Entscheidungen zu § 7 AsylG 2005

Verwaltungsgerichtshof

2.703 Dokumente

Entscheidungen 2.011-2.040 von 2.703

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 2000/20/0197

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 30. September 1997 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Oktober 1997 einen Asylantrag, den der damit begründete, dass er einer der Hauptorganisatoren einer am 14. September 1997 in seinem Heimatland durchgeführten Demonstration gewesen sei. Er sei als PR-Manager der politischen Bewegung CD (... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 98/20/0460

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 4. Mai 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 5. Mai 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. Mai 1998 gab er an, 23 Jahre lang Berufssoldat, zuletzt Unteroffizier, gewesen zu sein. Er habe von Anfang an beim Militär Probleme gehabt, so habe man von ihm verlangt, sich einen Bart wachsen zu lassen, zum Freitagsgebet zu gehen un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 98/20/0439

Die Beschwerdeführerin ist irakische Staatsbürgerin und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Sie reiste gemeinsam mit ihrem Ehegatten am 2. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag - ebenso wie ihr Ehegatte - einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Der Asylantrag ihres Ehegatten wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. Juli 1998 gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997, (AsylG) abgew... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 99/20/0373

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, verließ am 15. Juni 1998 sein Heimatdorf, gelangte unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich und stellte am 20. August 1998 einen Antrag auf Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. August 1998 gab er an, dass er von Rebellen aus seinem Heimatdorf entführt und aufgefordert worden sei, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen. Er habe dies unter Hinweis auf sein christliches Glaubensbekenntnis abgelehnt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 2000/20/0286

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Nigeria, reiste am 2. Dezember 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. Dezember 1999 Asyl. Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihr Vater habe sich gegenüber der Ogboni-Sekte verpflichtet, dass er eines seiner Kinder zum Zwecke der Tötung an die Sekte ausliefere. Ihr Vater sei d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 98/20/0492

Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 19. März 1998 illegal in das Bundesgebiet ein. Am 20. März 1998 stellte er einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 21. April 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 ab und stellte weiters fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers in den Iran gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Seine Fluchtgründe schilderte der Beschwerdeführer anlässlich seiner niederschriftlic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 98/20/0440

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste am 2. Jänner 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Jänner 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 13. Jänner 1998 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er sei Kurde und die irakische Regierung habe einerseits Ende September, Anfang Oktober 1997 seine Grundstücke beschlagnahmt und ihn andererseits in der Zeit vom 7. J... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 98/20/0361

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 11. November 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 12. November 1996 Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 3. Dezember 1996 zusammengefasst an, er sei gemeinsam mit anderen Bewohnern seines Dorfes im "EDO-State" im Bezirk von "Oredo", welcher zu "Benin City" gehöre, wegen des Verdachtes, Ölförderanlagen zerstört zu haben, verh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 98/20/0341

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, gegen die seinem Asylantrag nicht stattgebende Entscheidung des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG abgewiesen. In der Begründung: ihres Bescheides verwies die belangte Behörde zunächst auf das im Bescheid des Bundesasylamtes wiedergegebene Vorbringen des Beschwerdeführers. Im Bescheid des Bundesasylam... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 2000/20/0241

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste am 27. Oktober 1999 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 3. November 1999 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer gab bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 8. November 1999 an, seine Heimat, die Ukraine, deshalb verlasse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 98/20/0414

Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, reiste am 11. Mai 1996 in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. Mai 1996 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung vor dem Bundesasylamt gab sie im Wesentlichen zu ihren Fluchtgründen an, sie sei Schiitin, ihr Ehegatte sei beim Militär als Fotograf tätig gewesen und habe die Kriegshandlungen zwischen dem Irak und dem Iran dokumentieren sollen. Im Geheimen habe er auch von den Irakern getötet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 2000/20/0263

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Oktober 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Oktober 1998 die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22. Oktober 1999 wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 98/20/0362

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Pakistan, reiste seinen Angaben zufolge am 16. November 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 25. November 1996 Asyl. Bei seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 20. Dezember 1996 begründete der Beschwerdeführer seine Flucht wie folgt: Er sei seit 1992 Mitglied der PPP "(Pakistan People Party)". Im September 1996 sei im Wohnbezirk des Beschwerdeführers die "Muslim League" stärkste Partei geworden. Seither habe er imme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 2000/20/0306

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, reiste am 5. Juni 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 6. Juni 1994 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 27. Juli 1994 wurde dieser Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 2000/20/0277

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 27. August 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 31. August 1999 Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. April 2000 wurde sein Antrag abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 7 AsylG ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/21 2000/20/0291

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 19. Juli 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 21. Juli 1997 Asyl. Er brachte vor, Anfang des Jahres 1997 sei es zu Kämpfen zwischen den Angehörigen der Ijaw und den Angehörigen seiner Volksgruppe, der "Itsekiri" gekommen. Neben anderen Angehörigen sei im April 1997 auch sein Vater im Verlauf der K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2000

RS Vwgh 2000/9/21 98/20/0557

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Selbst staatliche Maßnahmen gewinnen nicht allein deshalb den Charakter einer politischen oder religiösen Verfolgung, weil sie die Menschenwürde des Betroffenen verletzen. Erst durch die Anknüpfung an bestimmte persönliche Merkmale des Betroffenen werden sie zu asylrelevanter Verfolgung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2000

RS Vwgh 2000/9/21 98/20/0362

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;
Rechtssatz: Allein aus der Nichtvorlage von BESCHEINIGUNGSMITTELN durch den Asylwerber kann noch nicht geschlossen werden, dass seine Angaben zur Flucht unglaubwürdig sind, weil auch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen selbst zur Belegung einer Verfolgungssituation hinreichend sein kann. European Case Law Identifie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2000

RS Vwgh 2000/9/21 99/20/0373

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0309 E 26. November 1998 RS 2 Stammrechtssatz In dem Umstand, daß im Heimatland des Asylwerbers Bürgerkrieg herrscht, liegt für sich allein keine Verfolgungsgefahr iSd FlKonv (Hinweis E 19.3.1997, 95/01/0466). European Case Law Identifie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2000

RS Vwgh 2000/9/21 98/20/0557

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl schon Steiner, Österreichisches Asylrecht (1990) 30; aus jüngerer Zeit etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.6.1995, 94/20/0836; vom 24.10.1996, 95/20/0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2000

RS Vwgh 2000/9/21 98/20/0414

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §56;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0440 E 21. September 2000 RS 3 (erster Satzteil) Stammrechtssatz Der Behauptung, wegen der unerlaubten Ausreise aus dem Irak, des Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung selbst verfolgt zu werden, kann Asylrelevanz nicht von vornherein abg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2000

RS Vwgh 2000/9/21 98/20/0557

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff der Religion und der religiösen Verfolgung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200557.X03 Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2000

RS VwGH Erkenntnis 2000/09/21 98/20/0440

Rechtssatz: Der Behauptung, wegen der unerlaubten Ausreise aus dem Irak, des Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung selbst verfolgt zu werden, kann Asylrelevanz nicht von vornherein abgesprochen werden, weil der Asylwerber unter Annahme der Glaubwürdigkeit seines Vorbringens nicht als bloßer Wirtschaftsflüchtling anzusehen wäre, dem im Falle der Rückkehr keine Verfolgung drohe. Auch die letztgenannten Fluchtgründe sind nach dem hier anzuwendenden § 7 AsylG 1997 iVm Art 1 Abschn A ... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 21.09.2000

RS Vwgh 2000/9/21 98/20/0492

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;
Rechtssatz: Das Feststehen der Identität eines Fremden ist keine besondere gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung von Asyl. Fragen der Identität spielen nur insoweit eine Rolle, als Zweifel an den diesbezüglichen Angaben des Fremden - im Besonderen daran, dass er derjenige sei, für den er sich ausgebe - zu dem Ergebnis führen, seine behaup... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2000

RS Vwgh 2000/9/21 98/20/0439

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0207 E 25. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2000

RS Vwgh 2000/9/21 98/20/0434

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juli 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl schon Steiner, Österreichisches Asylrecht (1990) 30; aus jüngerer Zeit etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.6.1995, 94/20/0836; vom 24.10.1996, 95/20/0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2000

RS Vwgh 2000/9/21 98/20/0557

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §67d;EGVG Art2 Abs2 D Z43a;FrG 1997 §57 Abs1;MRK Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0203 E 8. Juli 2000 RS 6 Stammrechtssatz Für die Frage der Gewährung eines Zurückweisungsschutzes, Zurückschiebungsschutzes oder Abschiebungsschutzes im Sinne des § 8 AsylG 1997 iVm. § 57 Abs 1 FrG 1997 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2000

RS Vwgh 2000/9/21 98/20/0439

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;EGVG Art2 Abs2 D Z43a idF 1998/I/028;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Der den Asylantrag des Ehegatten der Beschwerdeführerin (einer irakischen Staatsbürgerin und Angehörigen der kurdischen Volksgruppe) abweisende Bescheid des unabhängigen Bundesasyls... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2000

RS Vwgh 2000/9/21 98/20/0361

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der bloße allgemeine Hinweis auf die ERMORDUNG DES BEKANNTEN BÜRGERRECHTSKÄMPFERS KEN SARO VIVA DURCH DIE NIGERIANISCHEN BEHÖRDEN vermag angesichts des Vorbringens des Asylwerbers im Verwaltungsverfahren ohne Darlegung der Zusammenhänge und ohne konkreten Bezug zur Situation des Asylwerbers nicht darzutun, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2000

RS Vwgh 2000/9/21 98/20/0440

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0207 E 25. November 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung des Ausspruches betreffend die Asylgewährung hat zur Folge, dass sich der auf § 8 AsylG 1997 gestützte Ausspruch als Folge der Aufhebung des Bescheides hinsichtlich der Entscheidung über den Asylantrag ebe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.2000

Entscheidungen 2.011-2.040 von 2.703

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