Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010279.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Beobachtungszeitraum von etwa vier Monaten bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides im Jänner 1999 erweist sich insbesondere wegen der langen vorangegangenen Zeit der Repressionen in wechselnder Intensität als zu kurz, um von einer wesentlichen und nachhaltig... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/24 98/01/0386 1 Stammrechtssatz Aus der bloßen Zugehörigkeit zur albanischen Bevölkerungsgruppe - ohne räumliches Naheverhältnis zu Gegenden mit verstärkten Aktivitäten von serbischen Einheiten (Hinweis E vom 9. 3. 1999, 98/01/0370) und ohne sonstige Anhaltspunkte für ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 26. Jänner 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Jänner 1997 einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 4. April 1997 abgewiesen wurde. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 23. April 1997 abgewiesen. Diesen Bescheid focht der Beschwerdeführer mit der zur hg. Zl. 97/01/0758 protokollierten Beschwerde beim V... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsbürger von Albanien, der am 22. Dezember 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 29. Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag und am 2. Jänner 1998 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab die Angaben des Mitbeteiligten in ihrem unter anderem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 23. Juli 1998 folgendermaßen wieder: "Sie seien immer als Kraftfahrer beschäftigt gewesen. Von August 1993 bis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Bundesrepublik Jugoslawien", die am 28. August 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am gleichen Tag die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 3. September 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Sie stamme aus Stimlje. Die Behörde erster Instanz gab ihr damaliges Vorbringen in ihrem ua. den Asylantrag abw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 7 AsylG als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde begründete die Abweisung des Asylantrages im Wesentlichen - zusammengefasst - wie folgt: Der Beschwerdeführer habe seinen Asylantrag anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. Dezember 1997 darauf gestützt, dass er im Iran mit dem Tode bedr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 15. November 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein, wurde am 16. November 1998 festgenommen und gab bei seiner Einvernahme vor der Fremdenpolizei am 18. November 1998 nach dem Inhalt der darüber aufgenommenen Niederschrift an, er habe nach Europa gewollt, um zu arbeiten. Nach Österreich habe er sich deshalb schleppen lassen, weil ihm jemand versprochen habe, dass er hier Arbeit finden würde... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Staatsverfassung des Iran, welche auf dem Koran und damit auf der religiösen Grundlage des Islams aufbaut, dessen Lehren der Verfasser des Buches (hier: Die Satanischen Verse von Salman Rushdi) mit dessen Inhalt nach Auffassung der religiösen (politischen) Führer dieses Staates wesentlic... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Die strengen Voraussetzungen des § 6 AsylG 1997 müssen sowohl in Bezug auf die Vorfluchtgründe als auch auf die Nachfluchtgründe zutreffen, wenn der Asylwerber
Gründe: sowohl der einen als auch der anderen Art geltend macht und die Entscheidung auf die erwähnte Gesetzesstelle gestützt werden soll. European Cas... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kriminelle Machenschaften von Politikern, die sich nicht mehr an der Macht befinden, die darauf abzielen, Mitwisser früherer (wirtschaftskrimineller) krimineller Taten dazu zu bringen, ihr Wissen nicht preiszugeben, können nicht als Verfolgung wegen (allenfalls auch unterstellter) politischer Gesinnung ange... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es ist für das Gebiet des Kosovo hinsichtlich Übergriffen auf die albanische Zivilbevölkerung notorisch, dass ab dem "Massaker von Racak", verübt am 15. Jänner 1999 an Dutzenden albanischen Zivilpersonen, die Lage zumindest der Situation vor Ende September 1998 gleichzuhalten ist. Eu... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/25 98/20/0431 1
(hier: Vom Asylwerber behauptete Androhung der Todesstrafe bei
Besitz des Buches DIE SATANISCHEN VERSE von Salman Rushdi im Iran) Stammrechtssatz Zählt der Asylwerber nicht zu dem Personenkreis, der wegen einer von ihm aktuell vertretenen politischen Gesin... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999200374.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 30. Mai 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 3. Juni 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er stamme aus Drenovac im Bezirk Orahovac. Er gab zu seinen Fluchtgründen ua. an: "Wir mussten fluchtartig unser Haus verlassen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der BR Jugoslawien, die am 12. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Sie wurde am 29. Juni 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab sie an, sie stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Sie habe im Dorf Beleg bei Decane gewohnt. Die Behörde erster Instanz wies den Asylantrag mit Spruchpunkt 1 ab und stellte im Spruchp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 18. März 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 23. März 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 24. März 1998 niederschriftlich einvernommen. Mit dem Bescheid vom 5. August 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 - AsylG - ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in den Süd-Suda... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Sudan, der am 22. Juni 1996 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 24. Juni 1996 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 24. und 28. Juni 1996 niederschriftlich einvernommen. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen zu den Fluchtgründen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 15. Juli 1996 folgendermaßen wieder: "Sie seien Mitglied der SPLA (Sudanese Peoples Liberation Army) gewesen. Sie gehörten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 15. Juni 1998 nach Österreich ein. Er ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo (Pec) und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 16. Juni 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass er zweimal von der Polizei "malträtiert" worden sei. Am 1. Oktober 1997 habe er an einer Demonstration teilgenommen und sei in der Folge mit anderen Demonstrationsteilnehmern festgen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 6. September 1998 nach Österreich ein. Er ist jugoslawischer Staatsbürger, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 8. September 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von Asyl. Er begründete diesen Antrag im Wesentlichen damit, dass sein Heimatort (Istinici im Bezirk Decani) im Juni 1998 mit schwerer Artillerie beschossen worden sei; am 1. September 1998 sei sein Elternhaus beschossen worden, sodass er über Ra... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin reiste am 22. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein. Sie ist Staatsbürgerin der BR Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Ihren Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Juli 1998 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach das Bundesasylamt aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Jugoslawien gemäß § 8 AsylG nicht zulässig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien", stellte am 21. Oktober 1997 einen ersten Asylantrag. Dieser wurde mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1998 im Instanzenzug abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1999, Zl. 98/01/0365, abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb zur Vorgeschichte auf das genannte Erkenntnis verwiesen. Der Beschwerdeführer stellte am 22. Juni 19... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auf Grund der von der Behörde gepflogenen und dem Asylwerber, einem Kosovo-Albaner, bekannt gegebenen Ermittlungen wurden keine außerhalb des Kosovo, insbesondere im Bundesstaat Montenegro sowie in Zentralserbien (insb Belgrad), dem Staat zurechenbare asylrelevante Verfolgungshandlungen an (ua aus dem Kosov... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Asylwerber, ein Kosovo-Albaner, in Montenegro niemanden kennt, bei dem er untergebracht werden könne, vermag an der inländischen Fluchtalternative insoweit nichts zu ändern, als nicht erkennbar ist, inwieweit aus dieser Tatsache eine Verfolgungsgefahr in Montenegro abgeleitet werden so... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0171 E 4. Februar 2000
Rechtssatz: Der für die Beurteilung eines allfälligen Wegfalles der Verfolgungsgefahr des Asylwerbers, eines Kosovo-Albaners, auf Grund des Holbrooke/Milosevic-Abkommens vom 13. Oktober 1998 in concreto zur Verfügung stehende Zeitra... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 98/01/0503 1 Stammrechtssatz Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des H... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass jedenfalls im Belgrad umfassenden Gebiet keine Verfolgungshandlungen gegenüber Kosovo-Albanern stattfinden, vermag die Annahme einer "inländischen Fluchtalternative" nicht zu rechtfertigen, weil offen bleibt, ob überhaupt Fluchtbewegungen von Kosovo-Albanern nach "Zentralserbien" st... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 98/01/0503 1
(hier: Das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in
Montenegro, einem Teil des Heimatstaates - Bundesrepublik
Jugoslawien - eines Kosovo-Albaners ist zu bejahen, ebenso E
8.9.1999, 98/01/0503, rsn1; siehe jedoch E 8.9.1999, 98/01/0614,
rsn3) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Heranziehung zum Militärdienst durch die Behörden eines souveränen Staates erlangt dann Asylrelevanz, wenn eine Schlechterstellung, schlechtere Behandlung oder Unterwerfung unter ein strengeres Strafregime bestimmter, nach Religion oder sozialer Gruppe oder politischer Gesinnung abgegrenzter Personen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010177.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
