Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art7;AsylG 1991 §7;EURallg;FrG 1997 §14 Abs2;
Rechtssatz: Art 7 des Beschlusses Nr 1/80 des nach dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei vom 12.9.1963 eingerichteten Assoziationsrates vom 19.9.1... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Angola, reiste nach seinen Angaben am 26. August 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. August 1995 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner Ersteinvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: "Bei der Ankunft von Boutros-Ghali am Flughafen von Luanda waren wir von unserer Partei anwesend. Die Sicherheitskräfte begannen zu schießen. Zwei Mitglieder der UNIT... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 27. Oktober 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 31. Oktober 1997 einen Antrag auf Asylgewährung. Anlässlich seiner am 4. November 1997 vom Bundesasylamt durchgeführten schriftlichen Befragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei ein Mitglied der "RUF-Revolutionary United Front". Die Regierung habe mehrere Leute verhaftet und verfolgt, was so viel hieße, dass man g... mehr lesen...

Der Asylwerber, ein Staatsangehöriger von Guinea, reiste am 2. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Februar 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Während des erstinstanzlichen Verfahrens gab er sein Geburtsdatum mit 6. August 1982 an. Das Bundesasylamt wies den Antrag auf Asylgewährung mit Bescheid vom 10. Februar 1999 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997 ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Guinea gemäß § 8 leg... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 12. August 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. August 1995 Asyl. Bei seiner ersten niederschriftlichen Einvernahme am 16. August 1995 gab er an, er sei nie Mitglied einer Partei gewesen, sympathisiere aber mit den Mudjaheddin. Am 15. März 1995 habe er einen "Revolutionswächter", der der Frau des Beschwerdeführers die Kopfbedeckung ins Gesicht gezogen habe, um ihre Haare zu verdecken, tätlich angegriffen und... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Liegt die Stellungnahme eines Vertrauensanwaltes der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat des Asylwerbers vor, wonach es sich bei den vom Asylwerber vorgelegten Urkunden um Fälschungen handle, und wurde diese Stellungnahme dem Asylwerber zur Kenntnis gebracht... mehr lesen...

Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §36 Abs1;AsylG 1997 §36 Abs3;AsylG 1997 §7;AVG §37;DSG 1978 §1;
Rechtssatz: § 21 Abs 2 zweiter Halbsatz AsylG 1997 verbietet mit einer (im Beschwerdefall nicht zutreffenden) Ausnahme die Übermittlung personenbezogener Daten des Asylwerbers an den Herkunftsstaat. Auch unabhängig von dieser dem Datensc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200352.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0472
Rechtssatz: Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, die Bescheidbeschwerde und der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirk... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200472.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine auf die Meinung eines anonymen Experten gestützte Beweiswürdigung in Ansehung der der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat des Asylwerbers zur Überprüfung vorgelegten Urkunden des Asylwerbers kann nicht mit der von den Parteien nicht in F... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 7. Dezember 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Er wurde am 23. Dezember 1998 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz wies mit Spruchpunkt I ihres Bescheides vom 30. März 1999 den Asylantrag ab und stellte mit Spruchpunkt II fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Sudan gemäß § 8 Asylgesetz zuläs... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 23. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. September 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 23. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Srbica (= Skenderaj) gewohnt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. November 1998 statt und gewährte ihr gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG, Asyl. Sie stellte gemäß § 12 AsylG fest, dass der Mitbeteiligten damit Kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Die Mitbeteiligte sei Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, habe zuletzt in Kozhice, Kommune Skenderaj, in der Pr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein albanisch-stämmiger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, reiste am 8. Oktober 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangen Bescheid vom 30. September 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu we... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 1. Dezember 1997 nach Österreich ein. Er ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 2. Dezember 1997 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl; zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er im Wesentlichen an: Er werde von der Polizei gesucht, da er bei der Studentendemonstration vom 28. Oktober 1997 in Pristina "vorne dabei" gewesen sei. Er denke, dass er bei der Demonstration ph... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 23. September 1994 nach Österreich ein. Er ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 29. September 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl; zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an: Er werde seit seiner Teilnahme an einer Demonstration im Februar 1990 politisch verfolgt. Er sei bereits im Mai 1992 nach Schweden geflüchtet, sein dort gestellter Asylan... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/01/0322 E 21. Dezember 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/16 99/01/0072 3 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft eines ethnischen Albane... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998010655.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998010644.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/09/19 95/19/0098 1 Stammrechtssatz Die Bürgerkriegssituation in der Heimat des Asylwerbers schließt eine aus asylrechtlichen relevanten Gründen drohende Verfolgung nicht generell aus. Der Asylwerber muß in diesem Zusammenhang jedoch behaupten und glaubhaft machen, daß die Er... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010089.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin reiste am 22. Juni 1998 nach Österreich ein. Sie ist jugoslawische Staatsbürgerin, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 24. Juni 1998 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Asyl. Sie begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass ihr Heimatort (Gjakova) im Juni 1998 angegriffen und dabei ihr Elternhaus in Brand geschossen worden sei. Mit Bescheid vom 21. Juli 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag d... mehr lesen...

Der Erstbeschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe zugehöriger jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo reiste am 29. April 1998 in das Bundesgebiet ein und stelle am folgenden Tag einen Asylantrag. Bei seiner Vernehmung am 6. Mai 1998 gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes an: Er sei Mitglied der LDK. Sein Onkel, der im Gefängnis von Prizren als Aufseher arbeite, habe ihm gesagt, dass sein Name auf einer Liste stünde. Auf dieser Liste seien die Na... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 21. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Aufgrund ihrer Angabe anlässlich der vom Bundesasylamt durchgeführten Ersteinvernahme, sie habe sich vor ihrer Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten, wurde ihr vorgehalten, Asylwerber seien während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt, dies nach Art. 14 bis 16 des neuen Asylgesetzes Nr. CXXXIX/1997. Dieses Gesetz (i... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 12. Juni 1995 nach Österreich ein. Er ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 13. Juni 1995 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass er im Oktober 1994 einen schriftlichen Einberufungsbefehl bekommen habe. Er habe daraufhin aus Angst, abgeholt und gewaltsam weggebracht zu werden, sein Elternhaus sofort verlassen und sic... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 21. September 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Aufgrund ihrer Angabe anlässlich der vom Bundesasylamt durchgeführten Ersteinvernahme, sie habe sich vor ihrer Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten, wurde ihr vorgehalten, Asylwerber seien während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt, dies nach Art. 14 bis 16 des neuen Asylgesetzes Nr. CXXXIX/1997. Dieses Gesetz (insbe... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer reiste am 3. August 1998 nach Österreich ein. Er ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 10. August 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass sein Heimatort (Dolj im Bezirk Gjakova) im Juli 1998 mit schwerer Artillerie beschossen worden sei. Auf Grund dieser Kampfhandlungen hätten die Dorfbewohner fluchtartig ihre Häuser verl... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 1. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 16. Oktober 1997 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 20. Oktober 1997 folgendermaßen wieder: "Sie wären Staatsangehöriger des Sudan und in Tumbora, im Süden des Sudan geboren. Sie würden dem Stamm ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der BR Jugoslawien, der am 4. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 7. September 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 28. September 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Podujevo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Dezember 1998 wies die belangte Behörde den Asylantrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...