Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1997 §19;AufG 1992 §6 Abs2 impl;FrG 1997 §14 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Anordnung des § 14 Abs 2 erster Satz FrG 1997 gilt sowohl für Fremde, die vor ihrer Antragstellung auf Erteilung einer Bewilligung während der Dauer eines Asylverfahrens vorläufig aufenthaltsberechtigt waren, als auch für solche, die während der ... mehr lesen...

Der mitbeteiligte Asylwerber ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste am 16. Juni 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Juni 1997 einen (ersten) Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylsamtes vom 8. Juli 1997, Zahl: 97 02.717-BAL, wurde dieser Antrag gemäß § 3 Asylgesetz 1991 rechtskräftig abgewiesen. Am 27. Februar 1998 stellte der Mitbeteiligte einen zweiten Asylantrag, den er folgendermaßen begründete: "Nun sind zwischenzeitlich Nachfluchtgründe eingetreten, d... mehr lesen...

A. Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsangehöriger und reiste am 19. Juni 1990 in das Bundesgebiet ein. 1. Am 21. Juni 1990 stellte der Beschwerdeführer einen ersten Asylantrag, den er wie folgt begründete: "Ich war in der Zeit von 1978 bis 1981 Sympathisant der 'Mudjahedin'. Seit 1981 war ich Mitglied der 'Mudjahedin'. Meine Aufgabe war es, Flugzettel zu verteilen und Parolen an die Wände zu schreiben. Im Jahr 1981 fand eine Demonstration in Teheran statt. Ich nahm da... mehr lesen...

Die beiden Beschwerdeführer sind Brüder und armenische Staatsangehörige. Nach ihren Angaben sind sie am 22. März 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist, wo sie am 23. März 1998 Asyl beantragten. Nach ihren nahezu inhaltsgleichen Angaben anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt seien sie aus Armenien deshalb geflüchtet, weil sie dort wegen des Verdachtes des versuchten Mordes polizeilich gesucht würden. Dem liege zu Grunde, dass der Erstbes... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 2. Mai 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. Mai 1997 Asyl. Im ersten, die Angaben zur Person und zum Reiseweg betreffenden Teil seiner Einvernahme am 14. Mai 1997 verwickelte er sich nach dem Inhalt der darüber aufgenommenen Niederschrift in Widersprüche betreffend das Datum seiner Verhaftung (10. März 1996, richtig gestellt auf 10. Mai 1996) und Ausreise (10. März 1996, richtig gestellt auf 10./11. A... mehr lesen...

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. März 1999 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 6 Z 2 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), abgewiesen. Zugleich wurde gemäß § 8 AsylG i.V.m. § 57 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75 (FrG), festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Nigeria zulässig sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes kann die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen nach § 28 AsylG 1997 - berechtigen und verpflichten, der für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtlich Asylreleva... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0207 E 25. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44 Abs2;AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/20/0591
Rechtssatz: Wegen Identität der Sachen hätten über den zweiten und den dritten Asylantrag von vornherein keine getrennten Verfahren durchgeführt werden dürfen. Vielmehr hätte das ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin reiste am 24. Mai 1998 legal in Österreich ein, um als Saisonarbeitskraft bei einem Bauern zu arbeiten. Ihre Aufenthaltsberechtigung in Österreich endete am 5. Juli 1998. Am 6. Juli 1998 beantragte sie die Gewährung von Asyl. Sie sei jugoslawische Staatsangehörige, stamme aus dem Kosovo und gehöre der albanischen Volksgruppe an. Die derzeitige Situation im Kosovo erlaube es nicht, in ihre Heimat zurückzukehren. Auf Grund telefonischer Kontakte ihres Vaters mit B... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Ethnie im Kosovo angehörender jugoslawischer Staatsangehöriger, der am 3. August 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, stellte am 5. August 1998 einen Asylantrag, welcher mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 23. September 1998 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen wurde. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemä... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein jugoslawischer Staatsbürger, der der albanischen Ethnie im Kosovo angehört, reiste am 12. Februar 1998 in das Bundesgebiet ein und stellte am 16. Februar 1998 einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 11. März 1998 hat das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 6 Z. 3 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I) und gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mit... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin reiste am 2. Juni 1998 nach Österreich ein. Sie ist jugoslawische Staatsangehörige, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 3. Juni 1998 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Asyl; zu ihren Fluchtgründen befragt, gab sie im Wesentlichen an: Sie habe in Prush, einem Ort nahe Gjakova, gewohnt. Seit Anfang März 1998 sei ihr Heimatdorf mehrmals von serbischen Polizisten und Militärangehörigen beschossen worden. Alle Häu... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Ethnie im Kosovo angehörender jugoslawischer Staatsangehöriger, reiste am 25. September 1997 nach Österreich ein und stellte am 2. Oktober 1997 einen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt am 1. Dezember 1997 gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes an: Er habe den Asylantrag gestellt, weil er in seinem Heimatland von der Polizei verfolgt werde. Die Polizei werfe ihm vor, in Albanien ... mehr lesen...

Die Erstbeschwerdeführerin und ihre beiden minderjährigen Kinder (die zweit- und drittbeschwerdeführende Partei) sind am 2. Juli 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Am 3. Juli 1998 beantragte die Erstbeschwerdeführerin die Gewährung von Asyl und stellte gleichzeitig für ihre Kinder den Antrag auf Asylerstreckung. Die Beschwerdeführer sind jugoslawische Staatsangehörige, stammen aus dem Kosovo und gehören der albanischen Volksgruppe an. Am 16. September 1998 zu ihren Fluchtgründ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der der albanischen Ethnie im Kosovo angehört, reiste am 5. November 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Asylantrag. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. September 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde, die u.a. auf die allgemeine Lage von et... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine der albanischen Ethnie im Kosovo angehörende jugoslawische Staatsangehörige, reiste am 24. Mai 1998 in das Bundesgebiet ein. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Dezember 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den am 6. Juli 1998 gestellten Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Be... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, die der albanischen Ethnie im Kosovo angehört, reiste am 30. September 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Oktober 1995 einen Asylantrag, welcher mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 15. Dezember 1998 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen wurde. Über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gem... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010194.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/01/0150 99/01/0151 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/08 99/01/0126 3 Stammrechtssatz Das Memorandum der Regierung der Republik Montenegro vom 11. September 1998, wonach eine Überschreitung der Binnengrenze... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010193.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber stammt zwar aus einem Gebiet im Kosovo (Podujevo), für den keine asylrelevante Verfolgung aufgrund von Kampfhandlungen und damit verbundenen verstärkten Aktionen gegen die Zivilbevölkerung zu erwarten ist, auch ist er nicht nach dem 28. Februar 1998 bereits ins Blickfeld der Beh... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dass Albaner aus dem Kosovo von den Behörden unter dem Vorwand, Waffen zu besitzen oder die UCK zu unterstützen, von der Polizei zunächst bei einer längeren Vernehmung eingeschüchtert werden und dann mit dem Auftrag, sich neuerlich ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010012.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010092.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach dem 28. Februar 1998 ist bei einem bereits ins Blickfeld der Behörden geratenen ethnischen Albaner aus dem Kosovo eine asylrelevante Verfolgung indiziert (Hinweis E 16.6.1999, 98/01/0339). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998010253.X03 ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/01/0150 99/01/0151 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0576 2 Stammrechtssatz Eine Verfolgungsgefahr kann nicht nur aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungsmaßnahmen abgeleitet ... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999010020.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und beantragte am 14. September 1995 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesminister für Inneres vom 9. November 1995 wurde dieser Antrag im Instanzenzug abgewiesen. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit hg. Erkenntnis vom 19. Juni 1997, Zl. 95/20/0793, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin beantragte - nach den diesbezüglich nicht widersprochenen Feststellungen im angefochtenen... mehr lesen...