RS Vwgh 2000/12/21 99/01/0336

Wie Rohrböck, Das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (1999), Rz 231 bzw Rz 233, zutreffend formuliert, bewirkt Art 11 Abs 3 Dubliner Übk 1997 eine Art "perpetuatio fori" bzw eine "Zuständigkeitsversteinerung", die nur in jenen Fällen durchbrochen wird, in denen das Dubliner Übk 1997 ausdrücklich eine Verschiebung der Zuständigkeit auf Grund später eingetretener Umstände (wie etwa im Fall des Art 10 Abs 2 oder des Art 11 Abs 1) vorsieht (Hinweis E vom 22. 3. 2000, 99/01/0424). Das nachträgliche Eintreten der Tatbestandsvoraussetzungen des Art 4 Dubliner Übk 1997 stellt keinen derartigen "Durchbrechungsfall" dar.