.A., geb. 00.00.1995 (GZ E2 305.846-1/2008) per Direktflug aus Teheran in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte für sich und seinen Sohn - ebenso wie seine Gattin - am selben Tag einen Asylantrag (AS 7). Seine Familie habe... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 2004, Zl. 04 16.523-BAW, hat das Bundesasylamt den "Asylantrag von Z.N. vom 17.08.2004 (...) gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl I Nr. 76/1997 (AsylG) idgF, abgewiesen" (Spruchpunkt I), festgestellt, dass "die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung von Z.N. in die Russische Föderation (...) gemäß § 8 Absatz 1 AsylG zulässig" sei. Zudem hat das Bundesasylamt "gemäß § 8 Absatz 2... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann bereits nicht dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 12.3.2002, 99/01/0205). Allerdings liegt mangelnde Schutzfähigkeit nicht erst bei völligem Fehlen der Staatsgewalt vor, ... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Neben der staatlichen Verfolgung kann auch eine von nicht-staatlichen Stellen ausgehende Verfolgung Asylrelevanz besitzen, wenn sich der Asylwerber nicht an staatliche Stellen um Hilfe wenden kann; etwa dann, wenn von vornherein klar ist, dass die staatlichen Stellen vor Verfolgung nicht schützen können oder wollen (vgl. VwGH 11.6.2002, 98/01/0394). Schlagworte asylrechtlich relevante Verfolgung, private Verfolgung, Schutzunfähigkeit, Schutzunwilligkeit, Zur... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Wenngleich die Beschwerdeführerin nicht selbst wegen ihrer Nationalität verfolgt wird, so gehört sie jedenfalls der sozialen Gruppe derjenigen an, welche mit einem kurdischen Volksgruppenangehörigen verheiratet sind. Wie sich aus den oben getroffenen Feststellungen weiters ergibt, handelt es sich dabei auch um eine geschlechtsspezifische Verfolgung, welche ebenfalls vom Begriff der "bestimmten sozialen Gruppe" umfasst ist (vgl. Putzer / Rohrböck, Leitfaden Asylre... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Dagestan, gelangte am 01.02.2004 unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 03.02.2004 einen Asylantrag. Am 19.03.2004 wurde er vom Bundesasylamt, Außenstelle Innsbruck, zunächst zum Fluchtweg und anschließend zu den Fluchtgründen einvernommen. Dabei gab er an, dass er seine Heimat eigentlich nur wegen seines Onkels verlassen habe. Er sei sein... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1. Die damals minderjährige Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste am 19.10.2002 - zusammen mit ihrer Mutter J.O., die sich damals C.O. nannte - illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag, vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin, unter dem Namen E.O. den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt (Außenstelle Traiskirchen) am 20.11.2002 schilderte die gesetzlic... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine mongolische Staatsangehörige, reiste am 19.10.2002 - gemeinsam mit zwei (damals minderjährigen) Kindern - illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag unter dem Namen C.O. (auch K. geschrieben) den Antrag, ihr Asyl zu gewähren. Vor der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (Grenzüberwachungsposten Großkrut) gab sie an, ihr Ehemann sei Alkoholiker; sie habe den Wunsch, dass ihre Kinder eine gute Ausbildung erhi... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers vom 24.5.2003 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria gemäß § 8 leg.cit. für zulässig erklärt. I.2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Berufung (ab 1.7.2008: Beschwerde). I.3. Mit Einrichtung des Asylgerichthofes am 1.7.2008 ging gegenständli... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei führt nach eigenen Angaben den im Spruch: genannten Namen, ist kosovarische Staatsangehörige, gehört der bosnischen Volksgruppe an, ist muslimischen Bekenntnisses, war im Heimatstaat zuletzt wohnhaft in P., reiste am 23.12.2003 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Vom Bundesasylamt, Außenstelle Eisenstadt, im Beisein eines Dolmetschers der se... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit o.a. Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden auch: BAA) wurde der Asylantrag der o.g. berufenden Partei gemäß § 7 AsylG abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Serbien und Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt, wogegen Berufung erhoben wurde. Am 03.05.2007 und am 16.05.2008 führte der unabhängige Bundesasylsenat (im Folgenden auch: UBAS) eine mündliche Verhandlung durch, nach deren Schluss s... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 14.2.2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Bei seiner Einvernahme vor der Grenzbezirksstelle Neusiedl am See gab er ua. an, er sei afghanischer Staatsangehöriger und habe vor etwa zwei Monaten den Entschluss gefasst, seine Heimat zu verlassen, weil er dort wegen seiner Mitgliedschaft bei der neugegründeten "Hisbi Wahdate Milli-Partei" von den Taliban po... mehr lesen...
E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Gambia, reiste nach eigenen Angaben illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 20.12.2004 einen Asylantrag. Er wurde am 29.12.2004 (AS 15-23 BAA, Erstverfahren) und am 25.10.2005 (AS 71-75 BAA, Erstverfahren) in Gegenwart seines damaligen gesetzlichen Vertreters zu seinem Fluchtweg und seinen Fluchtgründen niederschriftlich befragt. Sein damaliges... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1.1. Der Beschwerdeführer reiste am 21.5.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag - unter dem Namen S.S. - den Antrag, ihm Asyl zu gewähren. Hierzu wurde er vom Bundesasylamt (Erstaufnahmestelle West in St. Georgen im Attergau) am 26.5.2004 und am 2.6.2004 mit Hilfe von Dolmetschern für die Sprache Farsi bzw. Dari niederschriftlich vernommen. Das Bundesasylamt stellte das Verfahren am 19.7.2004 gemäß § 30 Abs. 2 Asylgesetz 199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Gambia, reiste nach seinen Angaben am 15.12.2005 illegal in das Bundesgebiet ein und brachte am selben Tag einen Asylantrag ein. Der Beschwerdeführer wurde am 21.12.2005 (As. 17-29 BAA) und am 12.07.2006 (As. 137-145 BAA) zu seinem Fluchtweg und Fluchtgründen niederschriftlich einvernommen. Parteiengehör zur Lage in Gambia wurde dabei gewahrt. Das Vorbringen des Antragstellers in den erstinstanzlichen E... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe reiste legal unter Verwendung ihres Reisepasses inklusive Schengenvisum ausgestellt von der österreichischen Botschaft Ankara (Geltungsdauer15.06.2003-15.09.2003) am 15.06.2003 am Flughafen Wien Schwechat in Begleitung ihrer Kinder D.G. (AZ. 239.887) und D.R. (AZ. 239.886) in das österreichische Bundesgebiet ein u... mehr lesen...
