RS Vwgh 2000/12/21 2000/01/0126

Eine ausdrückliche Regelung der Konstellation, dass ein Asylwerber zwei (oder mehrere) Herkunftsstaaten habe, enthält § 7 AsylG 1997 nicht. Eine Bedachtnahme auf derartige Fälle findet sich allerdings in Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv. Zwar kann sich der Verweis auf Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv in § 7 AsylG 1997 schon angesichts der eigenständigen Definition des Begriffs "Herkunftsstaat" in § 1 Z 4 AsylG 1997 nicht auch auf die eben zitierte Textstelle beziehen (er erfasst vielmehr offenkundig nur die Umschreibung des Begriffs "Verfolgung" im ersten Absatz des Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv). Im Ergebnis erweist sich ein Rückgriff auf die Regelung des zweiten Halbsatzes des Art 1 Abschn A Z 2 FlKonv jedoch zweifelsohne als geboten; einerseits ist es nämlich einheitlicher Standpunkt, dass es sich bei der FlKonv um unmittelbar anzuwendendes, einfaches Bundesrecht handelt, das "self executing" ist (Hinweis E vom 14. 12. 1992, 92/15/0146), andererseits normiert § 43 AsylG 1997 , dass die Bestimmungen der FlKonv unberührt bleiben. Dem Bf kommt daher nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu, wenn ihm in beiden "Herkunftsstaaten" asylrelevante Verfolgung droht.