Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0203 E 22. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0126 2
(hier: Beobachtungszeitraum von nur zwei Monaten) Stammrechtssatz Der für die Beurteilung eines allfälligen Wegfalles der Verfolgungsgefahr des Asylwerbers, eines Kosovo-... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0126 2
(hier: Beobachtungszeitraum von nur zwei Monaten) Stammrechtssatz Der für die Beurteilung eines allfälligen Wegfalles der Verfolgungsgefahr des Asylwerbers, eines Kosovo-Albaners, auf Grund des Holbrooke/Milosevic-Abkommens vom 13. Oktober 1998 in concreto... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/01/0640
98/01/0641 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 1 Stammrechtssatz Der VwGH sieht es insb aufgrund von Medienberichten als notorisch an, dass mit de... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/16 98/01/0378 2 Stammrechtssatz Für den Zeitraum nach dem 28. Februar 1998 kann für das Gebiet des Kosovo nicht von vornherein gesagt werden, dass die bloße Zugehörigkeit zur albanischen Bevölkerungsgruppe nicht ausreicht, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Eine mit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0203 E 22. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0126 3
(erster und letzter Satz) Stammrechtssatz Das Memorandum der Regierung der Republik Montenegro vom 11. September 1998, wonach eine Überschreitung der Binnengrenze zwische... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/01/0169 Rechtssatz: Der Umstand, dass der Asylwerber in den Drittstaat (Ungarn) zurückgestellt wurde, danach für zwei Monate in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt und in der Folge über Albanien und Italien neuerlich nach Österreich eingereist ist, wo er keinen neuen Asylantrag stellte, bewirkt weder, dass er nicht zur Erhebung der gegenständlichen VwGH-Beschwerde berechtigt gewesen wäre (Hinweis ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0126 2
(hier: Beobachtungszeitraum von nur rund 2 Monaten) Stammrechtssatz Der für die Beurteilung eines allfälligen Wegfalles der Verfolgungsgefahr des Asylwerbers, eines Kosovo-Albaners, auf Grund des Holbrooke/Milosevic-Abkommens vom 13. Oktober 1998 in concre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §7;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/12/22 99/01/0168 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass der Asylwerber in den Drittstaat (Ungarn) zurückgestellt wurde, danach für zwei Monate in seinen Herkunftsstaat zurückgekehrt und in der Folge über Albanien und Italien neue... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 97/01/0872 1 Stammrechtssatz Verfolgungshandlungen gegen Verwandte können Ursache für begründete Furcht vor Verfolgung nur dann bilden, wenn auf Grund der im Verwaltungsverfahren glaubhaft dargelegten konkreten Situation davon ausgegangen werden muss, dass gegen ein Fa... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0203 E 22. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0576 2 Stammrechtssatz Eine Verfolgungsgefahr kann nicht nur aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, sie kann vielmehr auch dar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 16. September 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. September 1996 Asyl. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Februar 1997, mit dem der Asylantrag abgewiesen worden war, ab. In der Begründung: dieser Entscheidung führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe im erstinstanzlichen Verfa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 14. Februar 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 26. Februar 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung vor dem Bundesasylamt gab sie im Wesentlichen zu ihren Fluchtgründen an, ihr Vater habe eine Fabrik für Sesampaste in Ninewe betrieben, bei der auch sie mitgearbeitet habe. Anfang Jänner 1998 seien zwei Männer in Zivil zu ihrem Vater in ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 29. Februar 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. März 1996 Asyl. Die Beschwerdeführerin wurde am 7. März 1996 durch das Bundesasylamt zu ihrer Fluchtgeschichte und den Fluchtgründen einvernommen. Dort gab sie - soweit entscheidungswesentlich - Folgendes an: "Ich werde befragt, warum ich mein Heimatland verlassen habe. Dazu gebe ich an, dass ich und meine Famili... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ein Verschulden des Asylwerbers an der Entstehung der Verfolgungsgefahr ist im Asylverfahren nicht Gegenstand der Prüfung (Hinweis E 26.6.1996, 95/20/0151). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200415.X02 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem Umstand, ob die Verfolgungsgefahr vor oder nach der Ausreise des Asylwerbers entstanden ist, kommt in der Regel keine Bedeutung zu. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200373.X01 Im RIS seit 28.03.2001 mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diese Maßnahme begründete die belangte Behörde damit, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 1994 von Gendarmeriebeamten angetroffen worden sei, ohne im Besitz eines Sichtvermerks bzw. einer Aufenthaltsbewilligung zu sein. Sein ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §5 Abs1;AsylG 1991 §7;FrG 1993 §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 5 Abs 1 AsylG 1968 ist nach Inkrafttreten des AsylG 1991 als vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach diesem Gesetz anzusehen (Hinweis E 18.9.1995, 95/18/0473) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210909.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste am 30. Juli 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. Juli 1992 mit folgender Begründung: Asyl: "Ich habe den Irak verlassen, weil ich Angst habe, dass mich die irakische Armee auf Grund dessen, dass ich Kurde bin, erschießt. Ich war von November 1989 bis März 1991 im Gefängnis in Arbil. Ich wurde dort geschlagen. Man verbrannte mich am Fuß mit einer Zigarette und schl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste am 24. Juli 1991 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. Juli 1991 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Ersteinvernahme gab der Beschwerdeführer an, in seinem Heimatland keiner militärischen oder politischen Organisation anzugehören; seine Religion hätte er frei ausüben dürfen und wäre politisch nicht verfolgt worden. In den Jahren 1985 bis 1989 sei er als Mittelschullehrer in Nigeria t... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 7 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde gemäß § 8 AsylG i.V.m. § 57 FrG ausgesprochen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria sei zulässig. Die belangte Behörde führte dazu im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer habe seinen Asylantrag dara... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der demokratischen Republik Kongo, reiste am 19. November 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 24. November 1997 die Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe sein Heimatland, in welchem er vor dem Mai 1997 keinerlei Probleme gehabt habe, deshalb verlassen, weil er eine Aussage gegenüber der ausländischen Presse übe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste seinen Angaben zufolge am 28. November 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 1999 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), abgewiesen. Die belangte Behörde vertrat zum einen die Auffassung, dass die ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0475 E 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung n... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Auch eine Verfolgung wegen (bloß) unterstellter politischer Gesinnung kann asylrelevant sein, wenn keine Aussicht auf ein faires staatliches Verfahren zur Entkräftung dieser Vorwürfe gewährleistet ist. Siehe jedoch E 19. Dezember 2001, 98/20/0312, E 19. Dezember 2001, 98/20/0330, E 16. April 2002, 99/20/043... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebenfalls als rechtswidrig erweist. European Case La... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0475 E 25. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §27 Abs1;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §7;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200348.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37; Beachte Siehe jedoch:
99/20/0604 E 16. April 2002 RS 3;
99/20/0401 E 21. März 2002 RS 2;
99/20/0401 E 21. März 2002 RS 3;
99/20/0401 E 21. März 2002 RS 4;
2001/01/0019 E 12. November 2002 RS 2;
2001/01/0197 E 22. Oktober 2002 RS 1;
2000/20/0475 E 21. November 2002 RS 1;
2000/20/0562 E 21. November 2002 RS 1; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnC Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0579 E 17. Juni 1999 RS 2
(hier betreffend Ghana) Stammrechtssatz Im Falle von wesentlichen Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, kommt es gerade nicht (mehr) auf die seinerzeitigen... mehr lesen...
