Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0579 E 17. Juni 1999 RS 2 Stammrechtssatz Im Falle von wesentlichen Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, kommt es gerade nicht (mehr) auf die seinerzeitigen politischen Verhältniss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0467 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung über einen Asylantrag eingetreten sind, ist kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein lückenloser Schutz vor privater Verfolgung kann von staatlichen Organen naturgemäß nicht gewährleistet werden, weshalb dem Fehlen eines solchen auch keine Asylrelevanz zukommt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999200177.X02 Im RIS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 2000/02/24 99/20/0173 1 Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200578.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200541.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl schon Steiner, Österreichisches Asylrecht (1990) 30; aus jüngerer Zeit etwa E 27.6.1995, 94/20/0836; E 24.10.1996, 95/20/0231 und E 28.3.1995, 95/19/0041) liegt eine dem Staat zuzurechnende Verfolgungshandlung nicht nur dann vor, wenn diese... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000200132.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird bei einem neuen Asylantrag eine Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen (vgl hierzu das E 24.2.2000, 99/20/0173), so steht die Rechtskraft des ergangenen Bescheides dem neuerlichen Antrag entgegen und berechtigt die... mehr lesen...
Mit dem in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 1999 verkündeten Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. Dezember 1995 statt und gewährte ihm gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 4/1999 - AsylG, Asyl. Sie stellte gemäß § 12 AsylG fest, dass dem Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Der Mitbeteiligte sei Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stamme ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 17. März 1996 nach Österreich ein. Er ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 22. März 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl; zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er im Wesentlichen an: Er habe sich bereits von Jänner 1993 bis September 1995 in Österreich aufgehalten. Über Aufforderung der österreichischen Behörden sei er in der Folge in den Kosovo zurückgekehrt.... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0308 E 15. November 2000
2000/01/0176 E 21. Dezember 2000
2000/01/0283 E 21. Dezember 2000
2000/01/0328 E 21. Dezember 2000
99/01/0346 E 7. Juni 2000
99/01/0363 E 7. Juni 2000
99/01/0365 E 7. Juni 2000
99/01/0368 E 29. Juni 2000
99/01/0380 E 7. Juni 2000
99/01/0383 E 7. Juni 2000
99/01/0391 E 29. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0308 E 15. November 2000
2000/01/0176 E 21. Dezember 2000
2000/01/0283 E 21. Dezember 2000
2000/01/0328 E 21. Dezember 2000
99/01/0346 E 7. Juni 2000
99/01/0363 E 7. Juni 2000
99/01/0365 E 7. Juni 2000
99/01/0368 E 29. Juni 2000
99/01/0380 E 7. Juni 2000
99/01/0383 E 7. Juni 2000
99/01/0391 E 29. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FlKonv Art1 AbschnD;FlKonv Art1 AbschnE; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0308 E 15. November 2000
2000/01/0176 E 21. Dezember 2000
2000/01/0283 E 21. Dezember 2000
2000/01/0328 E 21. Dezember 2000
99/01/0346 E 7. Juni 2000
99/01/0363 E 7. Juni 2000
99/01/0365 E 7. Juni 2000
99/01/0368 E 29. Juni 2000
99/01/0380 E 7. Juni 2000
99/... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/01/0308 E 15. November 2000
2000/01/0176 E 21. Dezember 2000
2000/01/0283 E 21. Dezember 2000
2000/01/0328 E 21. Dezember 2000
99/01/0346 E 7. Juni 2000
99/01/0363 E 7. Juni 2000
99/01/0365 E 7. Juni 2000
99/01/0368 E 29. Juni 2000
99/01/0380 E 7. Juni 2000
99/01/0383 E 7. Juni 2000
99/01/0391 E 29. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 17. April 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 15, 17 und 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die belangte Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge am 16. Jänner 1996 gemeinsam mit Ehegattin und Kind "illegal" über die slowe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Sierra Leone und reiste am 15. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein. Am 16. Februar 1998 beantragte er Asyl. Er begründete seinen Antrag damit, dass er Sekretär von F.M. gewesen sei, der direkt "Sanko", dem Führer der "RUF ", unterstellt gewesen sei. Er habe am 27. Jänner 1998 an einem Treffen von RUF-Mitgliedern in Freetown teilgenommen, welche Versammlung von Truppen der ECOMOG im Zusammenwirken mit Anhängern des Präsidenten Kabbah gewa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 16. Jänner 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Jänner 1996 Asyl. Diesen Asylantrag stützte er bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt im Wesentlichen darauf, dass er einer Organisation angehört habe, die "kleine Versammlungen" abgehalten hätte, um "Geld zu sammeln". Es hätten sich "um private Treffen" gehandelt, wobei jedesmal andere Mitglieder anwesend gewesen seien. Die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200520.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 8. Oktober 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Er ist jugoslawischer Staatsangehöriger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 9. Oktober 1997 zu seinen Fluchtgründen befragt, gab er im Wesentlichen an: Vor etwa einem Monat hätten uniformierte Polizisten versucht, ihm einen Befehl zur militärischen Musterung zuzustellen. Er habe den Befehl jedoch keine Folge geleistet, da e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, der am 30. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist und am selben Tag einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Vernehmung am 7. Juli 1998 zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Er habe in Algier als Angestellter ein Friseurgeschäft geleitet. Er sei von islamischen Terroristen bedroht worden und habe aus diesem Grund seinen Beruf ab Mitte Februar 1998 nicht mehr ausgeübt. M... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. Dezember 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 25. Juni 1998 gestellten Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Ethnie aus dem Kosovo, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Über die gege... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, die am 9. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Zu ihren Fluchtgründen am 27. Juli 1998 niederschriftlich befragt, gab sie im Wesentlichen Folgendes an: Sie habe ihre Heimat auf Grund des dort herrschenden Kriegszustandes verlassen. Am 30. Juni 1998 hätten ihr Angehörige der LDK gesagt, dass sie das Dorf (Smrekovnica), in dem sie seit sieben Jah... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 10. November 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 29. August 1997 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Ethnie aus dem Kosovo, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Vorausgeschickt sei, dass... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010036.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0126 2
(hier rund 16 Monate) Stammrechtssatz Der für die Beurteilung eines allfälligen Wegfalles der Verfolgungsgefahr des Asylwerbers, eines Kosovo-Albaners, auf Grund des Holbrooke/Milosevic-Abkommens vom 13. Oktober 1998 in concreto zur Verfügung stehende Zeit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/16 99/01/0129 1 Stammrechtssatz Es ist für das Gebiet des Kosovo hinsichtlich Übergriffen auf die albanische Zivilbevölkerung notorisch, dass ab dem "Massaker von Racak", verübt am 15. Jänner 1999 an Dutzenden albanischen Zivilpersonen, die Lage zumindest der Situation vo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0126 2
(hier: rund 14 Monate) Stammrechtssatz Der für die Beurteilung eines allfälligen Wegfalles der Verfolgungsgefahr des Asylwerbers, eines Kosovo-Albaners, auf Grund des Holbrooke/Milosevic-Abkommens vom 13. Oktober 1998 in concreto zur Verfügung stehende Zei... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, kommt es darauf an, ob für einen von dritter Seite aus den in der FlKonv genannten Gründen Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgebli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, deren Asylantrag mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. September 1996 abgewiesen worden war, erhob gegen diesen Bescheid die zur hg. Zl. 96/01/1003 protokollierte Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Über Antrag der Beschwerdeführerin wurde dieser Beschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. November 1996 gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Zustellung dieses Beschlusses an ... mehr lesen...
